Unser Projekt verläuft sehr erfolgreich. Nicht nur die Petition liegt bereits bei 42 %, sondern die Zahl derer, die ebenfalls mit uns ehrenamtlich Müll sammeln möchten, wächst wöchentlich. Das Ziel ist eine deutlich verbesserte Sauberkeitssituation in unserer Stadt.
Etablieren wird sich das gemeinnützige Projekt dauerhaft aber nur, wenn sich die Stadtverwaltung bewegt. Hierzu haben wir fünf notwendige Vorschläge.
1. Bürger, die sich dauerhaft an verschiedenen Sammelaktionen beteiligen, sollten automatisch von der Stadt ein Ehrenamt erhalten.
2. Bürger, die ehrenamtlich für unsere Stadt ihre Freizeit opfern, sollten wenigstens von der Verwaltung mit Müllzangen, Handschuhen und Säcken ausgestattet werden.
3. Die Verwaltung sollte den Bürgern verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten anbieten. Zur Zeit ist es uns nur möglich, mit kleineren Säcken zu sammeln. Diese können in größeren öffentlichen Mülleimern entsorgt werden.
4. Es müssen im Stadtgebiet deutlich mehr Mülleimer aufgestellt werden für die, die ihren Müll entsorgen möchten, es aber nicht können.
5. Für die Leute, die Müll entsorgen könnten, es aber nicht wollen und Müll verursachen, sollte der Ordnungsgeldkatalog spürbar und dauerhaft greifen. Hierzu ist eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes unumgänglich. Der Ordnungsdienst sollte streng kontrollieren.
Diese fünf Punkte kristallisierten sich aus der Unterschriftensammlung heraus. Bei Gesprächen an unseren politisch neutralen Info-Ständen waren die Themen offensichtlich und immer wieder genannt.
Bei Lotto Duran am Bahnhof ist die Abgabe der Stimme ebenfalls möglich. Weiterhin kann man sich dort für das ehrenamtliche Müllsammeln eintragen.
Mit freundlichen Grüßen und einen sonnigen Tag!
Andreas Müßener von der Initiative "Sauberes Wermelskirchen"
wie Sie dem Verteiler und dem unteren Pressetext entnehmen können, wende ich mich als Mitglied des Stadtrates erneut an Sie.
Unsere Stadt Wermelskirchen erlebte in jüngster Vergangenheit nun bereits die dritte Bankautomatensprengung im inneren Stadtkern. Wir sind die zweitgrößte Kreisstadt und sollten uns als Kommune gegenüber der seit Jahren andauernden und wachsenden Erwartungshaltung der Bürger nach mehr Sicherheit nicht länger verschließen. Es ist nicht nur allgemein der Stadtkern. Die Sprengungen passieren im Dreieck Bank, Rathaus und Polizeidienstelle. Ein Bereich, der besonders geschützt sein muss - auch für unsere Bürger.
Als Wählerverein Zukunft Wermelskirchen e.V. erwarten wir von Ihnen die Bildung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung, die Punkte erarbeitet, mit denen man in Gespräche mit Verantwortlichen des Kreises eintreten kann.
Ein möglicher und kritischer Sachverhalt ist die Festlegung der Öffnungszeiten der neuen Polizeidienstelle neben der Commerzbank und Rathaus. Die Dienststelle steht von morgens bis frühen Nachmittag zur Verfügung. Genau zu den Tageszeiten, wo eher weniger Kriminalität zu erwarten ist. Demnach könnte man Kapazitäten hin verlagern zu Tageszeiten, wo eine erreichbare Polizeidienstelle neben Rathaus und Bank einen weitaus höheren Nutzen stiftet für unsere Einwohner.
Die neue Polizeiwache in Burscheid deckt nicht nur die Städte Burscheid und Wermelskirchen zusammen ab, sondern Kürten und Leichlingen gleich dazu. Damit hat sie eine doppelt so große Fläche abzusichern wie die Polizeiwache in Bergisch Gladbach. Hier sind Nachbesserungen im Bereich der Kapazitäten notwendig.
Die größte Fraktion im Rat der Stadt, die CDU, geht für diese Wahlperiode noch weiter. Die neue Polizeidienstelle soll sogar ausgebaut werden (Quelle: Wahlprogramm CDU Wermelskirchen). Wir erwarten hier nun schnelle und zügige Ergebnisse von der CDU-geprägten Verwaltungsspitze.
In den letzten 12 Jahren gab es in Wermelskirchen gleich drei große Petitionen zum Thema Sicherheit, jeweils mit vierstelligen Unterschriftenzahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied für Zukunft Wermelskirchen e.V.)
jetzt kurz vor den Wahlen übernimmt die größte Fraktion in Wermelskirchen, die CDU, maßgebliche Forderungen unserer Petitionen. Noch vor einem Jahr waren diese Forderungen Populismus und die Zeitungen waren oftmals voll mit sehr kritischen Berichterstattungen, die den Erfolg der Petitionen damals minimierten. Die Kritik als solche war stets grundlagenlos,
Folgende Forderungen finden sich im Anhang (Quelle: CDU Wermelskirchen Wahlprogramm)
a) Die neue Polizeidienststelle soll ausgebaut werden. PETITION 1
b) Der Bußgeldkatalog soll umgesetzt werden (übersetzt: Stärkung & Personal für das Ordnungsamt). PETITION 2
c) Sauberkeit im öffentlichen Raum. PETITION 2
Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?
1. Wir freuen uns natürlich, dass die größte Fraktion in Wermelskirchen nun unsere Forderungen übernimmt, weil es die Chance erhöht, dass Tausende Wermelskirchener unsere Petitionen nicht umsonst unterschrieben haben.
2. Nach der Wahl werden wir als Fraktion die Implementierung der openpetition-Plattform auf der städtischen Homepage einfordern, damit sich die Bürger weiterhin aktiv bei verschiedensten Themen mit ihrer "Stimme" einbringen können. Denn wie man sieht: Petitionen wirken tatsächlich!
Wir wünschen Ihnen ein gutes Händchen bei der Stimmabgabe.
eine weitere klasse Nachricht für alle, die unsere beiden Petitionen unterschrieben haben! Bürgerbeteiligung wirkt!
Die Bürgermeisterkandidatin Marion Lück widersetzt sich der ausgeprägten Protest-Haltung ihrer beiden Unterstützerparteien beim Thema Sicherheit & Ordnung. (siehe Anhang)
Sie fordert stattdessen die Einhaltung von Regeln (Bußgeldkatalog, Petition 2), eine verstärkte Partnerschaft von Ordnungsamt & Polizei in Verbindung mit der Schulung des Personals (Petition 1) sowie eine Aufstockung des Ordnungsdienstes (Petition 2). Frau Lück greift im Gegensatz zu Bürgermeister Bleek damit die wichtigen Themen auf, für die in Wermelskirchen über 7000 Unterschriften von uns gesammelt wurden.
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Vielleicht kann in Zusammenarbeit mit Frau Lück nach der Wahl noch der letzt verbliebene Punkt realisiert werden:
Eine Außendienststelle der Polizei mit (!!) und nicht ohne (!!) einer dauerhaften Besetzung wenigstens abends und am Wochenende!
Wir werden uns als gewählte Fraktion nach der Wahl weiter dafür einsetzen.
der Lokalsender "Meddemang" aus Dabringhausen stellte Herrn Duran von Lotto Totto Duran am Bahnhof einige Fragen.
In dem Kurzinterview erzählt Herr Duran unter anderem, dass er bei der Petition ebenfalls Unterschriftenlisten in seinem Geschäft ausgelegt hat und er auf dem Wege sein Interesse an Politik & Bürgerbeteiligung entdeckte.
Eines unserer Hauptziele war die Reaktivierung unserer Polizeiwache. Leider wurde der passende Antrag dazu im Dezember 2018 von CDU, SPD, FDP, Grüne, WNKUWG und Bürgerforum abgelehnt. Die ablehnende Haltung der Fraktionen im Rat ebnete den Weg für die endgültige Schließung des Polizeigebäudes.
Vor den Wahlen im September kommt zum Glück wieder Bewegung in die Thematik. Wir, als neue Partei , begrüßen die aktuellen Bemühungen. Zumindest das Ordnungsamt könnte in unsere alte Wache ziehen.
letztes Jahr war die Idee von Zukunft Wermelskirchen noch "purer Populismus", ein Jahr später ist es die Agenda der CDU Wermelskirchen. Eine einzige Katastrophe, wie unglaubwürdig Herr Klicki von der CDU den Bürgern entgegen tritt. Wurde der Erfolg der Petition 2019 mit der Forderung der Partnerschaft von Polizei- und Ordnungsamt (unsere Petition Sauberkeit/Ordnung) über die breite Öffentlichkeit maßgeblich von der CDU kleingehalten und ein ähnlicher Antrag (unsere Polizei-Petition) im Rat 2018 ebenfalls mit Beleidigungen abgelehnt. So fordert man auf einmal im Wahljahr den gleichen Themenkomplex (siehe Anhang).
Wir freuen uns für die Bürger, dass wir mit unseren beiden Petitionen Ziele erreichen konnten und können. Wir lehnen den Missbrauch am Vertrauen der Bürger in die Politik durch andere Parteien aber entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen)
Liebe Unterstützer der Polizei-Petition und der Petition für mehr Ordnung und Sicherheit,
während die Politiker im Rat auf beide erfolgreiche Unterschriften-Sammlungen einschimpften, sprengte eine Räuberbande den Geldautomaten der Commerzbank in die Luft, direkt neben Rathaus und Außenbüro der Polizei, welches zu den wichtigen Tageszeiten geschlossen bleibt. Ein ungeschützter Stadtkern wird für Schwerkriminelle attraktiv. Die Commerzbank blieb aufgrund der Sprengungsschäden eine Woche geschlossen.
7000 Unterschriften konnten wir insgesamt einsammeln. Das Ergebnis bestätigt die Sammelaktion von 2010, die intensiv von FDP und Bürgerforum unterstützt wurde, nachdem der CDU-Landrat plötzlich die Schließung unserer Wache festlegte. Die Politiker äußerten sich damals völlig zutreffend (Anhang als pdf).:
"Wir werden geschlossen die Unterschriftenlisten gegen die Schließung der Polizeiwache unterzeichnen." (Manderla, FDP)
"Wermelskirchen soll als zweitgrößte Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis sicherheitstechnisch offensichtlich als Wurmfortsatz behandelt werden.“ (Manderla, FDP)
„Aber die zweitgrößte Stadt ohne Polizei geht überhaupt nicht." (Manderla, FDP)
„Das "gefühlte Sicherheitsgefühl" der Bürger darf nicht unterlaufen werden“ (Manderla, FDP)
"Eine Stadt in der Größenordnung wie Wermelskirchen muss eine Polizeiwache in der Innenstadt haben." (Burghoff, Bürgerforum)
Da 2020 in Wermelskirchen Kommunalwahlen stattfinden, kommen in Bezug auf das erfolgreiche Sammeln der Unterschriften vom SPD-Bürgermeister Bleek und einiger Fraktionen Begriffe wie „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“. Bei der Diskussion mit der Verwaltung, wie mit der Übergabe zu verfahren ist, kündigte das Bürgerforum bereits weiteren Widerstand an gegen die erfolgreiche Petition.
Selbst der Antrag für die Beibehaltung der alten Wache wurde im Dezember 2018 abgelehnt von der FDP und Bürgerforum. Parteien, die auf entgegengesetzte Positionen umschwenken aus wahltaktischem Kalkül, werben nicht für Glaubwürdigkeit in der Demokratie. Bereits 2014 ging nur noch jeder zweite Wermelskirchener zur Wahl.
Bürgermeister Bleek lehnte die persönliche Überreichung der Unterschriften ab. 7000 Unterschriften bedeuten eine hohe Verantwortung für uns. Wir von Zukunft Wermelskirchen e.V. bedanken uns herzlich und machen natürlich alle wichtigen Punkte und Ideen sowie Vorschläge der Bürger wieder wählbar, die im Vorfeld von einigen Ratsmitgliedern abgelehnt wurden.
Als neue Partei werben wir mit den Bürgerwünschen in unserem Wahlprogramm 2020, so dass die beiden Petitionen nicht weiter beschädigt werden können durch örtliche Fraktionen. Es findet kein weiterer Übergabeversuch statt. Keine Unterschrift war umsonst, denn bereits in 9 Monaten können die Bürger ein Kreuzchen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)
