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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    01-03-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-72-017119



    Preisrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll die Aufhebung der Buchpreisbindung für Bücher und E-Books

    ohne ISBN erreicht werden.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 60 Mitzeichnungen und

    7 Diskussionsbeiträgen sowie eine weitere Eingabe mit verwandter Zielsetzung vor,

    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen

    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass

    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei

    Büchern, die keine ISBN-Nummer besäßen, meist um Bücher von unabhängigen

    Autoren und „Hobby-Schriftstellern“ handele, welche nicht über die Vertriebswege

    Grossisten und Buchhandlungen in den Handel gelangen würden. Auf dem

    „Marktplatz Internet“ biete sich gerade bei elektronischen Büchern (E-Books) die

    Chance, das bei Computerspielen bereits angewandte „Pay what you want“-Modell

    einzusetzen, bei dem der Käufer den Preis der Ware selbst bestimmen könne.

    Dieses Geschäftsmodell sei den Autoren aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes

    derzeit jedoch nicht erlaubt. Daher wird mit der Petition gefordert, das

    Buchpreisbindungsgesetz für die Buchpublikation ohne ISBN aufzuheben, um

    kleinen und unabhängigen Autoren neue, innovative Vertriebswege zu bieten, die

    auch für potentielle Käufer attraktiv erscheinen. Für Bücher mit ISBN-Nummer solle

    hingegen weiterhin die Buchpreisbindung gelten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109

    Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine

    Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen

    Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des

    Buchpreisbindungsgesetzes (Drucksache 18/8043) zur Beratung vorlag.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der

    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses

    vorgetragenen Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Buchpreisbindungsgesetz zum

    Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage regelt, für den Verkauf

    von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der

    Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis

    einzuhalten. Der Verlag ist frei darin, welchen Endverbraucherpreis er setzt, aber er

    bindet dadurch die nachfolgenden Vertriebsstufen Grossist/Barsortimente und

    Buchhandel.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass unabhängige Autoren oder „Hobby-

    Schriftsteller“, die ihre Bücher im Selbstverlag veröffentlichen, in der Regel direkte

    Vertragspartner der Endverbraucher sind. Es bleibt diesen unabhängigen Autoren

    oder „Hobby-Schriftstellern“ unbenommen, den Absatz ihrer Bücher durch das

    Setzen attraktiver Endverbraucher-Preise für ihre Bücher (und deren Variation) zu

    steigern, ohne auf Geschäftsmodelle wie „Pay what you want“ zurückgreifen zu

    müssen. Dem steht das Buchpreisbindungsgesetz nach Auffassung des

    Ausschusses nicht entgegen.

    Der 18. Deutsche Bundestag hat in seiner 167. Sitzung am 28. April 2016 den o. g.

    Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/8043) in der Fassung der

    Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache

    18/8260) beschlossen (vgl. Plenarprotokoll 18/167).

    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de

    eingesehen werden.

    Ziel des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl I S. 1937) ist insbesondere die

    ausdrückliche Regelung der Geltung der Preisbindung für elektronische Bücher,

    soweit sie Bücher (oder Musiknoten oder kartographische Produkte) reproduzieren



    oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend

    verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

    erforderlich war, um verbleibende Rechtsunsicherheit in Bezug auf elektronische

    Bücher zu beseitigen und sicherzustellen, dass die in § 1 des

    Buchpreisbindungsgesetzes festgelegten Ziele auch in einem sich durch die digitalen

    Medien ändernden Marktumfeld erreicht werden können.

    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in der Begründung des

    Gesetzentwurfs zu Artikel 1 Nummer 1 klarstellend ausgeführt wird, dass

    elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen

    sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter

    Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, nicht unter die Preisbindung fallen

    (Drucksache 18/8043, S. 7).

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung

    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)