16.04.2026, 06:59
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
hiermit möchte euch/Sie über den aktuellen Stand der Maßnahme der Stadt Köln und der Petition informieren.
Die Stadt Köln hat am 13.04.26 bereits damit begonnen Fahrbahnmarkierungen von Parkstreifen, Behindertenparkplätze, Ladezonen, Einfahrten etc. zu entfernen! Der Rückbau beginnt also wie angekündigt. Deswegen ist es umso wichtiger noch mehr Unterstützende für die Petition zu gewinnen! Wir haben Stand heute mehr als 1060 Unterzeichnende. Davon sind mehr als 870 aus dem Bezirk Innenstadt, welche für das Quorum gültig sind. Ca. 100 Stimmen sind anonym abgegeben worden. Hier ist leider auch für den Petitionsersteller nicht ersichtlich, wie viele Stimmen davon aus dem Bezirk Innenstadt stammen und für das Quorum gültig sind. ca. 80 weitere Stimmen stammen von Unterstützern und Unterstützerinnen außerhalb des Bezirks Innenstadt.
Da mich bzgl. des Petitions-Ziels einige Fragen erreicht haben:
- Für das Quorum-Ziel, also die Anzahl an Unterschriften, die benötigt werden, damit openpetition die gewählten Vertreter des Stadtbezirk Innenstadt Köln zu einer Stellungnahme auffordert, sind durch openpetition 1400 Unterschriften aus dem Stadtbezirk Innenstadt, auf Basis der Gesamtbevölkerung dieses Bezirks, kalkuliert worden.
- Jede Stimme von Bürgern und Bürgerinnen, auch derer, die nicht im Bezirk Innenstadt wohnen oder außerhalb von Köln, hat politisches Gewicht. Auch diese Stimmen sind wichtig!
- Nur openpetition kann die Daten der anonymen Stimmen einsehen und ggf. den für das Quorum relevanten Stimmen zuordnen.
- Alle Stimmen von Bürger und Bürgerinnen des Bezirks Innenstadt, also den Stadtteilen Altstadt/Nord, Altstadt/Süd, Neustadt/Nord, Neustadt/Süd und Deutz, werden für das Quorum berücksichtigt. Es sind somit alle Stimmen ausfolgenden Veedeln für das Quorum gültig. Ich möchte euch/Sie nochmal alle motivieren Freunde, Familie, Bekannte, Nachbarn und Nachbarinnen, Kollegen und Kolleginnen, Vereinskameraden/-kameradinnen usw., welche in diesen Vierteln wohnhaft sind, von der Petition zu überzeugen. Z.B. kann die Petition via WhatsApp (Status), Facebook, QR-Code usw. sehr schnell und bequem verteilt und verbreitet werden. Der Entfall von Parkplätzen im Griechenmarktviertel und Pantaleonsviertel in diesem Umfang ist erst der Anfang. Die Stadt Köln wird vergleichbare Maßnahmen, vermutlich auch auf nicht wahrheitsgemäßer Begründunge der angeblich nicht gegebenen Mindestfahrbahnbreite, auch auf andere Viertel ausweiten. Es kann in naher Zukunft also auch diejenigen treffen, die jetzt noch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
- Gerichts-Viertel
- Villen-Viertel
- Agnes-Viertel
- Mediapark-Viertel
- Stadtgarten-Viertel
- Belgischen-Viertel
- Eigelstein-Viertel
- Kuniberts-Viertel
- Neumarkt-Viertel
- Ursula-Viertel
- Gereons-Viertel
- Apostel-Viertel
- City-St.Martin
- Komponisten-Viertel
- Rathenau-Viertel
- Mauritius-Viertel
- Cäcilien-Viertel
- Studenten-Viertel
- Südbahnhof-Viertel
- Volksgarten-Viertel
- Südstadt-Viertel
- Severins-Viertel
- Pantaleons-Viertel
- Mauritius-Viertel
- Kapitol-Viertel
- Georgs-Viertel
Weiterhin möchte ich euch/Sie darüber informieren, dass am 13.04.26 eine ausführliche E-Mail inkl. der Dokumentation zur Vor-Ort-Begehung am 12.04.26 (inkl. der Messung von Fahrbahnbreiten und Vorschläge für organisatorische und baulichen Alternativmaßnahmen) an die Dezernate Oberbürgermeister, Dezernat I - allgemeine Verwaltung und Ordnung, Dezernat III - Mobilität, Dezernat VI - Planen und Bauen, Dezernat VIII - Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften, Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales
und am 14.04.26 an die Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier von Bündnis 90/ Grüne versendet worden ist. Diese E-Mail wird aus Gründen der Transparenz zur Einsicht als PDF unter "Neuigkeiten" (auf alle Neuigkeiten klicken!) abgelegt.
Am 14.04.26 haben wir uns in einem ersten Treffen mit Vertretern der kommunalen Politik zu dem Thema ausgetauscht. Wir erwarten hier Unterstützung, jedoch wurde auch deutlich gemacht, dass der politische Druck ausgehend von den Bewohnern und Bewohnerinnen, deutlich höheres Gewicht hat. Deswegen bitte ich euch/ Sie eine schriftliche Beschwerde an alle 19 gewählten Mitglieder und Mitgliederinnen der Bezirksvertretung Innenstadt zur richten. Die E-Mail-Adressen der 19 Vertreter und Vertreterinnen können der ebenfalls unter "Neuigkeiten" abgelegten Bekanntmachung vom 25.09.25 zu den Ergebnissen der Wahl der Bezirksvertretung vom 14.09.26 entnommen werden. Es reicht eine E-Mail an alle Adressen zu versendet. Dadurch geraten alle 19 Vertreter und Vertreterinnen in Zugzwang, sich mit dem Thema zu beschäftigen, da für alle ersich
