Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee Leipzig

20.09.2018, 00:23

Liebe Unterstützer*innen der Petition
**Sicheren Radverkehr in der Jahnallee Leipzig ermöglichen**,

heute am 19.9.2018 ist ein Freudentag für den Radverkehr in Leipzig. Der Stadtrat hat in seiner Septembersitzung dem Anliegen der Petition mit großer Mehrheit zugestimmt. 82% der anwesenden Stadträt*innen wollen sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee ermöglichen.

Ich sage Danke! Zuallererst an Euch - ohne Eure Unterstützung wäre dies nicht möglich geworden. Dann natürlich dem Stadtrat, der letztendlich Volkes Stimme in eine politische Willensbekundung umsetzen musste.

Dabei ist übrigens ein kleiner aber wunderbarer Fauxpas passiert: Die Freibeuter-Fraktion hatte den Änderungsantrag gestellt, dass die Gustav-Adolf Straße zu einer Fahrradstraße umgewidmet werden soll. Auch dieser Antrag erhielt eine Mehrheit. Somit bekommen wir ganz nebenbei - und wahrscheinlich gar nicht so beabsichtigt - zwei neue Radinfrastrukturen in Leipzig.

Das ist wirklich ein guter Tag für uns Radfahrer*innen in Leipzig!

Nun soll ein Konzept für die Jahnallee bis zum II. Quartal 2019 ausgearbeitet werden. Ich halte Euch über den Fortgang dessen auf dem Laufenden.

Oder lest einfach Zeitung:
L-IZ: gruenlink.de/1irw
LVZ: gruenlink.de/1irx

Übrigens: Am 21.9. könnt ihr von 8-20Uhr erneut auf der Jahnallee radeln wie Gott in Frankreich. Dann wird greenpeace Leipzig beidseitig eine Fahrradspur in der inneren Jahnallee zwischen Leibniz- und Tschaikowskistraße auslegen. Mithelfer*innen werden noch gesucht.

Euer Volker Holzendorf,
Fahrradfreude Leipzig

12.09.2018, 09:57

Liebe Unterstützer*innen der Petition
**Sicheren Radverkehr in der Jahnallee Leipzig ermöglichen**,

am 22. August haben wir über 5700 Unterschriften für sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee an Oberbürgermeister Burkhard Jung übergeben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in ansonsten so schwerfälligen politischen Prozess.

Letzten Freitag (7.9.18).durfte ich als erster Petent in Leipzig überhaupt im Petitionsausschuss der Stadt Leipzig das Anliegen der Petition persönlich vorstellen. Dabei waren wir vor Ort in der Jahnallee und haben uns die Situation angeschaut und gar nicht mehr über das ob, sondern vor alle über das wie einer Radverkehrsanlage in der inneren Jahnallee gesprochen! Wir waren uns einig, dass die Händler vor Ort mit in den Prozess eingebunden werden müssen. Wer muss wann, wie beliefert werden, ohne dass dabei Anlieferungs-, Rad- oder Fußverkehr sich gegenseitig behindern? Ich mahnte an, dass die Petenten eine Stimme in dem Prozess haben müssen.

Gestern nun, am 11.9.18, positionierte sich die Stadtverwaltung zu der Petition (gruenlink.de/1iht) und geht in ihrem Verwaltungsstandpunkt (VSP) sogar noch einen Schritt weiter: „Es wird geprüft, inwieweit durch eine neue Straßenraumaufteilung die Verkehrssicherheit des Fuß- und Radverkehrs erhöht werden kann. …
In diesem Zusammenhang wird auch die Abtrennung einer Radverkehrsanlage (protected bike lane) geprüft. Über das Ergebnis wird im II. Quartal 2019 informiert.“ Ab 2019 soll sogar ein Verkehrskonzept zwischen Lindenau und Innenstadt erarbeitet werden, dass die Belange des Radverkehrs auf der Gesamtstrecke berücksichtigt, also auch die Zeppelinbrücke und den Ranstädter Steinweg mit in den Blick nimmt.

Was sich zaghaft anhört, ist das schärfste Schwert der Stadtverwaltung Leipzig: Ein Prüfauftrag. Das liegt daran, dass verkehrsrechtliche Anordnungen (z.B. Schilder aufstellen, Radstreifen aufmalen usw.) nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde fallen, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde angesiedelt sind. Die Stadtverwaltung kann lediglich Wünsche äußern – und in dem sie dies tut, bringt sie zum Ausdruck, dass sie voll und ganz dahinter steht.

Wie ist nun das weitere Verfahren?
Am 14.9. tagt der Petitionsausschuss erneut und stimmt über den VSP in Zusammenhang mit dem Ortstermin ab. Hier scheint es darauf hinauszulaufen, dass der Petitionsausschuss dem VSP zustimmt, was für uns heißt, dass ein weiteres – parteiübergreifendes - Gremium sicheren Radverkehr auf der innenren Jahnallee in Leipzig ermöglichen will!
Am 19.9. tagt der Stadtrat und stimmt über den Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses ab. Auch hier scheint nun eine Mehrheit für die Petition möglich.

Was könnt ihr nun tun?
Ihr könnt an die jeweiligen Fraktionen im Stadtrat schreiben und auf die Dringlichkeit von sicheren Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee hinweisen:
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die bereits Zustimmung signalisiert haben, erreicht ihr unter: gruenefraktion@leipzig.de
die CDU unter info@cdu-fraktion-leipzig.de,
die Freibeuterfraktion aus FDP und Piraten im Leipziger Stadtrat unter: info@freibeuterfraktion.de,
die LINKE – auch sie steht dem Vorhaben in großen Teilen positiv gegenüber - unter: linksfraktion@leipzig.de
und die SPD könnt ihr mit dem Anliegen unter spd-fraktion@leipzig.de erreichen.
Auch die in Teilen fremdenfeindliche AfD sitzt im Leipziger Stadtrat und könnt ihr unter afd-fraktion@leipzig.de auf das Thema und seine potentielle Lösung hinweisen.

Für sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee, für Entspannung der Verkehrssituation, für mehr Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft: sichere Radverkehrsanlagen in der inneren Jahnallee jetzt!

Euer Volker Holzendorf,
Fahrradfreude Leipzig

25.08.2018, 10:52

Liebe Unterstützer*innen der Petition
**Sicheren Radverkehr in der Jahnallee Leipzig ermöglichen**,

Danke, Danke. Danke an 5724 Unterstützer*innen! Das ist großartig.

Letzten Mittwoch haben ich zusammen vor der Ratsversammlung dem Leipziger OBM Burkhard Jung die Unterschriften übergeben können. Mit den Worten aus Marc-Uwe Klings Känguru-Chroniken „Halt Mal kurz!“ überreichte ich dem OBM symbolisch das Petitionsschild und somit stand der OBM auf allen Bildern hinter der Petition.

Nun ist klar, dass die Stimme der Radfahrer*innen in Leipzig nicht mehr überhört werden kann.

Selbst die Stadtverwaltung hat dies inzwischen begriffen. Auf einen Antrag von BÜNDNIS 89/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, der den „Unfallschwerpunkt Jahnallee entschärfen“ will (gruenlink.de/1hbn), antwortet die Stadtverwaltung erstmals mit der Möglichkeit, dass auch Radverkehrsanlagen eine Möglichkeit sein könnten (gruenlink.de/1hbm). Dort heißt es u.a. – und das nimmt meine Argumentation dazu vollständig auf – dass die Gustav Adolf Straße als Alternativroute „nicht geeignet“ ist, weil weiterhin Radverkehr durch die Jahnallee fahren würde. „Der in der Jahnallee verbleibende Radverkehr muss aber auch dann sicher abgewickelt werden.“ Nun soll mit den Händlern vor Ort Lösungen zum Anlieferverkehr gesucht werden. Ein entsprechendes Konzept soll bis zum II. Quartal 2019 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Ökolöwe, BUND, ADFC, vcd und autofrei leben! e.V. werden diesen Prozess weiterhin im Sinne der Petition begleiten. Ihr könnt aber auch was machen: Geht zu den Händlern in der inneren Jahnallee und sagt immer wieder beim Einkaufen, dass ihr mit dem Rad gekommen seid. Macht den Händlern klar, dass ihre Kunden Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sind, die sichere Wege brauchen.

Und auch die Stadträte Leipzig positionieren sich inzwischen (gruenlink.de/1hbt). Bisher sieht das Bild recht erfreulich aus: Neben der vollständigen Zustimmung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, unterstützen große Teile der LINKEN das Vorhaben. Aber auch aus CDU und AfD gibt es positive Zeichen. SPD und die Freibeuterfraktion haben sich noch nicht positioniert.

Hier noch zwei Bildergalerien des Fotografen Thomas Puschmann (www.fruehbeetgrafik.de)
(um die Bilder sehen zu können müsst ihr die Links direkt in die Adresszeile kopieren):
a) zu der Übergabe vor dem Rathaus am Mittwoch: gruenlink.de/1hbq
b) zu den Radaktionstagen, die zeigen wie es in der inneren Jahnallee im Sinne der Petition sein müsste: gruenlink.de/1h9d
Außerdem noch der Hinweis auf LeipzigFernsehen, die vom Tag der Übergabe berichtet haben: gruenlink.de/1hbr.

Und zum Schluss noch dies: Ohne dies Plattform, die openpetition.de zu Verfügung stellt, wäre diese Petition nicht möglich geworden. Deswegen lege ich Euch diesen Link besonders ans Herz: www.openpetition.de/spenden?op_source=header. Ich selber habe dies bereits getan.

Euer Volker Holzendorf,
Fahrradfreude Leipzig

23.08.2018, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 10 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/radverkehrsanlagen-in-der-inneren-jahnallee-leipzig