Region: Germany
Agriculture

Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

Petition is directed to
Kultusministerien der Länder & Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages
70,161 Supporters 69,202 in Germany
Collection finished
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted on 22 Feb 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

23 Nov 2022 Press review of Petition Starters:

Urteil im Sinne der Ortsüblichkeit!


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

10/29/22, 5:00 AM EDT

Liebe Unterstützenden der Petition „Sinneserbe“ des Landlebens schützen,

nach Rückfrage im Petitionsausschuss im Bundestag ist unsere Petition immer noch in Bearbeitung!

Gleichzeitig ist auch die Bundesratsinitiative Bayerns zum Schutz des Sinneserbes des Landlebens im Bundesrat noch in Beratung.
Zwar hatte sich im Agrarausschuss die Mehrheit der Bundesländer gegen die Notwendigkeit eines solchen Schutzes ausgesprochen, aber entscheidend ist, wie der federführende Umweltausschuss darüber entscheidet.
Hier wurde die Beratung vertagt und stand heute ist auch dieser Antrag immer noch nicht abschließend beraten.

Dafür tut sich im Landtag Brandenburg etwas, da auch hier ein Antrag zum Schutz des „Sinneserbes des Landlebens“ auf den Weg gebracht wurde.
youtu.be/JYsMDHD0BdE

m.youtube.com/watch?v=9Zo0X6vnZoo

Im Ausschuss wurde im September entschieden, dass eine Expertenanhörung hierzu stattfinden soll. Diese wurde diese Woche auf eine schriftliche Anhörung geändert, so dass wir gespannt sein dürfen, ob auch Brandenburg nun eine eigene Bundesratsinitiative zum Schutz und Erhalt des Dorfcharakters mit dem entsprechenden „Sinneserbe“ auf den Weg in den Bundesrat bringt.

Baden Württemberg hat sich dem Thema auch bereits schon angenommen und plant einen eigenen Schutz, zumindest für den Erhalt der Kleintierzucht- hier war der BDRG und ZDVK sehr aktiv!

Es wäre sehr zielführend, wenn weitere Bundesländer dem folgen würden und sich diesem Thema zum Erhalt des Dorfcharakters ebenfalls annehmen würden!

Hier kann jeder Einzelne gerne weiter aktiv auf seine Abgeordneten im jeweiligen Landtag zugehen!

Derzeit gibt es wieder aktuelle Gerichtsverfahren und Urteile, die eigentlich zeigen sollten, dass ein Schutz dringend notwendig ist!

Der Kuhglockenstreit um die Kälbchen mit 6x6 cm grossen Glöckchen ging letzte Woche gut für den Landwirt aus!

In einem Hahnenstreit um das Krähen von Hahn Magda wurde die Klage mehrmals abgewiesen, doch die Kläger legten immer wieder Revision ein, so dass man sich nun einigte. - es muss ein fachmännischer Schallschutz um das Gehege des Hahns zum Balkon des Nachbarn hin gebaut werden, den dieser anteilig mit zahlt.

www.wz.de/nrw/nachbarstreit-um-kraehenden-hahn-endet-mit-vergleich_aid-79015973?utm_source=facebook

Was ein Wahnsinn!!!! Eine Schallschutzwand wegen einem Hahn!!!! Armes Deutschland!

Wir sehen hier weiterhin dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik, so dass, ähnlich wie der „Kinderlärm“ 2011 geschützt wurde, nun auch das „Sinneserbe“ unserer Dörfer geschützt wird- nur so ist ein Weg hin zur Kleinbäuerlichen Landwirtschaft und privater Tierhaltung und Zucht möglich.

Ein schönes Beispiel für artgerechte Haltung und Tiere im Dorf gibt es in Hessen- aber auch hier steht die Angst vor Nachbarschaftsklagen im Raum- dies sollte in Zukunft der Vergangenheit angehören, um Raum für biologische Vielfalt, Arterhalt und Tierwohl zu geben!

www.ardmediathek.de/video/erlebnis-hessen/franziskas-bauernhof-mitten-im-dorf/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xODUyMDE

Wir müssen uns also weiter gedulden, bis es Ergebnisse seitens der Politik gibt- gut Ding will Weile haben!

Dennoch sind wir weiter aktiv, schreiben Leserbriefe zu den neuesten Berichten der Klagen und versuchen mit Abgeordneten in Kontakt zu kommen, leider wird hier oft auf eine noch abzuwartende Stellungnahme der Fraktionschefs in Berlin verwiesen.

Zumindest ist das Thema in Berlin im Bundestag und Bundesrat angekommen!

Mit zwar gedämpfter Höffnung aufgrund parteipolitischen Entscheidungen, die oft an der Sache an sich vorbei gehen- aber dennoch weiterhin optimistisch!

Viele Grüße
Eure Silvia Stengel und Team



Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

9/17/22, 1:32 PM EDT

Liebe Unterzeichnende der Petition „Sinneserbe Landleben als Kulturgut schützen“,

während unsere Petition weiter im Petitionsausschuss des BUNDESTAGES geprüft wird, ist die erste Stellungnahme eines Bundestagsabgeordneten eingetroffen und ich hoffe es werden noch viele, für eine öffentliche, transparente Diskussion, folgen.

Sie erscheinen dann immer hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ortsuebliche-emissionen-des-landlebens-als-kulturelles-erbe-schuetzen

Parallel dazu wird derzeit das Thema „Sinneserbe“ der Bundesratsinitiative des Landtags Bayerns in den Ausschüssen des BUNDESRATS diskutiert.

Der Agrarausschuss tagte am 29.08.22 und die Länder (vertreten durch Ausschussmitglieder unterschiedlicher Parteien) stimmten wie folgt ab:

Für den Schutz des Sinneserbes des Landlebens stimmten mit „Ja“:
BW, BY, NW, ST und SH

Entfaltungen: MV und NI

Die anderen neun Bundesländer (HE, BE, BB, HB, HH, RP, SL, SN und TH) stimmten leider dagegen.

Der federführende Umweltausschuss tagte ebenfalls schon am 01.09.22. Hier liegt mir aber noch kein Ergebnis vor.

Die Drucksache 345/22 der Bundesratsinitiative Bayerns steht derzeit noch auf „noch nicht beraten“.

Hier kann man die Tagesordnungspunkte der Sitzungen einsehen:
www.bundesrat.de/DE/termine/ausschuss-termine/ausschuss-termine.html

Auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung am 16.09.22 war die Bundesratsinitiative daher noch nicht.

Zwischenzeitlich gibt es auch im Landtag von Brandenburg den Antrag einer Bundesratsinitiative zum Schutz des Sinneserbes, der am Freitag den 16.09.22 beschlossen wurde und in den Umweltausschuss zur Diskussion gebracht werden soll.
www.bvb-fw-fraktion.de/2022/09/16/antrag-kulturgut-sinneserbe-schuetzen-einstimmig-in-ausschuss-ueberwiesen/

Die nächste Plenarsitzung des BUNDESRATS ist am 07.10.22, also noch etwas Zeit hier die entsprechenden Abgeordneten um Unterstützung zu bitten.

Besonders die Enthaltungen in NI und MV, aber auch alle Bundesländer die mit „nein“ stimmten- hier derzeit auch noch Brandenburg!,, können gerne von jedem Einzelnen nochmals angeschrieben werden, um ihnen eventuell bestehende Ängste zu nehmen.

Es soll ja wirklich nur das „Normale“, welches in einem mehrjährigen Rechtsstreit dann sowieso durch BGB 906 und der TA-Lärm geschützt wäre,, einen vorgelagerten Schutz als Kulturgut erhalten.

Es geht in erster Linie um die Reduzierung sinnloser, mehrjähriger Gerichtsverfahren und somit auch um das Bewahren der Ortsüblichkeit und dem Schutz von Dorfcharakter und Arterhalt sowie möglicher Selbstversorgung.

Quasi ein leichter Druck auf die Akzeptanz und Duldung, wie sie 2011 in Bezug auf „Kinderlärm“ auch schon im BImSchG erfolgte und somit die Klagen diesbezüglich zurück gingen.

Auf der Seite des Bundestages aber auch des Bundesrates, findet man seine zuständigen Abgeordneten- meist die Minister und Umweltminister des jeweiligen Bundeslandes oder entsprechende „Entsandte“.

Der Weg ist Teil des Ziels!
Jede Pressemitteilung, Berichterstattung und zuletzt auch die politischen Debatten bringen die Problematik in die Öffentlichkeit und tragen so hoffentlich ebenfalls zur Öffnung und Toleranz gegenüber Tierlauten und Gerüchen bei!

GEMEINSAM können wir was bewirken, also bitte aktiv bleiben!

Eure
Silvia Stengel




Jetzt ist das Parlament gefragt

9/10/22, 2:01 AM EDT

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/ortsuebliche-emissionen-des-landlebens-als-kulturelles-erbe-schuetzen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


Bericht zu Erich Leufers Engagement zum Schutz des Landlebens

9/6/22, 8:07 PM EDT

Hier ein schöner Bericht zu Erich Leufer, Landwirt und Rassegeflügelzüchter aus Oberbayern, der über einen Bericht zur Petition in der Geflügelzeitung von dem neuen Gesetz in Frankreich erfuhr und dann mit tatkräftigen Engagement die Politik Bayerns auf die Idee zur Bundesratsinitiative zum Schutz des „Sinneserbes des Landlebens“ brachte.

www.br.de/nachrichten/bayern/streit-wegen-misthaufen-und-kuhglocken-bauer-loest-debatte-aus,TGM7PVs



04 Sep 2022 Press review of Petition Starters:

Brandenburger Landtag soll Sinneserbe schützen


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