01.09.2016 07:57
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
hier ein kurzes Update zum aktuellen Stand:
Prüfung der Geldeinnahmen und Ausgaben
Am Freitag, den 12.08.2016 fand eine Überprüfung des Kontos, über das die Ausgaben für die Anzeigenkampagne und die eingegangenen Kostenbeteiligungen bewegt wurden, durch die Herren Ulrich Jung, Uwe Gärtner und Dr. Joachim Allmann statt. Die Mittel wurden sachgerecht verwendet, es gab keine Beanstandungen.
Ältestenratssitzung
An dieser Sitzung wollte eine kleine Gruppe von Interessierten gemeinsam mit uns teilnehmen. Seit dem 01.07.2016 müssen alle Sitzungen mit wenigen Ausnahmen öffentlich sein. Der Stadtbürgermeister verweigerte uns die Teilnahme und verwies uns des Hauses, konnte jedoch keine nachvollziehbare Rechtsbegründung dazu nennen.
Bau eines Zaunes am Rhein-Selz-Park
Zwischenzeitlich hat der Investor einen Zaun am östlichen und nördlichen Gelände so errichten lassen, dass weitere Flächen außerhalb des Geländes und ein Weg der Stadt Nierstein eingezäunt wurden. Der Weg war bisher öffentlich.
Mehrere Anfragen bei der Stadtverwaltung konnten nicht klären, ob für diese Baumaßnahme Baurecht vorlag. Entweder wusste es die Stadtverwaltung nicht oder sie verweigerte die Auskunft.
Da diese Baumaßnahme vermutlich ohne Baurecht und mit Duldung durch die Stadtverwaltung der Stadt Nierstein durchgeführt wurde, ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig.
Die Kreisverwaltung wusste seit dem 09.08.2016 von dieser Situation und hat bis heute keine Dienstaufsichtsmaßnahmen eingeleitet. Es steht die Beantwortung einer Anfrage an den Landrat noch aus.
Wir halten Sie weiter informiert!
Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
