21/04/2017 14:29
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Begründung zu unserem Antrag auf Normenkontrolle liegt dem OVG vor, der Antrag ist derzeit noch in der Bearbeitung.
Um Ihnen einen Überblick zu geben, worauf sich unser Antrag begründet, haben wir hier die maßgeblichen Punkte aufgeführt.
Anspruchsbegründung: Zunahme des Verkehrslärms in Nierstein-Schwabsburg z.B. aus der Planung der Beschäftigtenrouten zu und vom Rhein-Selz-Park, die das Landesamt für Mobilität gemäß Verkehrsuntersuchung identifiziert hat.
Der Bebauungsplan ist formell rechtswidrig:
• Fehlerhafte öffentliche Bekanntmachung
• Verkündungsmangel (fehlende frei zugängliche DIN-Normen zum BPlan während der Offenlegung)
• Unterlassene erneute Auslegung des geänderten Plans nach Herausnahme der Offroadstrecke
„Gesellschaftsrechtliche und finanzielle Verflechtungen“ der Stadt Nierstein in der gemeinsamen Gesellschaft von Stadt Nierstein, VG Rhein-Selz und Investor schließen ein unbefangenes Verfahren zum Bebauungsplan aus.
Verstoß gegen Vorgaben der Raumordnung:
• Vorrangfläche für die Landwirtschaft und Siedlungsfläche Wohnen nicht berücksichtigt,
• Verstoß gegen Einzelhandelskonzept,
• Fehlende Berücksichtigung agrarstruktureller Belange,
• Lärmauswirkungen (Zusatzverkehre, Lärmkontingentierung im RSP),
• Keine ausreichenden Festsetzungen zum Gesundheitsschutz (erhöhtes bis hohes Radonpotential, nur Kurzzeitmessungen),
• Fehlende Voraussetzung zur Festlegung eines Sondergebiets („Freizeitwohnen – motorsportbezogen“).
Weitere Erläuterungen zu den einzelnen Punkten werden wir hier nach und nach einstellen.
Bitte denken Sie auch daran, dass die Expertenanhörung zu den Fragestellungen rund um die Offroadstrecke am Dienstag, den 25.04.2017 um 18 Uhr im Sironasaal in Nierstein stattfindet.
Nutzen Sie alle diese Gelegenheit und seien Sie dabei – zeigen Sie, wie wichtig dieses Thema für Nierstein und die umliegenden Gemeinden ist!
Beste Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
