20.02.2026, 11:18
Rechenzentrum Bad Vilbel: Mehrheit lehnt Neubewertung ab – Petition beim Hessischen Landtag eingereicht
Bad Vilbel – Nach Auswertung aller Antworten auf die Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative „Digitalisierung mit Augenmaß“ steht fest: Die Mehrheit der im Stadtparlament vertretenen Parteien hält am geplanten Rechenzentrumcampus im Schleid in Bad Vilbel fest – ohne zusätzliche politische Klärung der Haftungsfrage oder erneute unabhängige Risikoprüfung.
Die Bürgerinitiative hat deshalb eine Petition beim Hessischer Landtag eingereicht. Ziel ist eine verbindliche landesrechtliche Klarstellung, wer im konkreten Schadensfall haftet und wie Anwohner im Umfeld kritischer Infrastruktur abgesichert sind.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre Antworten gemeinsam abgegeben. Kernaussagen: Haftungsfragen seien gesetzlich geregelt und nicht Gegenstand kommunaler Bauleitplanung; eine zusätzliche politische Klarstellung sei nicht erforderlich. Eine Neubewertung oder Kurskorrektur werde abgelehnt, ebenso eine erneute unabhängige Prüfung von Sicherheits-, Umwelt- oder Finanzfolgen. Zudem seien Einwände der Bürgerinitiative teilweise „nicht nachvollziehbar“ oder „rechtlich nicht haltbar“.
Für die Initiative wirft das Fragen auf: „Wenn Argumente unklar gewesen sein sollen, wäre ein klärender Dialog naheliegend gewesen. Stattdessen wurden sie verworfen. Das erhöht am Ende das Konflikt- und Regressrisiko.“
Vor diesem Hintergrund wird die Bürgerinitiative den Bebauungsplan nun juristisch prüfen lassen. „Eine rechtliche Überprüfung wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn zentrale Haftungs- und Schutzfragen frühzeitig transparent geklärt worden wären“, so Oliver Nowacki.
Die Alternative für Deutschland verweist auf ein statistisch geringes Risiko sicherheitsrelevanter Vorfälle und darauf, dass Anwohner selbst für den Versicherungsschutz aufkommen sollten. Im Zweifel setzt sie sich für staatliche Hilfen im Ernstfall ein. Aus Sicht der Initiative ersetzt dies keine verbindliche Haftungsklärung: „Es geht nicht um Wahrscheinlichkeit, sondern um klare rechtliche Zuordnung.“
Die Linke Bad Vilbel signalisiert hingegen Bereitschaft zu einer Neubewertung, sofern entsprechende Untersuchungen vorliegen und kritisiert unzureichende Informationsveranstaltungen. Eine konkrete Lösung der Haftungsfrage bleibt hier mangels Informationen offen.
Da die kommunale Ebene die Haftungsfrage als nicht zuständig einordnet, richtet sich die Petition an den Hessischen Landtag. Sie fordert eine verbindliche rechtliche Bewertung der Haftungszuordnung im konkreten Fall Bad Vilbel, die Prüfung möglicher Schutzlücken für Anwohner sowie gegebenenfalls landesgesetzlichen Klarstellungsbedarf bei der Ansiedlung kritischer Infrastruktur.
„Wir sind nicht gegen Digitalisierung“, betont Oliver Nowacki. „Aber wenn Projekte dieser Größenordnung beschlossen werden, muss eindeutig geregelt sein, wer im Ernstfall Verantwortung trägt – und dass Anwohner nicht die Leidtragenden sind.“
Kontakt:
BI-RZ-BV@web.de
Oliver Nowacki
Bürgerinitiative Digitalisierung mit Augenmaß
