31/12/2014, 10:13 μ.μ.
Liebe Mitunterzeichner_innen !
5.000 Unterzeichnungen am 30.12.2014 - 24.00 Uhr
Herzlichen Dank an alle bekannten und unbekannten Unterstützer_innen. Ihr seid spitze !
Weiter so !
Kommt, sagt es allen weiter, sagt es in jedes Haus hinein:
Unterzeichnungen der Petition sind bis zum 06. Februar 2015 möglich.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist zur Duisburger Haushaltskonsolidierung völlig untauglich, trifft Eigentümer selbstgenutzten Wohnraums und Mieter, von denen insbesondere diejenigen, die leider nur über geringe Einkommen verfügen.
Zwar zahlen die Grundsteuer B im Jahr 2015 zunächst die Wohnungseigentümer, doch ist sie in nahezu allen Mietverträgen u.a. Bestandteil der von den Mietern zu tragenden Nebenkosten (Betriebskosten) in der Jahresabrechnung.
Vielfach wurde in den letzten Tagen vorgehalten und berichtet, dass die "Petition" die Bezirksregierung Düsseldorf nicht davon abhalten wird, den von der Duisburger rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossenen Etat 2015 mit der unsäglichen Grundsteuererhöhung B zu genehmigen, da die Bezirksregierung ja auch keine Bedenken gegen den (mehr als umstrittenen) Steag-Deal mit unrentablen Kohlekraftwerken in Milliardenhöhe erhoben habe.
Nun hat die Bezirksregierung Düsseldorf zwar keine Bedenken (mehr) erhoben, jedoch nur mit erheblichen Bauchschmerzen vom Veto abgesehen, da ihr ein Abwägungsprozess bewusst gemacht hat, dass eine Rückabwicklung des Steag-Deal zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen Verlusten für das Stadtwerke-Konsortium verbunden wäre.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hält somit ihre Zweifel weiterhin aufrecht und fordert per Verfügung "eine stringente und fortdauernde Berichtspflicht gegenüber den Räten" der beteiligten Städte ein. (Quelle: Rheinische Post 19.12.14)
Eine Verfügung in unserem Sinne, nämlich die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B, könnte demnach auch nach Prüfung des Duisburger Etat 2015 von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassen werden und das ohne dem Etat 2015 die Genehmigung gänzlich zu versagen.
Warten wir erst einmal ab.
Soweit mir bekannt ist, kann gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf der Klageweg beschritten werden, der gegen den Beschluss der rot-rot-grünen Ratsmehrheit nicht möglich war.
Verwaltungsjuristen sehen hier gute Chancen, die Erhöhung der Grundsteuer B in Duisburg zu Fall zu bringen, denn
"Gemeinden sind bei der Festsetzung der Hebesätze nicht völlig frei; es ist ihnen nicht gewährleistet, dass sie ihre Entscheidungen nur nach ihren Interessen und ohne Rücksicht auf ihre Verpflichtungen treffen können. Das Wesen der gemeindlichen Finanzhoheit besteht nicht darin, dass die Gemeinde frei schalten kann, sondern darin, dass sie verantwortlich disponiert und bei ihren Maßnahmen auch ihre Stellung innerhalb der Selbstverwaltung des modernen Verwaltungsstaates in Betracht zieht."
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 -, BVerfGE 23, 353 (369, 371).
Nicht nur dies wurde in Duisburg unterlassen:
Jean-Claude Juncker (1954– ), luxemburgischer Politiker, erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie so:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."(DER SPIEGEL 52/1999)
Ein neues Jahr ! Legt Anfang und Ende in eure Hände !
Herzlichst
Frank S. Oynhausen
24/12/2014, 6:16 π.μ.
NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS - NEWS
Die Petition "NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG" an Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes, Bezirksregierung Düsseldorf hat am 23.12.2014 um 23:12 Uhr 4.100 (viertausend) Unterstützer_innen gefunden, davon 3.905 aus Duisburg und 195 Unterzeichner_innen ausserhalb der Stadtgrenzen und somit das selbstgesteckte SAMMELZIEL bereits nach 16 Tagen erreicht.
Das ist ein Riesenerfolg ! Bürger_innen haben der rot-rot-grünen Ratsmehrheit die "rote" Karte gezeigt.
4.100 Unterzeichner_innen nur aus Duisburg sind aber nötig (Quorum), damit zunächst von openPetition alle Ratsmitglieder der Stadt Duisburg einzeln angeschrieben und um Stellungnahme zur Erhöhung der Grundsteuer B gebeten werden. Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger werden dann auf dieser Plattform veröffentlicht.
Es fehlen folglich somit noch 195 Unterzeichnungen ! Erläuterungen dazu finden Sie auf:
www.openpetition.de/blog/blog/2014/08/08/openpetition-bringt-petitionen-ins-parlament/
Bitte tragt dazu bei, dieses Quorum noch ganz schnell (vielleicht noch heute) zu erreichen.
Wie ?
Sprecht Freunde und Bekannte auf die unsägliche Erhöhung der Grundsteuer B an.
Haben eure Familenmitglieder (Ehepartner_in, volljährige Kinder, Eltern), Freunde und Bekannte schon alle unterzeichnet ? Verfasst Rundschreiben an Mieter, druckt hier auf der Plattform Unterschriftenlisten aus und reicht diese durch "Hochladen" bei openPetition ein.
Link kopieren und weiterleiten:
www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-b-durch-die-rot-rot-gruene-ratsmehrheit-in-duisburg
Ein frohes Weihnachtsfest wünscht Ihnen
Frank S. Oynhausen
19/12/2014, 9:58 μ.μ.
Liebe Mitunterzeichner_innen !
Herzlichen Dank für das Unterzeichnen Petition:
"NEIN zur beschlossenen Grundsteuererhöhung B durch die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in DUISBURG"
Wir fordern die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B und die Genehmigung des Duisburger Etats 2015 zu versagen.
Jede einzelne Person, die sich beteiligt, stärkt unseren Aufruf zum Handeln der kommunalen Finanzaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf.
Die Petition ist somit ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit und leiten Sie diesen Link an alle, die Sie kennen, weiter:
www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-b-durch-die-rot-rot-gruene-ratsmehrheit-in-duisburg
Informieren Sie bitte auch mündlich Freunde und Bekannte. Danke.
Petitionsrecht
Nach dem Grundgesetz hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Beim Bundestag und beim Landtag NRW ist jeweils ein Petitionsausschuss eingerichtet worden, an den man sich mit seinem Anliegen wenden kann.
Anregungen und Beschwerden im Kommunalbereich
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen greift das Petitionsrecht auf und räumt jedem das Recht ein, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen.
Lassen Sie uns so zusammen bewirken, dass das erforderliche Quorum von 4100 Unterzeichnern aus Duisburg, vielleicht noch vor Heiligabend 2014, erreicht wird und bereiten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit eine "schöne Weihnachtsbescherung".
Sobald das Quroum erreicht ist, werden Duisburger Politiker von openPetition angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahmen werden dann hier veröffentlcht.
Wird bestimmt eine interessante Lektüre und hilft uns bei künftiger Wahlentscheidung.
Freundlichst
Frank S. Oynhausen
19/12/2014, 2:04 π.μ.
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18/12/2014, 11:34 μ.μ.
Guten Abend !
3333 Unterzeichnungen aus Duisburg wurden gegen 21.30 Uhr heute am 18.12.2014 gezählt.
Wir kommen dem Ziel von 4100 immer näher.
Leider hat bislang die RP (Rheinische Post) noch keine Nachricht von unserer Petition veröffentlicht. Vielleicht holt die RP das ja bis zum 23.12.2014 noch nach !?
Dann, so bin ich mir sicher, klappt das noch mit der schönen Weihnachtsbescherung für die rot-rot-grüne Rathausfraktion.
Herzlichst
Frank S. Oynhausen
Last not least ...
Solidarität mit einer anderen Petition !
Dem Verein “Experimentelles Wohnen e.V.” wurde seitens der Stadt Duisburg (Jugendhilfeausschuss Duisburg, Betriebsausschuss für das Immobilienmanagement Duisburg. Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl) der Wagenplatz in Duisburg Homberg zum 31.12.2014 gekündigt.
Die Entscheidung wurde ohne Anhörung der Betroffenen gefällt.
Ein alternatives Gelände wurde nicht angeboten.
Weitere Informationen:
www.avaaz.org/de/petition/Oberbuergermeister_Soeren_Link_Bezirksvertretung_Homberg_IMD_ua_Der_Bauwagenplatz_DuisburgHomberg_muss_bleiben/?cSRyOib
17/12/2014, 4:14 μ.μ.
Hallo liebe Petenten !
3000 Duisburger/innen (und 125 auswärtige Unterstützer) haben nun die Petition unterzeichnet.Stand: 17.12.2015 - 15.10 Uhr
1100 Duisburger/innen fehlen also noch, um das Sammelziel (Quorum) zu erreichen.
Auf in den Kampf ihr Unterstützer all ...
Das ist vor Weihnachten noch zu schaffen und wird der rot-rot-grünen Ratsmehrheit in Duisburg nebst OB Sören Link sicherlich eine "schöne" Bescherung bereiten.
Nachfolgend meine E-Mail Korrespondenz mit der Bezirksregierung Düsseldorf :
---Ursprüngliche Nachricht---
Von: "Nebelung, Lars"
An: "franksoynhausen@t-online.de"
Betreff: AW: Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Datum: 17. Dec 2014 10:06
---
Sehr geehrter Herr Oynhausen,
zunächst vielen Dank für Ihre Hinweise zum Haushalt 2015 der Stadt Duisburg. Das von Ihnen beigefügte IHK-Gutachten ist auch der Bezirksregierung bekannt und wird mit in die laufende Haushaltsprüfung einbezogen. Im Sinne einer gebotenen Sorgfalt bei der Prüfung des vorliegenden Haushaltes und seiner Bestandteile ist aber anzumerken, dass die Haushaltsprüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lars Nebelung
___
Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 31 – Kommunale Finanzaufsicht
+ CE 299
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
( 0211 – 475 2748
7 0211 – 475 2488
* lars.nebelung@brd.nrw.de
þ www.brd.nrw.de
Von: franksoynhausen@t-online.de [mailto:franksoynhausen@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 13. Dezember 2014 08:34
An: Poststelle
Betreff: Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Regierungspräsidentin Frau Anne Lütkes, Bezirksregierung Düsseldorf
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
poststelle@brd.nrw.de
Genehmigung Duisburger Haushalt 2015
Sehr geehrte Frau Lütkes,
im Auftrag der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve hatte der Finanz- und Steuerexperte Prof. Dr. Harald Schoelen,
Hochschule Niederrhein, den Duisburger Haushaltsplanentwurf für 2015 untersucht. (Siehe Anlage)
Ergebnis:
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, setzte die Stadt auf Schönfärberei.
"Es gibt keine einzige Planzahl, die nicht zu optimistisch gerechnet ist. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Für Bürger und Unternehmen birgt das gewaltige Risiken", so IHK-Hauptgeschäftsührer Dr. Stefan Dietzfelbinger.
"Wir vermissen ein langfristiges Konzept zur Standortsicherung und Entschuldung."
Stattdessen wurde "einfallslos" die Grundsteuer B durch einen Hebesatz von 695 auf 855 Prozentpunkte erhöht.
Der Düsseldorfer Kommunal- und Finanzaufsicht liegt der von der Duisburger rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossene Etat 2015 nunmehr zur Genehmigung vor.
Schönfärberei hat in einem Haushaltsetat nichts zu suchen. Die Genehmigung ist daher zu versagen.
Mit freundlichem Gruß
Der Petent
16/12/2014, 7:40 μ.μ.
Hallo PetitionsHelden/innen !
Nun sind gerade mit der 2500sten Unterzeichnung ca. 50 % des zu erreichenden 4100- Quorums erreicht worden. Ein bislang schon sehr sehr großer Erfolg mit dem Rot-Rot-Grün in Duisburg wohl nicht gerechnet hat.
Vielfach wurde heute bei Radio Duisburg das Folgende gesendet:
"Der Ärger bei den Duisburgern über die geplante Grundsteuer-B-Erhöhung ist groß. Das zeigt die aktuell laufende Online-Petition gegen die Erhöhung. Allerdings kann die Aktion im besten Fall nur eine gelbe Karte für die Politik sein - stoppen wird sie die Pläne kaum, sind sich Politiker und Steuerzahlerbund einig."
Ich habe mit dem Bund der Steuerzahler in Düsseldorf und Berlin am Vormittag telefoniert.
Keinesfalls, so habe ich die dortige Pressesprecherin verstanden, wurde sich vom Bund der Steuerzahler so geäußert. Die Petition wird ausdrücklich begrüßt und ihr den angestrebten Erfolg gewünscht.
In einem anschliessenden Telefonat mit der Bezirksregierung Düsseldorf wurde von dort darüberhinaus auch auf die Möglichkeit hingewiesen, die Petition zusätzlich beim Petitonsausschuss des NRW-Landtag einzureichen.
Gute Idee. Wird beim Erreichen des Quorums veranlasst werden. Versprochen.
Also nicht einschüchtern lassen und weiterhin unterzeichnen, weitertragen, weitersagen.
Eventuell wird gleich ab 19.30 Uhr in den Nachrichten der Lokalzeit WDR berichtet.
Viele Grüße
Frank S. Oynhausen
16/12/2014, 11:59 π.μ.
Hallo liebe Petenten !
Halbzeit ...
Fast sind nun 50 % der zu erreichenden 4100 Unterzeichnungen erreicht. Toll ! Danke !
Das kann uns keiner nehmen. Ihr seid PetitionsHelden.
Leider wurde/wird in verschiedenen Frühnachrichten von Radio Duisburg über die Einschätzung des Bund der Steuerzahler etwas falsch berichtet.
Die Petition kann abgegeben werden, sobald 4100 Unterzeichnungen erreicht sind und nicht erst am Ende der Laufzeit Anfang Februar 2015.
Ich habe den Bund der Steuerzahler in Düsseldorf und Berlin heute am Vormittag entsprechend informiert und um Klarstellung gebeten.
Radio Duisburg hat in den Morgenstunden u.a. gesendet:
"Rot-Rot-Grün in Duisburg sieht der Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gelassen entgegen. Die SPD glaubt nicht daran, dass die Unterschriften etwas an der Entschiedung ändern werden. Schließlich hätte der Rat die Pläne abgesegnet; damit sei die Entscheidung rechtskräftig."
Als Arroganz der "Macht" bezeichne ich eine solche Einstellung dem Bürger, der diese "Macht" gewählt hat, gegenüber. Rechtskräftig soll die Entscheidung sein ?
Der Düsseldorfer Kommunal- und Finanzaufsicht (Bezirksregierung Düsseldorf) liegt der Haushaltetat 2015 zur Genehmigung vor. Dieser enthalt die Erhöhung der Grundsteuer B.
Noch ist von dort nichts genehmigt und ich kann mir durchaus vorstellen, dass er zur Überarbeitung nach Duisburg zurückgegeben wird.
Also liebe Petenten,
laßt Euch nicht entmutigen.
Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht)
Herzlichst
Frank S. Oynhausen
15/12/2014, 7:09 μ.μ.
Hallo liebe Petenten !
Gerade eben hat der/die 1000ste Duisburger/in die Petition unterzeichnet. Vielen, vielen Dank, auch den bislang weiteren 56 Unterstützern ausserhalb Duisburgs.
Dank gehört auch der WAZ/NRZ für die heutige Berichterstattung auf der ersten Lokalseite. Ohne diesen Bericht von Chefredakteur Oliver Schmeer hätte ich Euch nicht erreichen können.
Morgen wird Radio Duisburg mehrfach über die Petition senden. Dafür danke ich im voraus und wünsche eine hohe Einschaltquote. Also alle bitte einschalten.
Liebe Duisburger und Duisburgerinnen,
mit der Unterzeichnung der Petition beweist ihr, dass wir keine Schafe sind, die sich von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur "Schlachtbank" führen lassen.
Was ich mir gerade noch wünsche .... !? Die 4100 zu erreichen
und
Oberbürgermeister Sören Link möge die Petition unterzeichnen.
Herzlichst
Frank S. Oynhausen
14/12/2014, 7:42 μ.μ.
Lieben Petenten !
Danke für die bisherigen Unterzeichnungen.
Bitte verbreitet die Petition weiter.
Es verbleiben noch 55 Tage, um das Quorum von 4100 zu erreichen.
Jeden Tag also ca. 75 Unterzeichner. Es wird/kann noch werden ...
Radio Duisburg wird im Laufe der Woche über die Petition senden.
DUISBURG INITIATIV GEGEN GRUNDSTEUERERHÖHUNG (DIGG)
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