Stadtrat Leipzig Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   9 12,7%
I abstain   1 1,4%
I disagree   1 1,4%
No statement   1 1,4%
No answer yet   58 81,7%
No request sent. Email address unavailable.   1 1,4%

2% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

Tobias Keller

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 23 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich kann leider nur überwiegend zustimmen. Die Petenten wollen die Situation in der Jahnallee für die Anwohner und die Radfahrer verbessern.
Soweit kann ich mitgehen. Doch mit dem Holzhammer geht das nicht.
Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die für alle Verkehrsarten, sowie die Anwohner akzeptabel ist.
Dies könnte evtl. eine Tunnellösung für KFZ werden. Somit wäre für Radfahrer je eine Spur in die jeweilige Richtung oberirdisch frei. Die Querung der oberirdischen "Fahrradstraße" würde nicht möglich sein. Das Waldstraßenviertel würde in Sackgassen an der Jahnallee enden. Der Beginn der vollständigen Überdeckung des Autoverkehrs sollte vor der Leibnizstraße erfolgen und nach dem Waldplatz Richtung Lindenau auftauchen, sowie auf

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Daniel von der Heide

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 16 Aug 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Franka Moritz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 13 Aug 2018

I agree / agree mostly.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der
Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen,
ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige
Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon
ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt
entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen.
Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider
eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die
Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."

Michael Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 13 Aug 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen.

"Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."

Annette Körner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 12 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Katharina Krefft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 12 Aug 2018

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Adam Bednarsky

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 09 Aug 2018

I agree / agree mostly.

Zum Antrag: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beinhaltet, dass das Parken in der inneren Jahnallee verboten wird.
Das Parkverbot halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die aktuell als lebensgefährlich zu bezeichnende Situation zu entschärfen.
Die Forderung eine "protected bikelane" einzurichten, ist nachvollziehbar. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehre (z.B. für die lokale Konsum-Filiale) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das in der Petition formulierte Anliegen, wonach „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt betrachtet" zu erstellen sei, unterstützen wir.

Beate Ehms

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 08 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition greift ein wichtiges Thema der Verkehrsplanung auf. Wie immer müssen mehrere Interessen abgewogen werden. M. E. ist aber politische Absicht der Linken, einen umweltbewussten ÖPNV und auch den Radverkehr zu fördern. Insofern halte ich es für völlig legitim, wenn Autofahrer*innen nicht die gleichen Rechte haben. Selbstverständlich ist Verkehr von Lieferfahrzeugen und weiteren Sonderfällen zu berücksichtigen. Ich befürworte ein Parkverbot als Sofortmaßnahme und eine Protected Bike Lane mit auffälliger Farbmarkierung. Inwiefern Poller, Blumenkübel etc. als Abgrenzung dienen sollen, muss geprüft werden.

Franziska Riekewald

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last modified: 08 Aug 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beantragt das Parken in der inneren Jahnallee zu verbieten.
Siehe hier: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Das Parken zu verbieten halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die lebensgefährliche Situation zu entschärfen.

Die Forderung eine protected bikelane einzurichten kann nachvollzogen werden. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehr (z.B. für den Konsum) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das Anliegen „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt“ betrachtet zu erstellen, unterstützen wir.

Dr. Sabine Heymann

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Aug 2018

I abstain.

Ich kann den Wunsch auf Veränderung für mehr Sicherheit sehr gut nachvollziehen. Doch zugleich ist die Jahnallee nicht nur eine wichtige Verbindungsstraße sondern auch eine Geschäftsstraße. Mit Blick auf Ihre Funktion als Verbindungsstraße kann man für eine nachhaltige Lösung nicht die Jahnallee allein betrachten, sondern die Verkehrsleitung in den Leipziger Westen insgesamt. Eine Geschäftsstraße braucht jeden Verkehr, die vielfältigen Läden generieren ihren Umsatz nicht nur aus den Wohnvierteln sondern profitieren auch vom Durchgangsverkehr. Ziel sollte es sein, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr, der kein Ziel in der Jahnallee hat anders geleitet wird und das Kurzzeitparken intensiver kontrolliert wird, damit die Parkplätze nicht

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William Grosser

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 08 Aug 2018

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ja, die innere Jahnallee ist ein verkehrstechnisches Problem, was schnellstens gelöst werden muss. Aber nicht nur verkehrstechnische Interessen treffen dort mit großer Wucht aufeinander, sondern auch wirtschaftliche, städtebauliche und gesellschaftliche. Die Jahnallee ist eine wichtige Trasse, die den Verkehr aus dem westlichen Umland geballt in die Innenstadt führt. Bis noch vor Kurzem war dies so gewollt, um den Leipziger Auwald nicht noch weiter mit Verkehrsadern zerteilen zu müssen. Ich bin noch immer dieser Meinung.
Anliegende Händler möchten auf den stehenden Verkehr nicht verzichten, weil sie sonst um ihren Umsatz fürchten müssen. Die Jahnallee ist mit dem Ranstädter-Steinweg eine architektonische Sichtachse. Ein Stadtbaumeister hat

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Naomi-Pia Witte

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter, last modified: 13 Aug 2018

No statement.

Ich bitte Sie zu respektieren, dass ich es für einen schlechten politischen Stil hielte, wenn ich als Mitglied des Petitionsausschusses, der ja bekanntlich in geschlossener Sitzung tagt, mich öffentlich zur Petition äußerte, bevor diese in demPetitionsausschuss beraten wird.

Mathias Weber

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Manfred Rauer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Jörg Kühne

is a member of parliament Stadtrat

AfD
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Christian Kriegel

is a member of parliament Stadtrat

AfD
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

René Hobusch

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Sven Morlok

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter
asked on 07 Aug 2018
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Claus-Uwe Rothkegel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Werner Kujat

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Dr. phil. Gesine Märtens

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grüne
asked on 07 Aug 2018
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Holger Hentschel

is a member of parliament Stadtrat

AfD
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Burkhard Jung

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Swen Kuthe

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Jens Lehmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Nils Oberstadt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Konrad Riedel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Frank Tornau

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Michael Weickert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Thomas Zeitler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Tim Elschner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
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Judith Künstler

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Petra Čagalj Sejdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Andreas Faulhaber

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Achim Haas

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
No answer yet

Andreas Habicht

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Gerd Heinrich

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Jessica Heller

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Alexej Danckwardt

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
asked on 07 Aug 2018
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Reiner Engelmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Mandy Gehrt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Marco Götze

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Margitta Hollick

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Carola Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Birgitt Mai

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Juliane Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Siegfried Schlegel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Dr. Nicole Lakowa

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
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Dieter Deissler

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
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Stefan Georgi

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Norman Volger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 07 Aug 2018
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Ingrid Glöckner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Christian Schulze

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Andreas Geisler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Axel Dyck

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Ute Köhler-Siegel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Sören Pellmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Dr. Ilse Lauter

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Steffen Wehmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 07 Aug 2018
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Claus Müller

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SPD
asked on 07 Aug 2018
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Sebastian Walther

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Haiko Bär

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Ute Elisabeth Gabelmann

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Freibeuter
asked on 07 Aug 2018
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Heiko Oßwald

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SPD
asked on 07 Aug 2018
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Nicole Wohlfahrt

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SPD
asked on 07 Aug 2018
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Christopher Zenker

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 07 Aug 2018
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Karsten Albrecht

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CDU
asked on 07 Aug 2018
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Falk Dossin

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Ansbert Maciejewski

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 07 Aug 2018
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Enrico Böhm

is a member of parliament Stadtrat

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