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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet A-18-99-1030-020741



    Petitionsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass ein Definitionsrahmen und die rechtlichen

    Grundlagen für eine Erweiterung des Ehrenamtes in Bezug auf die

    Petitionseinreichung geschaffen werden. (ID 58868)

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen angeführt, dass Petenten

    insbesondere mit Bitten zur Gesetzgebung einen aktiven Beitrag zur Gestaltung von

    Politik leisten. Daher wäre es sinnvoll, Petenten für ihr Engagement zu honorieren

    und als „Ehrenamtliche Mitgestalter“ anzuerkennen, da sie Zeit und Recherchearbeit

    in ihre Eingaben investieren. Konkret wird vorgeschlagen, Petenten eine gewisse

    Aufwandsentschädigung sowie zeitliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu

    stellen – wie es auch bei als Ehrenamt geltenden nebenberuflichen Tätigkeiten der

    Fall sei. Als Aufwandsentschädigung definiert der Petent einen pauschalen

    Geldbetrag, der entstandene Kosten wie etwa für den Briefversand abdecke.

    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten der Ausführungen wird auf das Eingabeschreiben

    verwiesen.

    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie

    wurde von 28 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen 45 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Die parlamentarische Prüfung stellt sich wie folgt dar:

    Der Ausschuss stimmt mit dem Petenten vollends darin überein, dass Bürgerinnen

    und Bürger mit der Einreichung von Eingaben an das Parlament aktiv zur Gestaltung

    von Politik beitragen. So wenden sich beispielsweise viele Petentinnen und Petenten



    aufgrund einer meist negativen Erfahrung an den Ausschuss und weisen direkt oder

    indirekt auf offensichtliche Mängel in Gesetzen hin. Hier fungiert der

    Petitionsausschuss als eine Art Korrekturmechanismus, der die Bundesregierung

    und die Fraktionen des Deutschen Bundestages sensibilisiert und auf Missstände

    hinweist. Dies betrifft nicht nur die Bitten zur Gesetzgebung – gerade auch die vielen

    Einzelfallschilderungen bildeten in der Vergangenheit oft einen Impuls, um einen

    politischen Prozess in Gang zu bringen, so dass in den über 66 Jahren seit

    Einführung des modernen Petitionsrechtes wohl kaum ein Bereich der Gesetzgebung

    von den Initiativen des Petitionsausschusses ausgenommen gewesen ist.

    Gleichwohl sieht der Ausschuss keinen Bedarf, die Ausübung eines Grundrechts wie

    das Petitionsrecht finanziell zu vergüten. Die registrierten Nutzerinnen und Nutzer auf

    dem Internetportal des Petitionsausschusses, die sich an der Diskussion im Forum

    zu dieser Petition beteiligt haben, lehnten ihren Beiträgen nach aus genau diesem

    Grund eine Mitzeichung ab. So wurde in diesem Zusammenhang auch mehrmals die

    Sorge geäußert, dass einige Bürgerinnen und Bürger eine Petition nicht mehr aus

    Überzeugung oder mit dem Wunsch nach Verbesserungen einreichen könnten,

    sondern nur, weil sie es auf die vom Petenten geforderte Aufwandsentschädigung

    abgesehen hätten. Dies könne das Petitionsrecht aushöhlen.

    Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass jede Petition gleich behandelt

    wird, unabhängig davon, ob es sich um eine Bitte zur Gesetzgebung in Form einer

    veröffentlichten Petition mit tausenden von Unterstützern handelt oder um eine

    Einzelpetition zu einem persönlichen Problem, wie beispielsweise der nicht

    gewährten Rente oder des nicht finanzierten Rollstuhls. Das Petitionsrecht in Artikel

    17 Grundgesetz garantiert jedem das Recht, dass seine Petition entgegen

    genommen, geprüft und beschieden wird. Der Ausschuss unterscheidet somit nicht

    zwischen Bitten zur Gesetzgebung und einer als Einzelpetition eingereichten

    Beschwerde – jede beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

    eingereichte Eingabe wird als Petition nach Artikel 17 Grundgesetz behandelt. Der

    Petent geht somit von falschen Voraussetzungen aus, wenn er lediglich die Bitten zur

    Gesetzgebung als aktiven Beitrag zur Gestaltung von Politik ansieht, der in

    besonderer Weise geehrt werden müsse.

    Dem steht insbesondere entgegen, dass gerade auch aus Einzelfallbeschwerden für

    den Ausschuss gesetzgeberischer Handlungsbedarf deutlich wird.



    Es gibt also in gewisser Weise auch einen „fließenden“ Übergang zwischen reinen

    Bitten (zur Gesetzgebung) und Beschwerden in Einzelfall über Fehlverhalten von

    Behörden.

    Es wäre widersinnig, einen Teil der Petenten besonders zu entschädigen und damit

    andere Petenten zurückzusetzen.

    Der Ausschuss sieht daher keine Veranlassung für ein parlamentarisches Tätig-

    werden und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen

    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)