11.05.2026, 13:15
Liebe Unterstützende der Petition,
wir haben 1.939 Unterschriften sammeln können, allein 1.467 aus dem Innenstadtbezirk! Wir werden nun die Petition hinsichtlich neuester Erkenntnisse ergänzen und ggf. textlich anpassen und in den kommenden Tagen Open Petition anweisen eine Stellungnahme bei den 19 gewählten Vertretern des Bezirk Innenstadt einzufordern. Im Kern bleibt die Forderung aber dieselbe, die unrechtmäßige und unverhältnismäßige Maßnahme des Parkplatzentfalls unverzüglich zu stoppen, milderer Mittel zum Parkplatzerhalt zu prüfen und realistisch umsetzbare Kompensationsmaßnahmen für Anwohner mit PKW kurzfristig umzusetzen.
Weiterhin möchte ich euch über das Ergebnis des Antrags der CDU Köln in der Bezirksvertretungssitzung am 07.05.26 informieren.
Wir haben die Sitzung von der Tribüne verfolgt und waren in weiten Teilen geschockt von der Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Realitätsverweigerung diverser Vertreter einiger Parteien.
Zudem hat, trotz fristgerechten Antrags der CDU-Fraktion, das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eine Teilnahme und somit eine Beantwortung der Fragen eine Absage erteilt. Offizieller Grund: Kurzfristigkeit des Antrags. Der wahre Grund dürfte auf der Hand liegen: Der bisher öffentliche Druck durch Pressartikel, Beschwerdeschreiben/-E-Mails an die Dezernate und Ämter mit unserer Dokumentation der Begehung am 12.04.26 und die Petition mit einer enormen Resonanz in wenigen Wochen dürfte die Verantwortlichen wohl hinsichtlich ihrer beabsichtigen Maßnahmen verunsichert haben.
Nachdem Herr Andreas Bohl von der CDU den Grund des Antrag verlesen hat, haben sich einige Vertreter der anderen Parteien geäußert. Nachfolgend einige Aussagen (O-Ton bzw. sinngemäß):
Fraktionsvorsitzende der Linken Frau Friederike Stolle: „Das Thema muss nicht nochmal diskutiert werden, die Anwohner müssen sich jetzt einfach mal damit abfinden, dass sie nicht in der Nähe ihrer Wohnungen parken können.“ Ganz im Sinne der Erklärung der Linken im 2. Absatz unter https://die-linke-koeln.de/ortsverband-innenstadt-und-rodenkirchen/die-linke-in-der-bv-innenstadt („die Linke hält unbeirrt ihre perspektivischen Vision einer autofreien Stadt entgegen“).
Fraktionsvorsitzender der Grünen Herr Reinold Goß: „Ich habe schon zweimal erlebt, wie ein Drehleiterwagen nicht zum Einsatzort gelangt ist, weil er durch Falschparker blockiert wurde.“ Wohlgemerkt benennt er Falschparker als Grund, und nicht eine (zu) enge Straße. Auch die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm das Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030.
Fraktionsvorsitzender der SPD Herr Tim Cremer: „Wir müssen uns nichts vormachen, eine Stadt ohne Autos ist per se für ALLE lebenswerter.“ Ich bezweifle, dass er dahingehend wirklich für alle spricht.
Lediglich der Bezirksvertreter Herr Christian Nüsser der FDP hat sich dahingehend geäußert, dass er nicht grundsätzlich einem Parkplatzentfall zustimmen würde, ohne vorher die Situation jeder Straße auf milderer Mittel zu prüfen.
Seitens Volt und AfD gab es keine Rückmeldung.
Da das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung nicht an der Sitzung teilgenommen hat, konnte der Punkt nicht als erledigt abgestempelt werden, ein kleiner Erfolg. Es soll in Kürze daher ein Fachgespräch einiger Bezirksvertreter mit dem zuständigen Amt folgen. Bis dahin muss der Druck auf die gewählten Vertreter und das zuständige Amt erhöht werden. Hierzu bitte ich nochmals alle Unterstützer eine schriftliche Beschwerde an die Vertreter der Bezirksvertretung zu schicken. Am besten an alle in einer E-Mail, damit alle Vertreter sehen, dass auch alle angeschrieben wurden. Die Adressen habe ich am 16.04.26 unter „Neuigkeiten“ abgelegt. Zudem bitte ich eine schriftliche Beschwerde an das Amt zu schicken: nachhaltige-mobilitaetsentwicklung@stadt-koeln.de.
Vielen Dank für die Unterstützung!
