29.05.2026, 12:45
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
ich frage mich:
Wusstet ihr das eigentlich?
ZITAT:
„Zum anderen wurde der Petitionsausschuss Adressat einer besonders großen politischen Initiative. Ihn erreichten mehr als 40.000 Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen die Errichtung der Pflegekammer NRW protestierten. Der Petitionsausschuss hat diese gleichlautenden Schreiben als Massenpetition gewertet. Er hat sich nach Prüfung dazu entschieden, diese Eingaben als eindrucksvollen Protest an den fachlich zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzugeben.“
Quelle: Petitionsbericht des Landtags NRW (1. Halbjahr 2021), Seite 5:
nrw.de
❗ 40.000 Stimmen – einfach weitergeleitet.
Was hat die Politik daraus gemacht?
- Keine öffentliche Anhörung.
- Kein politischer Diskurs.
- Keine erkennbare Reaktion – außer der Weiterleitung an den Ausschuss.
Und dann?
Eine Stellungnahme vom Ministerium (MAGS), in der sinngemäß steht:
„Die Pflichtmitgliedschaft ist rechtlich in Ordnung. Widerspruch ist nicht möglich. Wenden Sie sich an die Kammer selbst.“
Das war’s.
Ich wusste, dass das damals viele Eingaben waren (der Server war zeitweise lahmgelegt) und auch, dass das an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weitergeleitet wurde als Massenpetition. Auch die Stellungnahme kennen die meisten von uns!
Stellungnahme des Ministeriums:
ABER ich habe erst im Bericht gelesen, WIE viele Eingaben da tatsächlich einfach plattgemacht wurden.
Und wisst ihr, was mich daran so fassungslos macht?
Ja – formell war das Vorgehen rechtlich korrekt.
Aber mal ehrlich:
40.000 Pflegekräfte machen sich die Mühe, eine Protestaktion zu starten, persönliche an das Land zu schreiben, weil sie sich nicht gehört, nicht ernst genommen und politisch überrollt fühlen.
Und das Einzige, was passiert, ist eine formale Weiterleitung?
Kein öffentlicher Dialog. Kein Hinterfragen. Kein echtes Hinhören.
Das ist kein rein juristischer Vorgang – das ist eine Frage des demokratischen Anstands.
Und es ist ein Schlag ins Gesicht für eine Berufsgruppe, die sich mitten in einer ohnehin angespannten Lage Gehör verschaffen wollte – und dabei über 40.000-mal laut geworden ist.
Wie viel lauter hätten wir eigentlich noch werden müssen?
Deshalb dürfen wir JETZT erst recht nicht schweigen!
Diesmal ist und bleibt die Zahl sichtbar, kann nicht im Dokumentenkeller abgestellt werden!
Lassen wir uns von den aktuellen Beitragsbescheiden und der damaligen Ignoranz nicht zermürben.
Zeigen wir ihnen, dass wir immer noch da sind und nicht aufgeben.
👉 Bitte leitet diese Nachricht und den Link zu unserer aktuellen Petition sofort an alle Kolleginnen und Kollegen auf euren Stationen und in euren WhatsApp-Dienstgruppen weiter:
https://www.openpetition.de/!tvxjb
und kommt zu den Demos
04.07.26 Essen Hbf
29.08.26 Herne
10.10..26 Gütersloh
Gemeinsam sind wir stark!
Beste Grüße
Monika Sonnenberg
Pflegefachkraft
Admin der Facebook Gruppe "Nein zur Pflegekammer NRW"
