22.01.2019 10:16
www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/vg-rhein-selz/nierstein/nierstein-offroad-light-oder-wohngebiet-im-rhein-selz-park_19902619
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
aus der Presse (siehe Link) konnten Sie erfahren, dass es eine überraschende Wende zur Bebauungsplanung in Bezug auf die Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park Nierstein geben. Es werden 2 Varianten präsentiert, zu denen die Stadträte eine Entscheidung treffen sollen:
Offroad light oder Wohngebiet im Rhein-Selz-Park
Hier ist der 2. Teil unseres Faktenchecks für die Vorschläge von Stadtbürgermeister Thomas Günther.
Die zweite Variante – Wohnbebauung/Mischgebiet:
Die Veränderung des Flächennutzungsplanes ist die Ultima Ratio.
Ja, es wird vermutlich zwei Jahre dauern, bis dieses Prozedere durch die Gremien gegangen ist. Evtl. geht es auch schneller. Was ist das bei einem Projekt, das uns, die Generation unserer Kinder und Kindeskinder betreffen wird?
Für uns ein notwendiger Schritt, der, bezogen auf die Verbesserung des Nutzungsrahmens des ehemaligen Kasernengeländes, einen überschaubaren Rahmen darstellt, wenn man in den Kategorien von 40-50 Jahren Nutzung denkt.
Natürlich ist hier anzumerken, dass es in der Verantwortung von Herrn Günther liegt, nicht bereits nach dem OVG-Urteil die alternative Nutzung geprüft und die Planung begonnen zu haben. Hier ist fast ein Jahr verloren gegangen.
Schade, wir könnten weiter sein!
Zu den Themen nachhaltige Steuereinnahmen:
Ja, der rasche Zuzug von einigen hundert Familien brächte einen Steuersegen für Nierstein, weil die Einkommensteueranteile auf die berufstätigen Einwohner der Stadt Nierstein zufallen würden.
Gleiches gilt für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die dann hier ihren Sitz hätten und hier gewerbesteuerpflichtig werden würden.
Unabhängig davon ließen sich intelligente Nutzungsmöglichkeiten im Sinne von Dienstleistung und Industrie 4.0 für Kreative, Webdesigner, App-Entwickler, Fotografen, Content- Lieferanten denken und vernetzen, die in Coworking-Büros arbeiten könnten, die Szenerie beleben und auch für die Gastronomie, den lokalen Handel und die ortsansässigen Winzer interessante Kunden werden könnten.
Ja, es müsste natürlich von den politisch Verantwortlichen erreicht werden, dass der zugesagte Zuschuss für die Turnhalle nicht verloren geht. Aktuell muss mit den Baumaßnahmen der Turnhalle bis zum 31.12.2020 begonnen werden, damit der Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss.
Rückzahlung und Neubeantragung oder eine Abstimmung mit dem Kreis, dass der Baubeginn verschoben und der Zuschuss bis dahin verbleibt, wären denkbare Möglichkeiten.
Die Erhöhung des Umlegungsvorteils für die Stadt Nierstein wäre so anzulegen, dass die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen damit möglichst zeitgleich angelegt und finanziert werden.
Der Bürgermeister akzeptiert das Votum des Stadtrates:
Eine völlige Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. Die Stadträtinnen und Stadträte werden nach einer fehlerhaften Planung durch die Stadtverwaltung, damit verbunden dem Verlust von zwei Gerichtsprozessen vor den höchsten rheinland-pfälzischen und deutschen Verwaltungsgerichten, ganz sicherlich dieses Mal genau prüfen und abwägen, was Nierstein und Schwabsburg wieder zusammenbringt und bei fraktionsfreier Gewissensabstimmung eine Entscheidung treffen, die unserer Stadt langfristig nützt.
Aus gewerbesteuerlicher Sicht, aus der Sicht von Einkommenssteuervorteilen, aus der Sicht von rascher Schaffung von Wohnraum, aus der Sicht der harmonischeren Verbindung der geplanten Fachhochschule der Chinesischen Investoren, aus der Gesamtentwicklung für Nierstein.
Unsere Sicht ist eindeutig und klar:
Wir wünschen uns die Entwicklung eines weiteren Stadtteils mit seinen großen steuerlichen Vorteilen für die Stadt (evtl. gibt es auch weitere Alternativen?), seinen Gestaltungsmöglichkeiten für Gewerbe, für die geplante Fachhochschule und andere gewerbliche Investoren und vor allem einem Ausschalten von Lärm, der auch durch die unten gezeigten Fahrzeuge im Rhein-Selz-Park und auf den Straßen entstehen und wie ein Krebsgeschwür alle übrigen Bereiche beschädigen würde.
Jetzt haben die Stadträte das Sagen. Die Einschätzung zur Faktenlage kann sehr gerne in einem persönlichen Gespräch zwischen den Unterzeichnern und mit jeder einzelnen Stadträtin oder jedem einzelnen Stadtrat vertieft werden.
Beste Grüße,
Klaus und Iris Schmitt
