Stadtrat Leipzig Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   9 12,7%
I abstain   1 1,4%
I decline   1 1,4%
No statement   1 1,4%
No answer yet   58 81,7%
Not requested, no e-mail address available   1 1,4%

2% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
7% support a public hearing in the parliament/plenum.

Placeholder image forTobias Keller

Tobias Keller

is a member of parliament Stadtrat

AfD, last modified: 23 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich kann leider nur überwiegend zustimmen. Die Petenten wollen die Situation in der Jahnallee für die Anwohner und die Radfahrer verbessern.
Soweit kann ich mitgehen. Doch mit dem Holzhammer geht das nicht.
Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, die für alle Verkehrsarten, sowie die Anwohner akzeptabel ist.
Dies könnte evtl. eine Tunnellösung für KFZ werden. Somit wäre für Radfahrer je eine Spur in die jeweilige Richtung oberirdisch frei. Die Querung der oberirdischen "Fahrradstraße" würde nicht möglich sein. Das Waldstraßenviertel würde in Sackgassen an der Jahnallee enden. Der Beginn der vollständigen Überdeckung des Autoverkehrs sollte vor der Leibnizstraße erfolgen und nach dem Waldplatz Richtung Lindenau auftauchen, sowie auf

Show more

Placeholder image forDaniel von der Heide

Daniel von der Heide

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 16 Aug 2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  I agree / agree mostly.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Placeholder image forFranka Moritz

Franka Moritz

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 13 Aug 2018

  I agree / agree mostly.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der
Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen,
ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige
Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon
ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt
entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen.
Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider
eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die
Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."

Placeholder image forMichael Schmidt

Michael Schmidt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 13 Aug 2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  I agree / agree mostly.

"Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln."

Placeholder image forAnnette  Körner

Annette Körner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 12 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Placeholder image forKatharina Krefft

Katharina Krefft

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen, last modified: 12 Aug 2018

The basis of decision was a resolution of the faction Bündnis 90/Die Grünen
  I agree / agree mostly.

✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Placeholder image forAdam Bednarsky

Adam Bednarsky

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 09 Aug 2018

  I agree / agree mostly.

Zum Antrag: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen, die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beinhaltet, dass das Parken in der inneren Jahnallee verboten wird.
Das Parkverbot halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die aktuell als lebensgefährlich zu bezeichnende Situation zu entschärfen.
Die Forderung eine "protected bikelane" einzurichten, ist nachvollziehbar. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehre (z.B. für die lokale Konsum-Filiale) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das in der Petition formulierte Anliegen, wonach „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt betrachtet" zu erstellen sei, unterstützen wir.

Placeholder image forBeate Ehms

Beate Ehms

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 08 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Petition greift ein wichtiges Thema der Verkehrsplanung auf. Wie immer müssen mehrere Interessen abgewogen werden. M. E. ist aber politische Absicht der Linken, einen umweltbewussten ÖPNV und auch den Radverkehr zu fördern. Insofern halte ich es für völlig legitim, wenn Autofahrer*innen nicht die gleichen Rechte haben. Selbstverständlich ist Verkehr von Lieferfahrzeugen und weiteren Sonderfällen zu berücksichtigen. Ich befürworte ein Parkverbot als Sofortmaßnahme und eine Protected Bike Lane mit auffälliger Farbmarkierung. Inwiefern Poller, Blumenkübel etc. als Abgrenzung dienen sollen, muss geprüft werden.

Placeholder image forFranziska Riekewald

Franziska Riekewald

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE last modified: 08 Aug 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt das Anliegen die Verkehrssituation in der inneren Jahnallee zu verbessern. Daher haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren, welcher beantragt das Parken in der inneren Jahnallee zu verbieten.
Siehe hier: ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010079

Das Parken zu verbieten halten wir für eine sinnvolle Sofortmaßnahme, um dem Radverkehr mehr Platz einzuräumen und die lebensgefährliche Situation zu entschärfen.

Die Forderung eine protected bikelane einzurichten kann nachvollzogen werden. Jedoch halten wir die Einrichtung für sehr schwierig, da Anlieferverkehr (z.B. für den Konsum) in der Jahnallee gesichert werden muss. Das Anliegen „ein umfassendes Verkehrskonzept, dass die Belange des Radverkehrs in der Relation Lindenau – Innenstadt“ betrachtet zu erstellen, unterstützen wir.

picture ofSabine Heymann

Dr. Sabine Heymann

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Aug 2018

  I abstain.

Ich kann den Wunsch auf Veränderung für mehr Sicherheit sehr gut nachvollziehen. Doch zugleich ist die Jahnallee nicht nur eine wichtige Verbindungsstraße sondern auch eine Geschäftsstraße. Mit Blick auf Ihre Funktion als Verbindungsstraße kann man für eine nachhaltige Lösung nicht die Jahnallee allein betrachten, sondern die Verkehrsleitung in den Leipziger Westen insgesamt. Eine Geschäftsstraße braucht jeden Verkehr, die vielfältigen Läden generieren ihren Umsatz nicht nur aus den Wohnvierteln sondern profitieren auch vom Durchgangsverkehr. Ziel sollte es sein, dass sowohl Autoverkehr als auch Radverkehr, der kein Ziel in der Jahnallee hat anders geleitet wird und das Kurzzeitparken intensiver kontrolliert wird, damit die Parkplätze nicht

Show more

Placeholder image forWilliam Grosser

William Grosser

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE, last modified: 08 Aug 2018

  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ja, die innere Jahnallee ist ein verkehrstechnisches Problem, was schnellstens gelöst werden muss. Aber nicht nur verkehrstechnische Interessen treffen dort mit großer Wucht aufeinander, sondern auch wirtschaftliche, städtebauliche und gesellschaftliche. Die Jahnallee ist eine wichtige Trasse, die den Verkehr aus dem westlichen Umland geballt in die Innenstadt führt. Bis noch vor Kurzem war dies so gewollt, um den Leipziger Auwald nicht noch weiter mit Verkehrsadern zerteilen zu müssen. Ich bin noch immer dieser Meinung.
Anliegende Händler möchten auf den stehenden Verkehr nicht verzichten, weil sie sonst um ihren Umsatz fürchten müssen. Die Jahnallee ist mit dem Ranstädter-Steinweg eine architektonische Sichtachse. Ein Stadtbaumeister hat

Show more

Placeholder image forNaomi-Pia Witte

Naomi-Pia Witte

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter, last modified: 13 Aug 2018

  No statement.

Ich bitte Sie zu respektieren, dass ich es für einen schlechten politischen Stil hielte, wenn ich als Mitglied des Petitionsausschusses, der ja bekanntlich in geschlossener Sitzung tagt, mich öffentlich zur Petition äußerte, bevor diese in demPetitionsausschuss beraten wird.

Placeholder image forMathias Weber

Mathias Weber

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forManfred Rauer

Manfred Rauer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forJörg Kühne

Jörg Kühne

is a member of parliament Stadtrat

AfD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forChristian Kriegel

Christian Kriegel

is a member of parliament Stadtrat

AfD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forRené Hobusch

René Hobusch

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofSven Morlok

Sven Morlok

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forClaus-Uwe Rothkegel

Claus-Uwe Rothkegel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forWerner Kujat

Werner Kujat

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forGesine Märtens

Dr. phil. Gesine Märtens

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grüne
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forHolger Hentschel

Holger Hentschel

is a member of parliament Stadtrat

AfD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofBurkhard Jung

Burkhard Jung

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forSwen Kuthe

Swen Kuthe

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofJens Lehmann

Jens Lehmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAndrea Niermann

Andrea Niermann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forNils Oberstadt

Nils Oberstadt

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forKonrad Riedel

Konrad Riedel

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forFrank Tornau

Frank Tornau

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forMichael Weickert

Michael Weickert

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forThomas Zeitler

Thomas Zeitler

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forTim Elschner

Tim Elschner

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forJudith Künstler

Judith Künstler

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofPetra  Čagalj Sejdi

Petra Čagalj Sejdi

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofAndreas Faulhaber

Andreas Faulhaber

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAchim Haas

Achim Haas

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAndreas Habicht

Andreas Habicht

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forGerd Heinrich

Gerd Heinrich

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forJessica Heller

Jessica Heller

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAlexej Danckwardt

Alexej Danckwardt

is a member of parliament Stadtrat

fraktionslos
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forReiner Engelmann

Reiner Engelmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forMandy Gehrt

Mandy Gehrt

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forMarco Götze

Marco Götze

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forMargitta Hollick

Margitta Hollick

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forCarola Lange

Carola Lange

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forBirgitt Mai

Birgitt Mai

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofJuliane Nagel

Juliane Nagel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forSiegfried Schlegel

Siegfried Schlegel

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forNicole  Lakowa

Dr. Nicole Lakowa

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forDieter Deissler

Dieter Deissler

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forStefan Georgi

Stefan Georgi

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofNorman Volger

Norman Volger

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forIngrid Glöckner

Ingrid Glöckner

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forChristian Schulze

Christian Schulze

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAndreas Geisler

Andreas Geisler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAxel Dyck

Axel Dyck

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forUte Köhler-Siegel

Ute Köhler-Siegel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forSören Pellmann

Sören Pellmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forIlse Lauter

Dr. Ilse Lauter

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forSteffen Wehmann

Steffen Wehmann

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forClaus Müller

Claus Müller

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

picture ofSebastian Walther

Sebastian Walther

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forHaiko Bär

Haiko Bär

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forUte Elisabeth Gabelmann

Ute Elisabeth Gabelmann

is a member of parliament Stadtrat

Freibeuter
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forHeiko Oßwald

Heiko Oßwald

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forNicole Wohlfahrt

Nicole Wohlfahrt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forChristopher Zenker

Christopher Zenker

is a member of parliament Stadtrat

SPD
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forKarsten Albrecht

Karsten Albrecht

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forFalk Dossin

Falk Dossin

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forAnsbert Maciejewski

Ansbert Maciejewski

is a member of parliament Stadtrat

CDU
recently written on 07 Aug 2018
No answer yet

Placeholder image forEnrico Böhm

Enrico Böhm

is a member of parliament Stadtrat

fraktionlos

Not requested, no e-mail address available

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international