03. 12. 2025. 16:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte Sie heute über den aktuellen Stand informieren. Der durch unsere Petition unterstützte Bürgerantrag wurde im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die Wiedereinführung der Hundekotbeutelspender Kosten verursacht, die an anderer Stelle zu Kürzungen bei freiwilligen Leistungen führen würden.

Es gab jedoch auch eine positive Entwicklung: Die Verwaltung teilte mit, dass mehrere Interessenbekundungen vorliegen. Diese sehen vor, dass einzelne Hundekotbeutelspender von Vereinen oder Unternehmen auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung befüllt werden könnten. Im Gegenzug möchten die Interessenten den jeweiligen Spender sowie gegebenenfalls die Beutel mit Werbung versehen. Die Verwaltung hält ein solches Patensystem grundsätzlich für möglich.

Der Ausschuss hat daraufhin beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, mit den jeweiligen Interessenten entsprechende Vereinbarungen zu prüfen und abzuschließen. Damit wurde ein Kompromiss erreicht, dessen tatsächliche Wirkung sich allerdings erst in der Praxis zeigen muss.

Zwei Punkte aus der Sitzung möchte ich dennoch kritisch anmerken:
1. In den Unterlagen zum Haushaltssicherungskonzept war stets von rund 6.000 Euro jährlichen Kosten für Hundekotbeutel die Rede. Im Ausschuss wurde nun plötzlich der Betrag von 7.000 Euro genannt.
2. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dano Himmelrath erklärte zudem, dass bei der damaligen Entscheidung zur Abschaffung der Spender vereinbart worden sei, nach einem Jahr zu prüfen, ob sich die Verschmutzung im Stadtgebiet verschlechtert hat und dann gegebenenfalls eine Wiedereinführung in Betracht zu ziehen. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht höchst fragwürdig: Er bedeutet im Umkehrschluss, dass die Spender erst dann zurückkommen, wenn möglichst viele Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere liegen lassen. Verantwortungsbewusste Hundehalter, die sich korrekt verhalten, würden dadurch indirekt bestraft. Und insgesamt wird damit ein völlig falsches Signal gesetzt, denn ordnungsgemäßes Verhalten sollte unterstützt werden – nicht erst dann belohnt werden, wenn das Gegenteil passiert.

Trotz der Ablehnung des Antrags bleibt festzuhalten, dass unsere Petition Bewegung in das Thema gebracht hat. Der mögliche Einstieg in ein Patensystem wäre ohne den öffentlichen Druck sicher nicht erfolgt. Ich halte Sie selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

Vielen Dank für Ihre anhaltende Unterstützung!

Viele Grüße
Sören Mundorf

22. 10. 2025. 15:44

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition für mehr Kotbeutelspender in Niederkassel ist einen großen Schritt weiter:
Sie steht am Mittwoch, 03.12.2025, um 18:00 Uhr im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (Raum 241, Rathaus Niederkassel, Rathausstraße 19) auf der Tagesordnung.

Die Sitzung ist öffentlich, ihr könnt also dabei sein und zuhören.
Ich darf den Antrag dort ergänzend begründen – Leider habe ich keine feste Redezeit, sondern der Bürgermeister entscheidet, wie lange ich reden darf.

Der Ausschuss entscheidet noch nicht endgültig, sondern prüft den Antrag und gibt anschließend eine Empfehlung an den Rat der Stadt. Dort wird das Thema später im zuständigen Fachausschuss weiter beraten.

👉 Inzwischen haben über 900 Menschen unsere Petition unterstützt!
Das zeigt deutlich, wie wichtig vielen Niederkasselerinnen und Niederkasselern Sauberkeit, Rücksicht und praktische Lösungen sind.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Petition noch einmal zu teilen und weitere Unterstützer zu gewinnen – je mehr Stimmen, desto mehr Gewicht hat unser Anliegen.

Vielen Dank für eure großartige Unterstützung – und fürs Weitersagen!
Ich halte euch natürlich über den weiteren Verlauf auf dem Laufenden.

Viele Grüße
Sören Mundorf

11. 09. 2025. 12:37

Liebe Unterstützer,

unsere Bürgerbeschwerde ist offiziell beim Rat der Stadt Niederkassel eingereicht. Bisher hat das Ratsbüro jedoch noch keinen Termin für die Behandlung im Rat bekanntgegeben.

Das bedeutet: Unser Anliegen liegt weiterhin vor, aber eine politische Entscheidung steht noch aus. Dass die Bearbeitung so lange dauert, ist besonders im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen wichtig zu wissen.

Wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen und euch informieren, sobald ein Termin feststeht. Klar ist: Bürgerengagement verdient eine ernsthafte und zeitnahe Behandlung durch die Politik.

Zum Schluss ein Zitat, das Albert Einstein zugeschrieben wird – vielleicht auch als kleine Entscheidungshilfe für die kommenden Wahlen:

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Vielen Dank, dass ihr weiterhin dranbleibt und unser Anliegen unterstützt!

Viele Grüße
Sören Mundorf

11. 09. 2025. 12:34

Liebe Unterstützer,

unsere Bürgerbeschwerde ist offiziell beim Rat der Stadt Niederkassel eingereicht. Bisher hat das Ratsbüro jedoch noch keinen Termin für die Behandlung im Rat bekanntgegeben.

Das bedeutet: Unser Anliegen liegt weiterhin vor, aber eine politische Entscheidung steht noch aus. Dass die Bearbeitung so lange dauert, ist besonders im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen wichtig zu wissen.

Wir werden das Thema selbstverständlich weiter verfolgen und euch informieren, sobald ein Termin feststeht. Klar ist: Bürgerengagement verdient eine ernsthafte und zeitnahe Behandlung durch die Politik.

Zum Schluss ein Zitat, das Albert Einstein zugeschrieben wird – vielleicht auch als kleine Entscheidungshilfe für die kommenden Wahlen:

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Vielen Dank, dass ihr weiterhin dranbleibt und unser Anliegen unterstützt!

15. 08. 2025. 00:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 22 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/niederkassel-hundekotbeutel-erhalten-fuer-ein-sauberes-und-tierfreundliches-stadtbild

31. 07. 2025. 14:55

Zunächst möchten wir uns bei der CDU-Fraktion Niederkassel bedanken, dass sie sich zur Petition geäußert und Stellung bezogen hat. Der Dialog zwischen Bürgern und Politik ist wichtig – umso mehr, wenn unterschiedliche Sichtweisen aufeinandertreffen. Wir nehmen die Argumente der CDU ernst und möchten sie im Folgenden sachlich und faktenbasiert einordnen.

🔹 1. „Die Maßnahme ist Teil eines Sparpakets – alle müssen ihren Beitrag leisten“
Die Stadt muss sparen, das ist uns bewusst. Doch der tatsächliche Spareffekt durch die Abschaffung der Beutelspender ist sehr gering. Die Kosten für die Beutel betragen rund 6.000 Euro im Jahr. Das sind weniger als zwei Prozent der Hundesteuereinnahmen von 335.000 Euro. Bezogen auf den gesamten Haushalt von über 130 Millionen Euro entspricht das gerade einmal 0,0046 Prozent.

Gleichzeitig wurden Hundehalter bereits mehrfach zur Kasse gebeten. Die Hundesteuer wurde 2024 um zehn Prozent erhöht. Die Grundsteuer B liegt bei 1.100 Prozent – einer der höchsten Hebesätze in ganz NRW. Zusätzlich wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem erhöhten Bußgeldrisiko führt.

Es entsteht der Eindruck, dass eine ohnehin stark belastete Gruppe gezielt weiter zur Einnahmesteigerung herangezogen wird – und das für eine Maßnahme, die dem gesamten Stadtbild zugutekommt.

Hinzu kommt: Die Aussage „Man muss sich nur an die Regeln halten“ greift in der Praxis zu kurz. Wer einmal gestresst oder abgelenkt ist und die Beutel zu Hause vergessen hat, steht heute ohne Spender vor einem echten Problem – inklusive möglicher Strafe.

🔹 2. „Eine Ausnahme wäre unfair gegenüber anderen Bereichen (z. B. Kultur, Senioren)“
Es ist richtig, dass auch andere Bereiche Einschnitte hinnehmen mussten. Doch im Gegensatz zu Kultur oder Ehrenamt leisten Hundehalter neben der Grundsteuer eine zusätzliche Sonderabgabe – die Hundesteuer. Es wäre ein Zeichen der Fairness, wenn zumindest ein kleiner Teil dieser Einnahmen – zum Beispiel zwei Prozent – in eine Infrastruktur zurückfließt, die das verantwortungsvolle Halten von Hunden überhaupt erst ermöglicht.

🔹 3. „Die Mehrbelastung liegt nur bei 23 Euro im Jahr – das ist zumutbar“
Die genannte Summe von 23 Euro basiert auf der Annahme, dass jeder Hundehalter nun seine Beutel selbst kauft. Doch das greift zu kurz. Bereits vor der Abschaffung wurde die Hundesteuer erhöht – allein daraus hätte man die Beutelspender locker finanzieren können. Hinzu kommt: Ohne Spender steigt das Risiko von Verwarnungen oder Bußgeldern – etwa dann, wenn ein Beutel vergessen wurde. Unter dem Strich heißt das: mehr bezahlen, weniger bekommen.

🔹 4. „Wir prüfen die Maßnahme, wenn sich das Stadtbild verschlechtert“
Es ist zu begrüßen, dass die CDU eine Nachprüfung nicht ausschließt. Doch die Verschmutzung ist bereits heute sichtbar – die Stadt hat das selbst mehrfach in den letzten Jahren öffentlich festgestellt. Warum wird dann erst reagiert, wenn sich die Lage weiter verschlechtert? Warum wurde die Maßnahme ohne vorherige Ankündigung oder Ratsbeschluss umgesetzt?

Politik sollte vorausschauend handeln – nicht erst dann, wenn Probleme eskalieren.

✅ Unser Fazit
Die Abschaffung der Beutelspender spart wenig, belastet aber viele. Sie trifft eine klar benennbare Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon stärker zur Kasse gebeten wird. Und sie bringt ein sichtbares Zeichen: Rückzug statt Verantwortung.

Hundekotbeutel sind kein Luxus. Sie sind ein kleiner Aufwand mit großer Wirkung – für Sauberkeit, Rücksichtnahme und Lebensqualität im öffentlichen Raum.

Unsere Forderung bleibt: Die Beutelspender müssen zurück. Verantwortungsvoll, fair und bürgernah.

Vielen Dank für eure Unterstützung!