06.05.2026, 11:55
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
unsere Petition, Aufklärungsarbeit, Recherchen und Presseartikel haben sich gelohnt.
Hiermit möchte ich euch darüber informieren, dass morgen am 07.05.2026 auf Antrag der CDU Köln in der Bezirksvertretungssitzung eine "Aktuelle Stunde" stattfinden wird.
Jeder Bürger und jede Bürgerin kann dieser Sitzung beiwohnen und sich von der Zuschauertribüne aus selbst ein Bild davon machen, wie und mit welcher Ernsthaftigkeit die Verantwortlichen die nachfolgenden Fragen beantworten werden. Die Sitzung beginnt um 16:00Uhr im Spanischen Bau am Rathhausplatz. Ein zahlreiches Erscheinen von Bürgern und Bürgerinnen wird den Druck auf die Politik deutlich erhöhen und noch mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Parkplatzentfall lenken. Deshalb appellieren wir an euch, der Sitzung beizuwohnen. Wir werden ebenfalls vor Ort sein!
Die Begründung für den Antrag der CDU Köln lautet wie folgt:
Die Verwaltung der Stadt Köln streicht aktuell in großer Zahl öffentliche Parkplätze in der Innenstadt. Parkplätze, die dringend für das Privatleben und das Wirtschaftsleben in unserer Stadt gebraucht werden. Es gibt große Widerstände in
der Bevölkerung vor Ort.
- Die Begründung der Maßnahme hält an vielen Stellen einer Überprüfung nicht stand. Der Kölner Express dokumentiert dies in mehreren Berichten.
- Viele Anwohner (eine Online-Petition hat aktuell über 1.700 Unterschriften) kritisieren die schlechte Informationspolitik der Stadt Köln.
- Die Stadt macht trotz entsprechender Beschlusslage nicht von vorhandenen Ermessenspielräumen und milderen Mitteln gebrauch.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde möge die Verwaltung insbesondere auf die folgenden Fragen eingehen:
1. Welche Messungen hat die Stadt Köln vorgenommen, um die Streichmaßnahmen zu begründen?
2. Wie erklärt sich die Stadt, dass die Messungen der Bürger vor Ort zu anderen Ergebnissen kommen?
3. Aus welchen Gründen hat die Stadtverwaltung die im Hauptausschuss mit AN/1101/2025 beschlossenen milderen Mittel bei den Parkplatz-Streichmaßnahmen nicht ergriffen?
4. Wie viele Anwohnerparkausweise und sonstige Parkberechtigungen (z.B. Handwerkerparkausweise) hat die Stadt Köln aktuell für die Innenstadt ausgegeben und wie viele Parkplätze stehen im Stadtbezirk Innenstadt im öffentlichen Raum für Anwohnerparken und öffentliches Parken zur Verfügung? – Bitte differenziert nach Bewohnerparkgebieten.
5. Welche Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum für die Anwohner der Innenstadt sind seitens der Verwaltung geplant und wann ist mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen? – Dies auch im Hinblick auf Besucher der Anwohner.
6. Aus welchen Gründen kommt das Feierabendparken auf Parkplätzen von Unternehmen & Behörden und auch der Bau von Veedelsparkhäusern in Köln – anders als in anderen Städten – nicht voran?
