23.06.2026, 15:34
Liebe Unterstützende,
nach langer Zeit gibt es wieder ein Update. Zunächst einmal haben wir 2.263 Unterschriften sammeln können! Ein sehr gutes Ergebnis! Wir bitten jedoch weiterhin die Petition zu verbreiten und zu teilen. Nur eine hohe Anzahl an Menschen, die gegen den Parkplatzentfall sind, baut politisch Druck auf. Informiert Familie, Freunde, Nachbarn, Bekannte, Kollegen, Vereinsmitglieder usw.
Unsere Crowdfunding hat bis heute 1.675€ sammeln können. Vielen Dank für diese Spenden! Jedoch benötigen für einen juristischen Prozess weitaus mehr finanzielle Mittel. Daher möchte ich euch alle nochmal dazu aufrufen uns ebenfalls finanziell unter https://gofund.me/facca7f82 mit einem für euch möglichen Betrag zu unterstützen und auch diesen Spendenlink zu teilen. Wir kämpfen auch für euch!
Denn wir haben neue Erkenntnisse gewinnen können, die einen juristsichen Prozess noch sinnvoller und erfolgsversprechender machen!
Ausgerechnet die Grünenfraktion hat uns mit einer Anfrage bei der Stadt Köln im Vorfeld der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am kommenden 25.06.26 in die Karten gespielt! Die Grünenfraktion wollte den Vorfall des Wohnungsbrands am 02.06.26 in der Severinstraße vermutlich dafür nutzen, um eine Behinderung des Einsatzes der Drehleiter bestätigt zu bekommen und Stimmung gegen parkende PKWs am Straßenrand zu machen. Sie hat eine Anfrage an das Dezernat 1 "Allgemeine Verwaltung und Ordnung" gestellt. Die Antwort wird den Grünen nicht sonderlich gepasst haben. Das Dezernat 1 hat nämlich bestätigt, dass der Feuerwehreinsatz und der Einsatz der Drehleiter zu keinem Zeitpunkt behindert wurden, auch nicht durch parkende PKWs. Weiterhin erklärt das Dezernat 1, dass die Mindestbreite für Rettungsfahrzeuge nur 3,0 m sei, entsprechend der bundesweit baurechtlich geltenden Musterrichtlinie aus 2007 (letztmals geändert 2009) für "Flächen für die Feuerwehr". Das bedeutet, dass das Dezernat 3 "Mobilität" mit ihrer ständigen Argumentation der 3,05 m für Rettungsfahrzeuge offensichtlich falsche Behauptungen tätigt und von den Vorgaben des Dezernat 1 und der Musterrichtlinie abweicht! Das ist ein großer Vorteil in unserer Argumentationskette gegen den Parkplatzentfall!
Sowohl die Anfrage als auch die Antwort lassen sich unter
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0057.asp?__ksinr=33905
unter dem Punkt Ö 6.2.1 einsehen.
Bei der Recherche ist mir zudem aufgefallen, dass die Grünenfraktion unter dem Punkt Ö 5.1.4 schon einen Antrag stellt, die Flächen der kürzlich entfernten Parkplätze zu begrünen. Wir müssen daher schnell sein und den Parkplatzentfall juristisch rückgängig machen!
Die Erkenntnisse, wonach die Mindestfahrbahnbreite für Rettungsfahrzeuge nur 3,0 m ist und die bisherigen Erkenntnisse, wonach es kein eindeutiges Maß für enge Straßen in Deutschland gibt, sowie diverse Fragen zu und Argumentationspunkte gegen den Parkplatzentfall habe ich nun in einer ausführlichen E-Mail an die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Köln gerichtet. Diese E-Mail lege ich hiermit aus Transparenzgründen ab. Der Anhang dieser E-Mail, nämlich unsere Dokumentation der Begehung vom 12.04.26 wurde hier bereits am selben Tag unter Neuigkeiten abgelegt.
Vielen Dank für die Unterstützung!
