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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-015436



    Private Krankenversicherung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Möglichkeit geschaffen wird,

    Kostenabtretungsregelungen für die private Krankenversicherung und vergleichbare

    Kostenträger zu vereinbaren.

    Der Petent kritisiert das in der privaten Krankenversicherung (PKV) und in der

    Beihilfe geltende Prinzip der Kostenerstattung. Insbesondere ältere Menschen seien

    nicht in der Lage, Rechnungen für Behandlungen abzuwickeln (prüfen, zahlen,

    einreichen) sowie bei schweren Erkrankungen die Kosten für Rechnungen zunächst

    selbst zu begleichen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm einreichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 46 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Im Ergebnis begehrt der Petent eine Direktabrechnung zwischen Leistungserbringer

    und Versicherungsunternehmen bzw. Beihilfeträger. Diese ist hier, anders als in der

    gesetzlichen Krankenversicherung, in der das Sachleistungsprinzip gilt, grundsätzlich

    nicht vorgesehen. Hintergrund dafür sind die Rechtsbeziehungen, die bei einer

    privaten Krankheitskostenversicherung und ggf. einem ergänzenden

    Beihilfeanspruch entstehen: Die privat krankenversicherte Person schließt als Patient

    einen Behandlungsvertrag mit dem Leistungserbringer über die medizinische



    Versorgung ab. Unabhängig davon schließt sie als Versicherungsnehmer einen

    Versicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zur

    Erstattung der Behandlungskosten ab; der Versicherungsnehmer hat einen

    Zahlungsanspruch - dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Kfz-

    Haftpflichtversicherung, in der der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf

    Freistellung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten hat (§ 100 des

    Versicherungsvertragsgesetz, VVG).

    Neben dem Anspruch gegen die Versicherung besteht aufgrund öffentlich-rechtlicher

    Vorschriften unter Umständen ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den

    zuständigen Beihilfeträger. Es entsteht also keine direkte Vertragsbeziehung

    zwischen Leistungserbringer und dem Versicherungsunternehmen/Beihilfeträger.

    Folglich kann in diesem Verhältnis nicht ohne weiteres eine Direktabrechnung

    erfolgen. Allerdings ist in § 192 Abs. 3 Nr. 5 VVG die Möglichkeit vorgesehen, dass

    Versicherungsnehmer und das Krankenversicherungsunternehmen eine

    Direktabrechnung mit Leistungserbringern vereinbaren. Wegen des mit einer

    Direktabrechnung verbundenen höheren Verwaltungsaufwandes dürften sich bei

    einer Direktabrechnung höhere Prämien ergeben.

    In der Praxis wird regelmäßig für stationäre Behandlungen eine direkte Abrechnung

    vereinbart, dies auch, weil sich die Leistungserbringer vor einem Zahlungsausfall des

    Versicherten schützen wollen. Oftmals tritt in diesem Fall der Versicherungsnehmer

    seinen Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Versicherungsvertrag (im Hinblick

    auf die allgemeinen Krankenhausleistungen und/oder auf die gewählte Unterkunft)

    an das Krankenhaus ab. Teilweise geben die Versicherungsunternehmen auch sog.

    Krankenhausausweise/Krankenhaus-Cards an ihre Versicherten aus, die neben

    einem vereinfachten Datentransfer auch eine Direktabrechnung vorsehen.

    Zudem haben einzelne Krankenversicherungsunternehmen mit

    Mitgliedsunternehmen des Verbands der Zytostatika herstellenden Apotheken

    Direktabrechungsvereinbarungen geschlossen. Es wäre grundsätzlich möglich, auch

    für ambulante Leistungen eine Direktabrechnung zu vereinbaren, indes besteht kein

    Anspruch auf eine entsprechende Vereinbarung mit dem

    Versicherungsunternehmen.

    Im Übrigen ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, seine

    Kostenerstattungsansprüche an den Leistungserbringer abzutreten. Dies ist in § 6

    Abs. 6 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und



    Krankenhaustagegeldversicherung geregelt; die Versicherungsunternehmen

    schützen sich so vor Doppelleistung.

    Im Basistarif, der von allen Versicherungsunternehmen angeboten werden muss und

    dessen Leistungsumfang nach Art und Höhe dem Leistungsumfang der gesetzlichen

    Krankenversicherung entspricht, können alle Leistungserbringer den

    Zahlungsanspruch auch gegen das Versicherungsunternehmen geltend machen.

    In Bezug auf etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen einen Beihilfeträger ist eine

    Direktabrechnung ausgeschlossen. Der Beihilfeanspruch ist ein an die

    beihilfeberechtigte Person gebundener Anspruch. Beihilfeberechtigte bestätigen mit

    ihrer Unterschrift auf dem Beihilfeantrag, dass die Voraussetzungen für die

    Leistungsgewährung vorliegen und die auf einer ärztlichen Rechnung enthaltenen

    Leistungen tatsächlich erbracht worden sind. Auf diese dienstliche Erklärung kann im

    Rahmen der Beihilfegewährung grundsätzlich nicht verzichtet werden. Darüber

    hinaus würde eine Direktabrechnung zwischen Ärztinnen, Ärzten und Beihilfestellen

    zu einer Vervielfachung von Zahlungsströmen und des damit verbundenen

    Verwaltungsaufwands führen. Die entsprechenden Mehrausgaben wären einer

    breiten Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

    In Anbetracht der bestehenden Möglichkeiten eine Direktabrechnung zu vereinbaren,

    welche in der Praxis auch zumindest für den stationären Bereich intensiv genutzt

    wird, kann eine Änderung der Rechtslage nicht in Aussicht gestellt werden. Zudem

    wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren der Kostenerstattung der Transparenz

    über die in Anspruch genommenen Leistungen und somit auch der Kostenkontrolle

    dient. Außerdem sind die in privaten Krankenversicherungsverträgen oftmals

    vorgesehenen Selbstbehalte mit einer regelhaften Direktabrechnung nicht

    kompatibel.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (pdf)