ÖPNV > Steinachtal & Wilhelmsfeld-Unterdorf während der Baumaßnahme L 536 nicht vom ÖPNV abhängen !

18.03.2017, 18:58

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Offizielle Übergabe der Original-Petition an Verkehrsminister Winfried Herrmann beim Spartenstich am kommenden Montag, den 20.03.2017 um 12:00 Uhr in Höhe Firma Kling an der L536 !

18.03.2017, 18:33

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Die vollumfängliche Umleitung des Linienverkehrs während der Bauzeit, hätte den drei Steinachtalgemeinden 216.000,- EUR zusätzlich zu dem regulären ÖPNV-Angebot gekostet. Da diese Kosten nicht zu stemmen sind, hat man sich auf einen Notfahrplan für zusätzlich rund 61.000,- EUR geeinigt. Der reduzierte Fahrplan ist für die Nutzer, während einer so lange anhaltenden Bauphase von 1,5 bis 2 Jahren, eine absolute Zumutung!

18.03.2017, 18:20

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Pressebericht der Rhein-Neckar Zeitung zum Eingang der Petition beim Landtag

18.03.2017, 18:18

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Pressebericht der Rhein-Neckar-Zeitung

09.03.2017, 19:36

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Der Landtag Baden-Württemberg hat den Eingang der Petition bestätigt - siehe Anhang.

02.03.2017, 18:00

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Wie mir soeben ein Petitions-Teilnehmer mitteilte, wird die Haltestelle Unterdorf jetzt von einem Kleinbus angefahren.

Fahrplan anbei!

02.03.2017, 17:45

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Da die Zeit drängt und die Baustelle bereits nächste Woche anlaufen soll, habe ich die Petition heute online beim Landtag Baden Württemberg eingereicht.

Die Original-Petition inkl. Unterschriftenlisten werde ich dem Mitglied des Petitionsausschusses Herrn Georg Wacker von der CDU überreichen, da dieser räumlich gesehen, auch am nächsten zu Wilhelmsfeld beheimatet ist.

Gemäß dem Sitzungsplan, wäre die nächste Petitions-Ausschuss-Sitzung am 23.März.

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Was passiert mit Ihrer Eingabe?

Wenn Ihre Eingabe beim Landtag von Baden-Württemberg eingeht, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.

Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss die Regierung um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage. Der Petitionsausschuss kann Auskunftspersonen oder Sachverständige hören. Im Übrigen kann er Ortsbesichtigungen vornehmen und hierbei eigene Ermittlungen anstellen.

Jede Petition wird einem Abgeordneten mit allen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt. Sobald der Sachverhalt ermittelt ist, legt der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll.

Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird.
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Hoffen wir das Beste!

Viele Grüße
Rudolf Klapdohr

02.03.2017, 17:18

Ergänzung


Neuer Petitionstext: Ab März 2017 will das Land Baden Württemberg die Landstraße L 536 zwischen Schönau-Altneudorf und Wilhelmsfeld nach 40 Jahren komplett sanieren. In diesem Zug findet für 1,5 bis 2 Jahre (!) eine Vollsperrung statt. Bei einer Bürgerinfoveranstaltung am 24.11.2016 des RP-Karlsruhe wurden die Bürger darüber informiert, dass der ÖPNV in dieser Zeit umgeleitet wird um somit zu bewerkstelligen, dass Schüler und Pendler an ihre Zielorte befördert werden. Die Umleitungsstrecke für das Steinachtal soll über die oberen Gemeinden von Heiligkreuzsteinach führen und auch das Unterdorf in Wilhelmsfeld würde weiterhin von Bussen bedient, so die damaligen Aussagen.
Mittlerweile ist es so, dass der ÖPNV-Vertragspartner für die zu fahrenden Mehrkilometer von den drei Gemeinden insgesamt 216.000,- EUR verlangt, welches die Kommunen nicht aufbringen können. Ansprüche dahingehend, dass der Straßenbauträger diese Kosten zu tragen hat, werden vom Land BW mit Verweis auf gängige Rechtsprechung abgelehnt. Darüberhinaus - so das Land - stellt ja der Eigentümer die Straßen und deren Nutzung kostenlos zur Verfügung und sorgt auch kostenlos für deren Pflege, den Winterdienst und deren Unterhaltung. Weitere finanzielle Ansprüche gegen das Land BW würden daher nicht bestehen.
Auch wenn die Umleitung kommen sollte - unabhängig davon wer für die Mehrkosten aufkommt - bleibt die Tatsache, dass die Haltestelle "Wilhelmsfeld Unterdorf" lahm gelegt wird, und die ÖPNV-Nutzer (0-90+ Jahre) auf der 1 Kilomter langen (Fuß-)Strecke verbleiben. Dieses ist für nahezu 2 Jahre eine Zumutung! Es wäre durchaus machbar, dass ein Bus an der relativ großen Kreuzung "Johann-Wilhelm-Straße" und "Im Grund" wendet und wieder nach oben fährt. Erst recht wenn die Strecke wegen der Vollsperrung verweist ist und kaum Verkehr herrschen wird. Dieser Vorgang wurde von Reisebussen und großen LKW´s schon mehrfach beobachtet!

25.02.2017, 15:19

Die Rhein-Neckar Zeitung hatte am Freitag freundlicherweise noch einmal auf die Petition hingewiesen.

25.02.2017, 15:16

Da das Quorum schon frühzeitig erreicht wurde, holen wir nächste Woche auch schon eine Stellungnahme ein.

Trotzdem bitte den Link

www.openpetition.de/!steinachtal

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Vielen Dank!