Die Petition ist bereit zur Übergabe - Die Sensibilität für Bürgerrechtsverletzungen (Ausdehnung des politischen Bereichs auf Grundrechte)

08.11.2016 10:32 Uhr

Aus meiner Sicht überdehnt die Politik ihren Zuständigkeitsbereich in einigen, aber wichtigen Betätigungsfeldern. Dies führt oft zu einer „Verstaatlichung“ ganzer Lebensbereiche. Damit kommt das Anliegen des sozialen Lebens zu kurz, nämlich die Verantwortung von jedermann, sich einen sozialen Sinn geben zu können, bleibt auf der Strecke. Für die Gesellschaft bedeutet dies Lebenseinschränkungen durch langweilige Regelungen (es ist doch kein interessantes Leben, rechtlich nur als Kunde des Finanzamts oder des Sozialamts politisch wahrgenommen zu werden). Die Freiheit zum eigenen sozialen Sinn liegt bei null.
Die zweite Tendenz der Einschränkung ist die Vergemeinschaftung. Nach meiner Ansicht ist dies der Zwang zur Tugendhaftigkeit. Der Tugendbold lebt jedoch nach Prinzipien der Vergangenheit. Tugend und Erkenntnisfortschritt schließen sich aus.
Hinzu tritt mein Zweifel am politischen Verstand, am Verstand der Politiker also. Den benötigen sie auch nicht im sozialen Sinne, da der Politiker nur andren vorschreibt, was er jedoch für sich selbst nicht braucht (oder braucht ein Politiker Rentenformeln?).
Dies führt zu einem massiven Engagement von Experten, die den politischen Murks erklären. Die Funktion der Experten besteht darin, den entmündigten Bürger zu erklären, wie dankbar sie dafür sein müssen, dass ihnen der gesunde Menschenverstand genommen wurde.
All dies hat weder mit dem Rechtsstaat zu tun, noch mit Demokratie, noch mit einer modernen Staatsauffassung. Vielmehr mit einem verfassungswidrigen Machtanspruch der Politik.
Dieser hysterischen Schleife gilt es zu begegnen!