Region: Germany
Civil rights

Nie wieder Lockdowns und Aufhebung der Grundrechte

Petition is directed to
Mitglieder des Bundestages
964 Supporters
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  1. Launched February 2021
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Petition in Zeichnung - Petitionen gegen Impfpflicht - bitte schnell unterstützen

at 20 Jan 2022 10:37

Liebe Mitmenschen

es gibt zwei wichtige Petitionen an den Bundestag. Der Bundestag muß sich damit auseinandersetzen und es ist eine Möglichkeit die Stimme zu erheben. Also bitte auf folgende Seiten gehen uns sich dort registrieren und mitzeichnen

Gegen eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_19/Petition_128004.nc.$$$.a.u.html

Mitzeichunungsfrist: 27.01.22

Gegen eine allgemeine Impfpflicht:

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_12/_06/Petition_128564.%24%24%24.a.u.html

Mitzeichnungsfrist: 31.01.2022

Eine sehr fundierte und umfassende Argumentation gegen die Impfpflicht findet sich in einer dritten Petition:

www.openpetition.de/petition/online/freiwillige-impfentscheidung-eine-petition-der-initiative-das-ich-im-wir-an-der-uwh

Herzliche Grüsse und den Mut nicht verlieren!

Thomas Mayer


Petition in Zeichnung - Nun mit 22.000 Stimmen auf Platz 3 des Themenvotings, drei wichtige Nachrichten

at 10 Mar 2021 13:48

Liebe UnterstützerInnen,

die Petition „Nie wieder unsinnige Lockdowns“ (www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns) ist bei change.org mit über 22.000 Stimmen jetzt auf Platz 3 des Themenvotings für „Abstimmung21“ vorgerückt! Der erste Platz bis Ende März kommt im September zur ersten selbstorganisierten Volksabstimmung. Die aktuelle Rangliste des Themenvotings ist hier: abstimmung21.changeverein.org.

Zur Erinnerung: OpenPetition hat diese Petition nicht beim Themenvoting aufgenommen, deshalb führe ich sie schwerpunktmässig bei change.org weiter. Fall noch nicht getan, bitte auch dort unterschreiben und teilen: www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns

Damit wir das Themenvoting gewinnen, was viel Öffentlichkeit bringt, wäre ich dankbar, wenn Sie die Initiative mit einer Spende unterstützen könnten. Wir finanzieren damit Online-Werbung, die hunderttausende Menschen erreicht. Spenden bitte an Demokratiebedarf e.V., Konto DE56700205000008894500, Stichwort "Petition". Jeder Beitrag hilft.

Heute gibt es zwei positive und eine erschütternde Nachricht:

Neue Studie in „NATURE“: Lockdowns haben die Corona-Todesfälle weltweit nicht gesenkt!

Eine brasilianische Forschergruppe hat die Google-Mobilitätsdaten und die Covid19-Todesfälle von 87 verschiedenen Ländern, Regionen und Städten weltweit untersucht. Das Ergebnis: Es besteht zwischen der Mobilitätsminderung und den Covid19-Todesfällen kein statistisch signifikanter Zusammenhang. Das heißt, die Lockdowns brachten nichts und waren sinnlos. www.nature.com/articles/s41598-021-84092-1#Bib1
Wichtig ist mir diese Studie, da sie auf harten empirischen Fakten beruht und deshalb wirklich aussagekräftig ist, im Gegensatz zu den Computer-Modellierungen mit falschen Parametern, auf die sich in der Regel die Lockdown-Befürworter berufen.
Diese wichtige Studie wurde bislang von der Presse nicht aufgegriffen. Warum? Nur auf RT gibt es einen zusammenfassenden Bericht: de.rt.com/international/114151-studie-belegt-weitestgehend-wirkungslosigkeit-stay/

Urteil von deutschen Amtsgericht bezeichnet Corona Verordnung als verfassungswidrig

Das Amtsgericht Ludwigsburg urteilte, dass ein Bußgeldbescheid gemäß Corona-Verordnung rechtswidrig und faktenwidrig war und daher ein Freispruch verkündet. Damit bezeichnet ein weiteres Gericht nach dem Amtsgericht Weimar die Corona Maßnahmen als verfassungswidrig. Das Urteil zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg. Dazu ein Bericht samt Link zum Urteil:
tkp.at/2021/03/10/urteil-von-deutschen-amtsgericht-bezeichnet-corona-verordnung-als-verfassungswidrig/

Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland im Verfall: Laut Umfrage befürchten 35 Prozent negative Konsequenzen bei freier Meinungsäusserung

Eine freiheitliche Demokratie unterscheidet sich von autoritären Systemen darin, dass jede und jeder sich frei und ohne Angst äussern kann. Aber seit über einem Jahr ist das beim Corona-Thema nicht mehr der Fall. Man überlegt sich genau, was man sagt, da man soziale oder berufliche Konsequenzen fürchtet. Der Journalist Boris Reitschuster hat jetzt eine repräsentative Meinungsumfrage veranlaßt, die den Verfall unserer Demokratie in Zahlen abbildet: 35 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger sagen: „Ich befürchte negative Konsequenzen, wenn ich meine Meinung zu bestimmten Themen frei äußere.“
reitschuster.de/post/meinungsfreiheit-ja-aber-mit-konsequenzen/
Mich erschüttert das. Seit 40 Jahren bin ich mit Herzblut aktiv für direkte Demokratie in Deutschland und nun so ein Verfall der demokratischen Grundlagen!

Es bleibt nur, für die Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen.

Herzliche Grüsse,
Thomas Mayer
(petitioncoronakrise@gmail.com)


Petition in Zeichnung - Bitte auch auf change.org unterschreiben: „Nie wieder unsinnige Lockdowns!“

at 04 Mar 2021 12:09

Liebe UnterstützerInnen,

bitte unterschreiben Sie die Petition „Nie wieder unsinnge Lockdowns“ auch auf change.org, wenn noch nicht erledigt: www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns
Bei change.org nimmt der Vorschlag am Themenvotung für Abstimmung21 teil, bei OpenPetition nicht, deshalb konzentriere ich mich auf change.org. Dort sind wir im Moment bei knapp 10.000 Unterschriften und auf Platz 4 des Themenvotings für die erste selbstorganisierte Volksabstimmung „Abstimmung21“, die im September stattfindet. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen bis Ende März kommt zur Abstimmung. Das erreicht sehr viele Menschen und schafft Öffentlichkeit. Die aktuelle Rangliste ist hier: abstimmung21.changeverein.org.

Zeigen wir, dass wir viele sind, die den gegenwärtigen Lockdown für unsinnig halten! Das ermutigt und trägt dazu bei, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung ändert. Bitte helfen Sie dabei, durch unterschreiben und weiterleiten.

Sie können die Verbreitung der Initiative auch mit einer Spende unterstützen, wir finanzieren damit Online-Werbung, die gute Resonanz bringt. Spenden bitte an Demokratiebedarf e.V., Konto DE56700205000008894500, Stichwort "Petition". Jeder Beitrag hilft.

Hier geht es zum Unterschreiben und zum ausführlichen Petitionstext: www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns

Herzliche Grüsse,
Thomas Mayer


Petition in Zeichnung - Bitte nochmal unterschreiben. Petition wurde von OpenPetition nicht in das Themenvoting für Abstimmung21 aufgenommen.

at 25 Feb 2021 09:49

Liebe Freundinnen und Freunde,

herzlichen Dank für die Unterschrift und die vielen Kommentare.

Jetzt ist leider klar geworden, dass OpenPetition den Vorschlag "Nie wieder unsinnige Lockdowns und Aufhebung der Grundrechte!" nicht in das Themenvoting für Abstimmung21 aufnimmt.
Die gute Nachricht aber ist, dass der Vorschlag aber bei change.org im Rennen ist. Deshalb bitte ich Sie/Dich recht herzlich, hier nocheinmal zu unterschreiben und den Kommentar zu setzen: www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns
Im Moment ist der Vorschlag im Themenvoting noch auf den hinteren Plätzen, doch das können wir ja ändern. Bitte nochmal unterschreiben.

Bitte posten Sie die Aktion in Ihrem Umfeld. Dazu unten Textvorschlag.

Herzliche Grüsse,
Thomas Mayer

Nie wieder unsinnige Lockdowns und Aufhebung der Grundrechte!
*
Bitte unterschreiben und weiterleiten! Einmalige Chance, um die Lockdown-Kritik in die öffentliche Diskussion zu bringen!
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl im Sept. 2021 findet die erste selbstorganisierte Volksabstimmung statt (www.abstimmung21.de). Diese wird von mehreren Demokratieinitiativen und Petitionsplattformen organisiert. Bis Ende März läuft das Themenvoting, der Vorschlag mit den meisten Stimmen kommt zur Abstimmung.
Ich bin mit dem Vorschlag „Nie wieder sinnlose Lockdowns“ ins Rennen gegangen. Denn der gegenwärtige Lockdown bringt nichts, sondern tötet Menschen und zerstört die Psyche, die Wirtschaft, die Kultur und die Demokratie.
Der Vorschlag ist keine Bitte an unsere Politiker, sondern er wendet sich an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es ist ein Akt der Souveränität. Ich hoffe sehr, dass „Nie wieder unsinnige Lockdowns“ zur selbstorganisierten Volksabstimmung kommt. Bitte unterschreiben und weiterleiten!
*
Der Vorschlag in Stichpunkten:
Der Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen weit auseinander. Das darf in Zukunft nie wieder passieren. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden:
- Objektive Kriterien für „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“
- Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen
- Bürgerinnen und Bürger einbinden
- Kollateralschadensbericht erstellen
- Unabhängigkeit der Medien stärken
- Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege
*
Hier geht es zum Unterschreiben und zum ausführlichen Petitionstext: www.change.org/nie_wieder_unsinnige_Lockdowns


Änderungen an der Petition

at 19 Feb 2021 00:04

Übersichtlichere Gliederung, keine Textänderung.


Neuer Petitionstext:

Der Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen weit auseinander. Das darf in Zukunft nie wieder passieren. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden:

-       Objektive Kriterien für „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

-       Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen

-       Bürgerinnen und Bürger einbinden

-       Kollateralschadensbericht erstellen

-       Unabhängigkeit der Medien stärken

-       Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege

(Die Vorschläge werden unten weiter ausgeführt.)

***

In der ersten selbstorganisierten Volksabstimmung (www.abstimmung21.de soll über diesen Vorschlag gegen unsinnige Lockdowns abgestimmt werden. Dazu braucht er sehr viele Unterschriften.

Deshalb bitte ich Sie, unterschreiben Sie und schicken Sie diese Petition weiter!

Sie können die Verbreitung der Petition auch mit einer Spende unterstützen, wir finanzieren damit zur Zeit Online-Werbung, die gute Resonanz bringt. Bitte spenden Sie an Demokratiebedarf e.V., Konto DE56700205000008894500, Stichwort "Petition". Jeder Beitrag hilft.

Ich habe diese Aktion als Einzelperson gestartet. Ich bin Bürgerrechtler, Autor und Seminarleiter. Im April 2020 habe ich eine Petition für einen Untersuchungsausschuß zur Coronakrise gestartet (chng.it/s72SNbfbXn mit 19 Seiten offenen Fragen und über 50.000 MitunterzeichnerInnen. Darauf gab es von den Regierungsparteien keine Antworten.

Herzliche Dank für Ihre Unterstützung! Thomas Mayer

***

Forderungen:

Objektive Kriterien für eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite".

Die Aufhebung unserer Grundrechte darf nicht der Willkür von Regierung und Bundestages unterliegen, sondern es muss eine objektive und deutliche Gefährdungslage der Bevölkerung existieren. (1) Für eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch eine neue Infektion muss das durchschnittliche Sterbealter 10% unter der allgemeinen Lebenserwartung liegen und die monatliche Sterberate 10% höher als in den fünf Vorjahren sein. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, sind nur staatliche Maßnahmen zur Isolierung von Kranken und nicht zur Isolierung von Gesunden erlaubt.

Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen. Es darf nicht sein, dass die Regierung nur Wissenschaftler befragt, die ihre Politik unterstützen und kritische Wissenschaftler ausschließt und diffamiert. (2) Beratungsgremien müssen interdisziplinär aus allen betroffenen Fachgebieten besetzt werden und mindestens zur Hälfte aus Kritikern staatlicher Maßnahmen bestehen.

Bürgerinnen und Bürger einbinden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, muss deren Kompetenz einbezogen werden. Das geht durch losbasierte Bürgerräte. (3)

Kollateralschadensbericht erstellen. Die Regierung ist verpflichtet Folgeabschätzungen durchzuführen, zu dokumentieren und regelmäßig zu veröffentlichen. Die Schäden von staatlichen Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit, die Bildung und Entwicklung von Kindern, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen, die Kultur, die Demokratie etc. müssen fortlaufend erfasst werden, damit eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen möglich ist. (4)

Unabhängigkeit der Medien stärken. Die freie öffentliche Diskussion und Meinungsbildung ist die Grundlage der Demokratie. In der Coronakrise wurde in den großen Medien aber fast nur die Regierungslinie vertreten, abweichende Informationen und Meinungen kamen fast nicht vor, gleichzeitig gibt es staatliche Förderprogramme von hunderten Millionen Euro für Zeitungsverlage. (5) Der Einfluß der Regierung auf die Medien muß zurückgedrängt und die Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden. Jeder steuerzahlende Bürger kann mit der Abgabe der Einkommenssteuererklärung entscheiden, welchen Medienunternehmen ein festgesetzter Anteil seiner Steuerschuld - beispielsweise 100 Euro pro Jahr - direkt vom Finanzamt überwiesen werden soll. Entscheidet er nicht, wird sein Anteil auf die 10 größten Medien seines Bundeslandes verteilt. Medienunternehmen, die von Bürgern ausgewählt werden wollen, müssen sich verpflichten, ihre inhaltlichen Beiträge kostenfrei im Internet abrufbar zu halten. Für weitere Dienstleistungen - beispielsweise eine gedruckte Zeitung - können sie ein Entgelt erheben.

Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege. Im Jahr 2020 wurden aufgrund der Gesundheitspolitik unserer Regierung 20 Krankenhäuser mit ca. 2100 Betten geschlossen (6) und von im Herbst und Winter ca. 4000 Intensivbetten außer Betrieb genommen. (7) Die Regierung begründete den Lockdown mit einem Mangel an Krankenhausbetten. Unfassbar!


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 474 (445 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

at 19 Feb 2021 00:02

Übersichtlichere Gliederung, keine Textänderung.


Neuer Petitionstext:

Der Nutzen und der Schaden der von unseren Regierungen verordneten Lockdowns klaffen weit auseinander. Das darf in Zukunft nie wieder passieren. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden:

-       Objektive Kriterien für „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

-       Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen

-       Bürgerinnen und Bürger einbinden

-       Kollateralschadensbericht erstellen

-       Unabhängigkeit der Medien stärken

-       Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege

(Die Vorschläge werden unten weiter ausgeführt.)

***

In der ersten selbstorganisierten Volksabstimmung (www.abstimmung21.de soll über diesen Vorschlag gegen unsinnige Lockdowns abgestimmt werden. Dazu braucht er sehr viele Unterschriften.

Deshalb bitte ich Sie, unterschreiben Sie und schicken Sie diese Petition weiter!

Sie können die Verbreitung der Petition auch mit einer Spende unterstützen, wir finanzieren damit zur Zeit Online-Werbung, die gute Resonanz bringt. Bitte spenden Sie an Demokratiebedarf e.V., Konto DE56700205000008894500, Stichwort "Petition". Jeder Beitrag hilft.

Ich habe diese Aktion als Einzelperson gestartet. Ich bin Bürgerrechtler, Autor und Seminarleiter. Im April 2020 habe ich eine Petition für einen Untersuchungsausschuß zur Coronakrise gestartet (chng.it/s72SNbfbXn mit 19 Seiten offenen Fragen und über 50.000 MitunterzeichnerInnen. Darauf gab es von den Regierungsparteien keine Antworten.

Herzliche Dank für Ihre Unterstützung! Thomas Mayer

***

Forderungen:

Objektive Kriterien für eine "Epidemische Lage von nationaler Tragweite".

Die Aufhebung unserer Grundrechte darf nicht der Willkür von Regierung und Bundestages unterliegen, sondern es muss eine objektive und deutliche Gefährdungslage der Bevölkerung existieren. (1) Für eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch eine neue Infektion muss das durchschnittliche Sterbealter 10% unter der allgemeinen Lebenserwartung liegen und die monatliche Sterberate 10% höher als in den fünf Vorjahren sein. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, sind nur staatliche Maßnahmen zur Isolierung von Kranken und nicht zur Isolierung von Gesunden erlaubt.

Beratungsgremien breit und mit Kritikern besetzen. Es darf nicht sein, dass die Regierung nur Wissenschaftler befragt, die ihre Politik unterstützen und kritische Wissenschaftler ausschließt und diffamiert. (2) Beratungsgremien müssen interdisziplinär aus allen betroffenen Fachgebieten besetzt werden und mindestens zur Hälfte aus Kritikern staatlicher Maßnahmen bestehen.

Bürgerinnen und Bürger einbinden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, muss deren Kompetenz einbezogen werden. Das geht durch losbasierte Bürgerräte. (3)

Kollateralschadensbericht erstellen. Die Regierung ist verpflichtet Folgeabschätzungen durchzuführen, zu dokumentieren und regelmäßig zu veröffentlichen. Die Schäden von staatlichen Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit, die Bildung und Entwicklung von Kindern, die Wirtschaft, die Staatsfinanzen, die Kultur, die Demokratie etc. müssen fortlaufend erfasst werden, damit eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen möglich ist. (4)

Unabhängigkeit der Medien stärken. Die freie öffentliche Diskussion und Meinungsbildung ist die Grundlage der Demokratie. In der Coronakrise wurde in den großen Medien aber fast nur die Regierungslinie vertreten, abweichende Informationen und Meinungen kamen fast nicht vor, gleichzeitig gibt es staatliche Förderprogramme von hunderten Millionen Euro für Zeitungsverlage. (5) Der Einfluß der Regierung auf die Medien muß zurückgedrängt und die Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden. Jeder steuerzahlende Bürger kann mit der Abgabe der Einkommenssteuererklärung entscheiden, welchen Medienunternehmen ein festgesetzter Anteil seiner Steuerschuld - beispielsweise 100 Euro pro Jahr - direkt vom Finanzamt überwiesen werden soll. Entscheidet er nicht, wird sein Anteil auf die 10 größten Medien seines Bundeslandes verteilt. Medienunternehmen, die von Bürgern ausgewählt werden wollen, müssen sich verpflichten, ihre inhaltlichen Beiträge kostenfrei im Internet abrufbar zu halten. Für weitere Dienstleistungen - beispielsweise eine gedruckte Zeitung - können sie ein Entgelt erheben.

Pflegenotstand beenden durch bessere Bezahlung in der Pflege. Im Jahr 2020 wurden aufgrund der Gesundheitspolitik unserer Regierung 20 Krankenhäuser mit ca. 2100 Betten geschlossen (6) und von im Herbst und Winter ca. 4000 Intensivbetten außer Betrieb genommen. (7) Die Regierung begründete den Lockdown mit einem Mangel an Krankenhausbetten. Unfassbar!

***In der ersten selbstorganisierten Volksabstimmung (www.abstimmung21.de) soll über diesen Vorschlag abgestimmt werden. Der Vorschlag, der auf openPetition die meisten Stimmen erhält, kommt zur Abstimmung und damit in die öffentliche Diskussion. Bitte unterschreiben Sie.Gleichzeitig nehmen Sie an einer großen Online-Demonstration gegen unverhältnismäßige Lockdowns teil. Es ist wichtig, die Stimme zu erheben. Bitte schicken Sie diese Petition weiter. Sie können die Verbreitung der Unterschriftensammlung auch mit einer Spende unterstützen, wir finanzieren damit Online-Werbung, die gute Resonanz bringt. Spenden an Demokratiebedarf e.V., Konto DE56700205000008894500, Stichwort "Petition". Jeder Beitrag hilft.Ich habe diese Aktion als Einzelperson gestartet. Ich bin Bürgerrechtler, Autor und Seminarleiter. Im April 2020 habe ich eine Petition für einen Untersuchungsausschuß zur Coronakrise gestartet (chng.it/s72SNbfbXn) mit 19 Seiten offenen Fragen und über 50.000 MitunterzeichnerInnen. Darauf gab es von den Regierungsparteien keine Antworten.Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Thomas Mayer***

Neues Zeichnungsende: 13.02.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 474 (445 in Deutschland)


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