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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:24 Uhr

    Pet 1-18-06-2015-015841



    Personalvertretungsrecht des

    öffentlichen Dienstes





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Eingabe wird um eine Überprüfung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

    im Hinblick auf die Regelungen über die Jugend- und Auszubildendenvertretungen

    gebeten.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass

    Bundesbehörden oft auf mehrere Standorte aufgeteilt seien, wobei es momentan

    gängige Praxis sei, dass für alle Standorte eine gemeinsame Jugend- und

    Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werde. Dies führe vor allem bei Behörden

    mit wenigen Auszubildenden dazu, dass an mindestens einem der Standorte kein

    Ansprechpartner verfügbar sei. Dies mache es vielen Auszubildenden schwer,

    Probleme gegenüber der JAV zu äußern, da der Vertreter an den anderen

    Standorten meist nicht persönlich bekannt und somit als Anlaufstation für persönliche

    Probleme ungeeignet sei. Ein weiteres Problem sei die fehlende Vertrauensbasis

    zwischen der JAV und den verschiedenen Vorgesetzten an Standorten, die keinen

    Vertreter stellten. Dies wirke sich womöglich auf die Qualität der Konfliktlösung aus.

    Bei der Wahl nur einer gemeinsamen JAV entstehe außerdem für diese ein enormer

    Aufwand (Haushaltsmittel und vor allem Zeit), um die verschiedenen Dienstorte zu

    bereisen. Mit der Petition wird daher eine Überprüfung der §§ 57 bis 64 des

    Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) angeregt im Hinblick auf die

    Möglichkeit, entweder für jeden der Standorte einen Stellvertreter zu bestellen oder

    an jedem Dienstort einen eigenen Vertreter wählen zu können.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe

    liegen 21 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis

    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen

    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die JAV nach §§ 57 ff. BPersVG die

    Aufgabe hat, die besonderen Belange der Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr

    noch nicht vollendet haben bzw. die sich in Ausbildung befinden und das

    25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wahrzunehmen.

    Die JAV ist jedoch kein eigenständiger Repräsentant der jugendlichen und in

    Ausbildung befindlichen Beschäftigten, der für diese die Mitbestimmungs- und

    Mitwirkungsrechte gegenüber der Dienststelle ausübt. Sie hat lediglich Rechte und

    Pflichten gegenüber dem Personalrat und kann nur in Zusammenarbeit mit diesem

    ihre Aufgaben wahrnehmen. Daher ist die JAV als ergänzende Einrichtung zum

    Personalrat anzusehen, die die grundsätzliche Zuständigkeit des Personalrates für

    die einheitliche Vertretung aller Beschäftigten gegenüber der Dienststelle nicht

    entfallen lässt.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass nach der geltenden Rechtslage bereits

    eine ausreichende örtliche Repräsentation der Personalvertretungen auch in Zweig-

    und Außenstellen-ermöglicht wird:

    Paragraf 62 Satz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 2, Absatz 3 Satz 6 BPersVG

    sehen Möglichkeiten für Dienstbefreiungen und Freistellungen zugunsten von

    Mitgliedern der JAV vor, um deren Arbeit zu unterstützen. Insoweit besteht für die

    Mitglieder der JAV-Vertreter die Möglichkeit, (regelmäßig) auch an Standorten ohne

    eigene JAV präsent zu sein. Inwieweit hiervon neben dienstlichen Belastungen

    Gebrauch gemacht wird, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. In diesem

    Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass durch die zunehmende

    Verbreitung moderner Telekommunikationsmittel die Mitteilung von Problemen an

    Mitglieder der Personalvertretungen bzw. der JAV in technischer Hinsicht jedoch

    erheblich erleichtert worden ist, so dass sich die Bedeutung örtlicher Präsenz stark

    vermindert hat.



    Ohnehin haben die JAV nicht die Befugnis, direkt mit der Dienststelle zu

    kommunizieren (vgl. § 61 Absatz 1 Nr. 3 BPersVG). Daher hat auch ein

    Vertrauensverhältnis von JAV-Vertretern mit örtlichen Vorgesetzten zur

    Konfliktlösung in der Sache keine unabweisbaren Vorteile. Nach § 61 Absatz 1 Nr. 3

    BPersVG hat die JAV lediglich das Recht, Anliegen und Beschwerden jugendlicher

    oder in Ausbildung befindlicher Beschäftigter dem Personalrat zur Befassung

    zuzuleiten.

    Paragraf 59 BPersVG geht seinem Leitbild nach davon aus, dass der Personalrat bei

    einer geringen Anzahl von Beschäftigten nach § 57 BPersVG (weniger als 5) eine

    adäquate Vertretung der spezifischen Belange dieser Beschäftigten gewährleisten

    kann. Wenn dies nach § 59 BPersVG schon für eine ganze Dienststelle ohne JAV

    gelten soll, so muss dies erst recht für separate Behördenstandorte ohne

    regelmäßige Präsenz eines Mitgliedes der JAV gelten. Bei Fehlen einer JAV bzw.

    örtlicher Repräsentanten in Zweigstellen einer Behörde besteht für jugendliche und in

    Ausbildung befindliche Beschäftigte darüber hinaus, wie für alle Beschäftigten, die

    Möglichkeit, sich vertrauensvoll an den örtlichen Personalrat zu wenden. Für

    Mitglieder des Personalrates bestehen insoweit auch großzügigere Regelungen in

    Bezug auf eine Freistellung (vgl. § 46 Absatz 4 und 5 BPersVG, auf die § 62 Satz 1

    BPersVG für die JAV nicht verweist), um die mit der Petition begehrte Präsenz vor

    Ort, z. B. in der Form von Sprechstunden, zu gewährleisten.

    Im Ergebnis stellt der Ausschuss mithin fest, dass das BPersVG mit den genannten

    Normen ein ausreichendes Maß an Unterstützungsmöglichkeiten für die Arbeit der

    JAV zur Verfügung stellt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)