31.07.2025, 14:55
Zunächst möchten wir uns bei der CDU-Fraktion Niederkassel bedanken, dass sie sich zur Petition geäußert und Stellung bezogen hat. Der Dialog zwischen Bürgern und Politik ist wichtig – umso mehr, wenn unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen. Wir nehmen die Argumente der CDU ernst und möchten sie im Folgenden sachlich und faktenbasiert einordnen.
🔹 1. „Die Maßnahme ist Teil eines Sparpakets – alle müssen ihren Beitrag leisten“
Die Stadt muss sparen, das ist uns bewusst. Doch der tatsächliche Spareffekt durch die Abschaffung der Beutelspender ist sehr gering. Die Kosten für die Beutel betragen rund 6.000 Euro im Jahr. Das sind weniger als zwei Prozent der Hundesteuereinnahmen von 335.000 Euro. Bezogen auf den gesamten Haushalt von über 130 Millionen Euro entspricht das gerade einmal 0,0046 Prozent.
Gleichzeitig wurden Hundehalter bereits mehrfach zur Kasse gebeten. Die Hundesteuer wurde 2024 um zehn Prozent erhöht. Die Grundsteuer B liegt bei 1.100 Prozent – einer der höchsten Hebesätze in ganz NRW. Zusätzlich wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem erhöhten Bußgeldrisiko führt.
Es entsteht der Eindruck, dass eine ohnehin stark belastete Gruppe gezielt weiter zur Einnahmesteigerung herangezogen wird – und das für eine Maßnahme, die dem gesamten Stadtbild zugutekommt.
Hinzu kommt: Die Aussage „Man muss sich nur an die Regeln halten“ greift in der Praxis zu kurz. Wer einmal gestresst oder abgelenkt ist und die Beutel zu Hause vergessen hat, steht heute ohne Spender vor einem echten Problem – inklusive möglicher Strafe.
🔹 2. „Eine Ausnahme wäre unfair gegenüber anderen Bereichen (z. B. Kultur, Senioren)“
Es ist richtig, dass auch andere Bereiche Einschnitte hinnehmen mussten. Doch im Gegensatz zu Kultur oder Ehrenamt leisten Hundehalter neben der Grundsteuer eine zusätzliche Sonderabgabe – die Hundesteuer. Es wäre ein Zeichen der Fairness, wenn zumindest ein kleiner Teil dieser Einnahmen – zum Beispiel zwei Prozent – in eine Infrastruktur zurückfließt, die das verantwortungsvolle Halten von Hunden überhaupt erst ermöglicht.
🔹 3. „Die Mehrbelastung liegt nur bei 23 Euro im Jahr – das ist zumutbar“
Die genannte Summe von 23 Euro basiert auf der Annahme, dass jeder Hundehalter nun seine Beutel selbst kauft. Doch das greift zu kurz. Bereits vor der Abschaffung wurde die Hundesteuer erhöht – allein daraus hätte man die Beutelspender locker finanzieren können. Hinzu kommt: Ohne Spender steigt das Risiko von Verwarnungen oder Bußgeldern – etwa dann, wenn ein Beutel vergessen wurde. Unter dem Strich heißt das: mehr bezahlen, weniger bekommen.
🔹 4. „Wir prüfen die Maßnahme, wenn sich das Stadtbild verschlechtert“
Es ist zu begrüßen, dass die CDU eine Nachprüfung nicht ausschließt. Doch die Verschmutzung ist bereits heute sichtbar – die Stadt hat das selbst mehrfach in den letzten Jahren öffentlich festgestellt. Warum wird dann erst reagiert, wenn sich die Lage weiter verschlechtert? Warum wurde die Maßnahme ohne vorherige Ankündigung oder Ratsbeschluss umgesetzt?
Politik sollte vorausschauend handeln – nicht erst dann, wenn Probleme eskalieren.
✅ Unser Fazit
Die Abschaffung der Beutelspender spart wenig, belastet aber viele. Sie trifft eine klar benennbare Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon stärker zur Kasse gebeten wird. Und sie bringt ein sichtbares Zeichen: Rückzug statt Verantwortung.
Hundekotbeutel sind kein Luxus. Sie sind ein kleiner Aufwand mit großer Wirkung – für Sauberkeit, Rücksichtnahme und Lebensqualität im öffentlichen Raum.
Unsere Forderung bleibt: Die Beutelspender müssen zurück. Verantwortungsvoll, fair und bürgernah.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
