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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-8291-012730



    Pflegeversicherung

    - Leistungen -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Begutachtung zur Feststellung von

    Pflegebedürftigkeit auch das Inhalieren von Medikamenten z. B. bei chronisch

    Lungenkranken als pflegerischer Hilfebedarf exakt miterfasst werden soll.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 62 Mitzeichnungen sowie sechs

    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von

    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Bei der in der Petition genannten Inhalation von Medikamenten handelt es sich um

    eine gezielte Maßnahme zur Behandlung einer Erkrankung, die damit

    leistungssystematisch dem Verantwortungsbereich der Krankenversicherung

    zuzurechnen ist. Daher ist die Berücksichtigung der Inhalationszeiten als

    pflegerischer Hilfebedarf für die Feststellung des Zeitaufwandes zur Klärung der

    Pflegebedürftigkeit und der Einstufung in eine Pflegestufe nicht möglich.

    Die Leistungsvoraussetzungen der Pflegeversicherung konzentrieren sich - sofern es

    sich nicht um die Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter

    Alltagskompetenz nach § 45b SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) handelt -

    bislang ausschließlich auf den Hilfebedarf bei der Grundpflege (Körperpflege,

    Ernährung, Mobilität) und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 14 SGB XI.



    Zum 1. Januar 2017 werden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues

    Begutachtungsinstrument wirksam. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen

    gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung unabhängig

    davon, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind.

    Mit dem neuen Begutachtungsinstrument können die Beeinträchtigungen und die

    vorhandenen Fähigkeiten von Pflegebedürftigen genauer erfasst und die individuelle

    Pflegesituation in neuen fünf Pflegegraden zielgenauer abgebildet werden. Dieses

    Begutachtungsinstrument ist in sechs Bereiche gegliedert, die jeweils mehrere

    Kriterien enthalten:

    1. Mobilität (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs);

    2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (z.B. Verstehen von Sachverhalten

    und Informationen);

    3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (z.B. nächtliche Unruhe);

    4. Selbstversorgung (z.B. Waschen des vorderen Oberkörpers);

    5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder

    therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (z.B. Absaugen und

    Sauerstoffgabe);

    6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (z.B. Gestaltung des

    Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen).

    Aufgrund einer Gesamtbewertung aller Fähigkeiten und Beeinträchtigungen in den

    o.g. Bereichen erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade. In den einzelnen

    Bereichen werden für jedes erhobene Kriterium je nach Schweregrad der

    Beeinträchtigungen Punkte vergeben, zusammengezählt und gewichtet, da die

    Bereiche unterschiedlich gewichtet in die Gesamtbewertung einfließen. Der Bereich

    "Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten

    Anforderungen und Belastungen" wird dabei mit 20% gewichtet.

    Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten

    ist, wurden die notwendigen gesetzlichen Regelungen für den neuen

    Pflegebedürftigkeitsbegriff geschaffen. Das Jahr 2016 dient den Vorarbeiten zur

    Einführung des neuen Begutachtungsinstruments in die Praxis der Begutachtung ab

    dem 1. Januar 2017, u.a. durch die Anpassung der Richtlinien zur Begutachtung von

    Pflegebedürftigkeit (Begutachtungs-Richtlinien) und durch Gutachterschulungen.



    Die Begutachtungs-Richtlinien werden vom GKV-Spitzenverband aktualisiert und

    2016 dem BMG zur Genehmigung vorgelegt. Darin werden die fachlichen Inhalte zu

    den oben beschriebenen einzelnen Bereichen – auch zum Bereich "Bewältigung von

    und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen

    und Belastungen" – für die Gutachter der Medizinischen Dienste präzisiert und

    konkretisiert. Hierzu gehören z.B. auch die Fragen der Berücksichtigung von

    Maßnahmen zur Sekretelimination oder der selbständigen Bereitstellung eines

    Inhalationsgerätes.

    Die Begutachtungs-Richtlinien gelten für alle Anträge zur Feststellung von

    Pflegebedürftigkeit, die ab 1. Januar 2017 gestellt werden und bilden die bundesweit

    einheitliche Grundlage für alle Begutachtungen durch die Medizinischen Dienste

    nach dem SGB XI.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)