30.04.2018, 19:36
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute wurde uns das Urteil des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, Koblenz vom 18.04.2018 zu unserem Antrag auf Zulassung zur Normenkontrollklage zugestellt.
Das OVG hat unseren Antrag bestätigt und in seinem Urteil festgestellt, dass der gesamte Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein UNWIRKSAM ist. Zu dem Urteil ist eine Revision vor dem OVG nicht zulässig, Beschwerde kann beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Das Gericht hat festgehalten, dass die Lärmbelästigung durch den aus dem Rhein-Selz-Park resultierenden Verkehr von mindestens ca. 3.800 Fahrten täglich keine hinreichende Berücksichtigung im Lärmgutachten gefunden hat.
Neben der Lärmbelästigung entlang der L433 (inkl. Hauptstraße in Schwabsburg) wurden auch alle anderen Punkte, die von unserem Rechtsanwalt Herrn Dr. C. Jeromin, Andernach angeführt wurden, vom Gericht thematisiert und bestätigt.
Es war nicht unsere Absicht, die Bebauungsplanung im Rhein-Selz-Park zu stoppen oder zu verhindern. Jedoch werden im Rahmen solcher Verfahren alle Planungsschritte des Investors und der Stadt Nierstein überprüft. Wir hatten keine andere Wahl, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, als uns juristisch zu wehren.
Das OVG hat auf Grund der offensichtlich vielfältigen Planungsfehler den Stadtratsbeschluss zum Bebauungsplan im Rhein-Selz-Park Nierstein für unwirksam erklärt.
Jetzt liegt es am Investor und der Stadt Nierstein, ein Planungsvorhaben neu aufzulegen, bei dem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Bezug auf die Lärmbelästigung ausreichend berücksichtigt werden. Nach unserer Einschätzung wird dies leichter gelingen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich ein herzliches DANKE SCHÖN für die vielfältige Unterstützung in Form von Gesprächen, Anregungen und Kostenbeteiligungen zu diesem Projekt.
Wir halten Sie über die nächsten Schritte weiterhin informiert.
Herzliche Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
