• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    3.9.2020 12:17 kell

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    jetzt kurz vor den Wahlen übernimmt die größte Fraktion in Wermelskirchen, die CDU, maßgebliche Forderungen unserer Petitionen. Noch vor einem Jahr waren diese Forderungen Populismus und die Zeitungen waren oftmals voll mit sehr kritischen Berichterstattungen, die den Erfolg der Petitionen damals minimierten. Die Kritik als solche war stets grundlagenlos,

    Folgende Forderungen finden sich im Anhang (Quelle: CDU Wermelskirchen Wahlprogramm)

    a) Die neue Polizeidienststelle soll ausgebaut werden. PETITION 1

    b) Der Bußgeldkatalog soll umgesetzt werden (übersetzt: Stärkung & Personal für das Ordnungsamt). PETITION 2

    c) Sauberkeit im öffentlichen Raum. PETITION 2

    Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?

    1. Wir freuen uns natürlich, dass die größte Fraktion in Wermelskirchen nun unsere Forderungen übernimmt, weil es die Chance erhöht, dass Tausende Wermelskirchener unsere Petitionen nicht umsonst unterschrieben haben.

    2. Nach der Wahl werden wir als Fraktion die Implementierung der openpetition-Plattform auf der städtischen Homepage einfordern, damit sich die Bürger weiterhin aktiv bei verschiedensten Themen mit ihrer "Stimme" einbringen können. Denn wie man sieht: Petitionen wirken tatsächlich!

    Wir wünschen Ihnen ein gutes Händchen bei der Stimmabgabe.

    Es grüßt Sie herzlich Ihre neue Partei!

    Zukunft Wermelskirchen e.V.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    11.5.2020 23:59 kell

    Näita dokumenti

    Liebe Wermelskirchener,

    vielen Dank für den gemeinsamen Weg bis hierhin. Wir haben die wichtigsten Petitions-Forderungen in unser Wahlprogramm einfließen lassen (im Anhang).

    Am Ende noch einmal das Schlusswort zur Petition von Hauptkommissar Piekenbrock.

    Ich verabschiede mich von Ihnen mit dieser letzten Rundmail zur Petition. Bei Fragen oder Anregungen antworte ich natürlich gerne.

    Viel Gesundheit für Sie in dieser schwierigen Zeit.

    Ihr,
    Andreas Müßener

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    8.4.2020 15:19 kell

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine weitere klasse Nachricht für alle, die unsere beiden Petitionen unterschrieben haben! Bürgerbeteiligung wirkt!

    Die Bürgermeisterkandidatin Marion Lück widersetzt sich der ausgeprägten Protest-Haltung ihrer beiden Unterstützerparteien beim Thema Sicherheit & Ordnung. (siehe Anhang)

    Sie fordert stattdessen die Einhaltung von Regeln (Bußgeldkatalog, Petition 2), eine verstärkte Partnerschaft von Ordnungsamt & Polizei in Verbindung mit der Schulung des Personals (Petition 1) sowie eine Aufstockung des Ordnungsdienstes (Petition 2). Frau Lück greift im Gegensatz zu Bürgermeister Bleek damit die wichtigen Themen auf, für die in Wermelskirchen über 7000 Unterschriften von uns gesammelt wurden.
    ,
    Vielleicht kann in Zusammenarbeit mit Frau Lück nach der Wahl noch der letzt verbliebene Punkt realisiert werden:

    Eine Außendienststelle der Polizei mit (!!) und nicht ohne (!!) einer dauerhaften Besetzung wenigstens abends und am Wochenende!
    Wir werden uns als gewählte Fraktion nach der Wahl weiter dafür einsetzen.

    Viele Grüße
    Andreas Müßener

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    15.3.2020 10:41 kell

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    der Lokalsender "Meddemang" aus Dabringhausen stellte Herrn Duran von Lotto Totto Duran am Bahnhof einige Fragen.

    In dem Kurzinterview erzählt Herr Duran unter anderem, dass er bei der Petition ebenfalls Unterschriftenlisten in seinem Geschäft ausgelegt hat und er auf dem Wege sein Interesse an Politik & Bürgerbeteiligung entdeckte.

    Viel Spaß mit dem Interview unter:
    www.youtube.com/watch?v=k3FEYbJnkPM

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    3.3.2020 12:59 kell

    Liebe Unterstützer unserer Petitionen!

    Eines unserer Hauptziele war die Reaktivierung unserer Polizeiwache. Leider wurde der passende Antrag dazu im Dezember 2018 von CDU, SPD, FDP, Grüne, WNKUWG und Bürgerforum abgelehnt. Die ablehnende Haltung der Fraktionen im Rat ebnete den Weg für die endgültige Schließung des Polizeigebäudes.

    Vor den Wahlen im September kommt zum Glück wieder Bewegung in die Thematik. Wir, als neue Partei , begrüßen die aktuellen Bemühungen. Zumindest das Ordnungsamt könnte in unsere alte Wache ziehen.

    Quelle unter:
    rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/appell-ordnungsamt-schnellstmoeglich-zurueckholen_aid-49269985

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    18.2.2020 10:19 kell

    Liebe Unterstützer,

    letztes Jahr war die Idee von Zukunft Wermelskirchen noch "purer Populismus", ein Jahr später ist es die Agenda der CDU Wermelskirchen. Eine einzige Katastrophe, wie unglaubwürdig Herr Klicki von der CDU den Bürgern entgegen tritt. Wurde der Erfolg der Petition 2019 mit der Forderung der Partnerschaft von Polizei- und Ordnungsamt (unsere Petition Sauberkeit/Ordnung) über die breite Öffentlichkeit maßgeblich von der CDU kleingehalten und ein ähnlicher Antrag (unsere Polizei-Petition) im Rat 2018 ebenfalls mit Beleidigungen abgelehnt. So fordert man auf einmal im Wahljahr den gleichen Themenkomplex (siehe Anhang).

    Wir freuen uns für die Bürger, dass wir mit unseren beiden Petitionen Ziele erreichen konnten und können. Wir lehnen den Missbrauch am Vertrauen der Bürger in die Politik durch andere Parteien aber entschieden ab.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen)

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    2.12.2019 12:58 kell

    Näita dokumenti

    Liebe Unterstützer der Polizei-Petition und der Petition für mehr Ordnung und Sicherheit,

    während die Politiker im Rat auf beide erfolgreiche Unterschriften-Sammlungen einschimpften, sprengte eine Räuberbande den Geldautomaten der Commerzbank in die Luft, direkt neben Rathaus und Außenbüro der Polizei, welches zu den wichtigen Tageszeiten geschlossen bleibt. Ein ungeschützter Stadtkern wird für Schwerkriminelle attraktiv. Die Commerzbank blieb aufgrund der Sprengungsschäden eine Woche geschlossen.

    7000 Unterschriften konnten wir insgesamt einsammeln. Das Ergebnis bestätigt die Sammelaktion von 2010, die intensiv von FDP und Bürgerforum unterstützt wurde, nachdem der CDU-Landrat plötzlich die Schließung unserer Wache festlegte. Die Politiker äußerten sich damals völlig zutreffend (Anhang als pdf).:

    "Wir werden geschlossen die Unterschriftenlisten gegen die Schließung der Polizeiwache unterzeichnen." (Manderla, FDP)

    "Wermelskirchen soll als zweitgrößte Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis sicherheitstechnisch offensichtlich als Wurmfortsatz behandelt werden.“ (Manderla, FDP)

    „Aber die zweitgrößte Stadt ohne Polizei geht überhaupt nicht." (Manderla, FDP)

    „Das "gefühlte Sicherheitsgefühl" der Bürger darf nicht unterlaufen werden“ (Manderla, FDP)

    "Eine Stadt in der Größenordnung wie Wermelskirchen muss eine Polizeiwache in der Innenstadt haben." (Burghoff, Bürgerforum)

    Da 2020 in Wermelskirchen Kommunalwahlen stattfinden, kommen in Bezug auf das erfolgreiche Sammeln der Unterschriften vom SPD-Bürgermeister Bleek und einiger Fraktionen Begriffe wie „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“. Bei der Diskussion mit der Verwaltung, wie mit der Übergabe zu verfahren ist, kündigte das Bürgerforum bereits weiteren Widerstand an gegen die erfolgreiche Petition.

    Selbst der Antrag für die Beibehaltung der alten Wache wurde im Dezember 2018 abgelehnt von der FDP und Bürgerforum. Parteien, die auf entgegengesetzte Positionen umschwenken aus wahltaktischem Kalkül, werben nicht für Glaubwürdigkeit in der Demokratie. Bereits 2014 ging nur noch jeder zweite Wermelskirchener zur Wahl.

    Bürgermeister Bleek lehnte die persönliche Überreichung der Unterschriften ab. 7000 Unterschriften bedeuten eine hohe Verantwortung für uns. Wir von Zukunft Wermelskirchen e.V. bedanken uns herzlich und machen natürlich alle wichtigen Punkte und Ideen sowie Vorschläge der Bürger wieder wählbar, die im Vorfeld von einigen Ratsmitgliedern abgelehnt wurden.

    Als neue Partei werben wir mit den Bürgerwünschen in unserem Wahlprogramm 2020, so dass die beiden Petitionen nicht weiter beschädigt werden können durch örtliche Fraktionen. Es findet kein weiterer Übergabeversuch statt. Keine Unterschrift war umsonst, denn bereits in 9 Monaten können die Bürger ein Kreuzchen setzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    14.11.2019 18:34 kell

    Näita dokumenti

    Liebe Unterstützer der Petitionen Polizeiwache (Kreis) sowie Ordnung & Sicherheit (Stadt)!

    Die Stadt Remscheid beteiligt jetzt seine Bürger bei dem so wichtigen Themenblock „Sicherheit & Ordnung“. 1300 Bürger werden angeschrieben und insgesamt 100 finden sich zu einem Workshop zusammen. Folgende Fragen spielen eine Rolle: Wie ist es um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt bestellt? Wo sind dunkle Ecken, die man lieber meidet? Wie steht es um die Sauberkeit auf den Straßen und in den Parks?

    Die Partei Zukunft Wermelskirchen sieht sich beim Thema Bürgerbeteiligung bestätigt und begrüßt diesen Schritt und findet immer weniger Verständnis für die Rathaus-Vertreter, die aus politischem Selbstzweck vor den Wahlen die aktuelle Bürgerbeteiligung per Unterschrift als „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“ bezeichnen. Diese Begriffe dienen einzig dazu, den Erfolg der Unterschriftenaktion weitestgehend zu schmälern und am Ende verliert der Bürger.

    Dabei gibt es in Wermelskirchen wichtige Bereiche zu klären. Es wurde ein Ordnungsgeldkatalog verabschiedet, nötiges Personal wurde aber nicht eingestellt. Selbst deutlich kleinere Städte wie Hückeswagen setzen Kontrollen des Ordnungsamtes ein zu Zeiten, wo es wichtig ist: Zum Beispiel abends!

    Bei dem neuen Außenbüro der Polizei stehen die Bürger bereits nachmittags und am gesamten Wochenende vor verschlossenen Türen. Der Polizeidienst findet dann statt, wenn die Sicherheitslage in der Stadt am friedlichsten ist. Hier sollte die Stadt tätig werden. Bei 420 Mitarbeitern ist es kaum zu erklären, warum zwei weitere Kräfte im Bereich des Ordnungsdienstes eine zu teure und irrelevante Investition darstellen.

    In fünf Tagen endet die Bürgerbeteiligung per Unterschrift zu diesem Thema! Es zeichnet sich ab, dass das erfolgreiche Quorum deutlich überzeichnet ist.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener

    Link:
    rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/buerger-reden-in-remscheid-mit-beim-sicherheitskonzept_aid-47149995

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    11.11.2019 09:37 kell

    Liebe Unterstützer,

    nachdem Bürgermeister Rainer Bleek die rechtlich und demokratisch einwandfreie Polizei-Petition öffentlich bereits als "populistische Entwicklung" einstufte, bewertet er nun aktuell die Bemühung für mehr Sicherheit als "Störfeuer". Die erste Polizei-Petition bestätigte lediglich die bereits so erfolgreiche Unterschriften-Aktion der FDP zur Rettung der hiesigen Polizei-Wache vor Jahren. Beide sammelten gleichermaßen tausende Unterschriften ein.

    Wo ist nun der Unterschied? Die Wermelskirchener Bürger konnten sich damals auf die volle Unterstützung des bürgernahen Bürgermeisters Erik Weik verlassen. Eine Petition ist die Demokratie fördernde Beteiligung des Bürgers per Unterschrift an einer wünschenswerten Verbesserung. Wir fragen uns, warum diese Form der Bürgerbeteiligung unseren aktuellen Bürgermeister in den "Kriegszustand" versetzt, da er versucht die Unterschriftenaktion mit militärischen Begriffen öffentlich zu schaden?

    Hierzu die Aussage eines Fachanwaltes:

    "Wie auch für Regierungsmitglieder gelten für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Diese statuieren die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden."

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    9.11.2019 19:20 kell

    Näita dokumenti

    Sehr geehrter Bürgermeister Bleek,

    im aktuellen Zeitungsartikel der Bergischen Morgenpost werden zwei Petitionen, die souverän nötige Quoren übertroffen haben, als "Störfeuer" bewertet.

    Sie beurteilten bereits die 1. Petition öffentlich als "populistische Entwicklung". Unsere erste Petition war nichts weiter als die Bestätigung Tausender Bürger, die bereits die Polizei-Petition der FDP zu Recht unterschrieben haben vor Jahren.

    Ob es Ihre Aufgabe als Bürgermeister ist, sich gegenüber einem neuen Wahlbewerber derart wertend, offensiv und schädlich zu positionieren, sollte die Kommunalaufsicht klären.

    Presse und Bürgermeister sind zu Beginn der 1. Petition darüber informiert worden, dass Zukunft Wermelskirchen nie eine völlig neue Wache anstrebte, jedoch das bereits vorhandene Polizeigebäude nicht vollständig aufgegeben werden sollte. Der Antrag dazu wurde in der Ratssitzung in die Realität umgesetzt 2018, jedoch abgelehnt. Unfassbar, warum bis heute falsche Informationen darüber verbreitet werden.

    "Bleek stellte zum „Störfeuer“ der Partei „Zukunft Wermelskirchen“ klar, dass es keine Wache mehr in Wermelskirchen gebe. "

    Hier werden natürlich jegliche Grenzen des Zumutbaren überschritten. Rege Bürgerbeteiligung zu wichtigen Themen wird hier als Angriff gewertet. Angriff auf was? Auf die Demokratie? Auf die Sitzverteilung nach den Kommunalwahlen?

    Ich bitte Sie, mir kurz zu sagen, ob Sie für die Verbreitung eines solch diskreditierenden Begriffes verantwortlich sind.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd

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