• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 05 Jun 2019 12:37

    Liebe Unterstützer, trotz mehrfacher Interventition wurde meine Petition seit mehr als zwei Jahren anhängig weder vom Hessischen Landtag, noch vom zuständigen Ministerium bzw. Landesregierung abschließend bearbeitet. Man sehe auch den Pressebericht der Frankfurter Rundschau bzw. die infame Aussage der Vorsitzenden des Petitionsausschusses über die Bedeutung oder den Wert von online-Petitionen! So kann und darf niemand mit Grundrechten der Bürger umgehen! So grenzt man nämlich die direkte Demokratie und damit alle Hessen aus. Erfreulich ist jedoch, dass der Deutsche Mieterbund auch mal nunmehr in die Puschen kommt www.wetterauer-zeitung.de/wirtschaft/mieterbund-will-grundgesetzaenderung-fuer-bezahlbares-wohnen-zr-12351518.html?fbclid=IwAR1LQle7j2oGXUNkXajfecKGCQR_rZk_QFXgsrIlHPqfhr6bnfVW8vJdArY
    Im übrigen hat auch keine Fraktion des Hessischen Landtags auf meine direkten Anschreiben je reagiert!!! Die nächste Wahl wird wohl ein großes Kreuz. /mfG Petentin B. Fahr (siehe Neuigkeiten)

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 16 Mar 2019 10:59

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
    Mittlerweile sollten sich die neuen Ausschüsse ja mit einer neuen Arbeitsplatzbeschreibung versorgt haben. Ich werde also WEITERMACHEN!
    Einer muss den Job ja machen! Ihre Petentin B.Fahr

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 25 Oct 2018 11:31

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mittlerweile liegt mir eine Mitteilung der Landesregierung vor; hier suche ich inform meiner vorläufigen Rückantwort per Email den Dialog. Im Hinblick auf das bevorstehende Wahlwochenende werde ich diese Petition bis zum endültigen Vorliegen eines Wahlergebnisses der Landtagswahl und der vorgesehenen hessischen Verfassungsänderung konsequent weiterverfolgen und diesen Petitionsblog auf keinen Fall schließen, selbstverständlich auch nicht nach diesen Ergebnissen. Deutschland hat den dritten Weltrang in Sachen Innovation, und ich kann mir nicht erklären, warum das Grundrecht Wohnen hier nicht gesetzlich einklagbar gestaltet werden kann? Andere EU-Länder und einige Bundesländer sind da Vorreiter. Man kann und soll meine Wut ruhig spüren, die stereotypische Verhaltensweise aller Politik-Verantwortlichen muss ein Ende haben. Auf jeden Fall - HESSEN KANN MEHR, als der Landtag erlauben will!
    An Sie die Bitte, gehen Sie wählen und wählen Sie nur jemanden, den Sie als Freund/in mit in Ihr Wohnzimmer nehmen würden, solange Sie noch eines haben. Ihre Petentin wünscht Ihnen ein entspanntes Wochenende Brunhilde Fahr

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 31 Aug 2018 09:48

    Sehr geehrte UnterstützerIn,

    am 28.8.18 erhielt ich ein Schreiben des Hessischen Landtags Präsident Bereich Petitionen. Ich zitiere;
    Betr. Beschluss des Hess. Landtags zur Petition Nr. 03520/19 Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten - für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaues - Eingabe vom 14.5.2017 -

    "...der Hessische Landtag hat in seiner 145. Plenarsitzung am 22.08.2018 beschlossen, die Petition der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, Sie über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Diese Entscheidung beruht auf der Behandlung und Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses bzw. des zuständigen Fachausschusses.
    Das bedeutet, dass das in Ihrem Fall zuständige hessische Ministerium mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt wurde. Von dort erhalten Sie ein Schreiben, in dem Ihnen das Ergebnis der Behandlung Ihrer Eingabe durch den Hessischen Landtag erläutert wird...Unterschrift des Sachbearbeiters.

    Ihre Petentin macht Sie darauf aufmerksam, dass in den größeren Städten in Hessen nun die Informationskampagne zur Verfassungsänderung an Samstag auf Märktplätzen zu finden ist. Sie können die Stationen auf der Homepage des HLT mit Datum finden. Das nächste "rote Herzzelt" ist am 8.9. auf dem Roßmarkt in Frankfurt zu Main hoffentlich gut sichtbar aufgestellt. Mit herzlichem Gruß Brunhilde Fahr - Petentin -

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 23 Aug 2018 10:10

    Sehr geehrte Unterstützerin, sehr geehrte Unterstützer,
    im Laufe der Bearbeitung dieser so wichtigen Petition eines Grundrechtes mussten wir alle sehr viel Geduld aufbringen. Alleine das zeigte schon, wie weit die Politiker von den Menschen entfernt sind. Ich entnehme dem Protokoll der 145. Plenarsitzung im Hessischen Landtag am 22.8. nun dass wohl eine Entscheidung getroffen wurde starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/06638.pdf. Mir liegt als Petentin natürlich noch keine offizielle Mitteilung in der angesagten Schriftform vor. Im Klartext heisst aber die Formulierung in der Drucksache zur Petiton 03520/19, dass diese wohl abgelehnt wurde. In der Zwischenzeit meiner zurückliegenden Bloginformation war ich nicht untätig und ich möchte Ihnen das im Bild/Anhang von mir verfasste Schreiben an den Hessischen Landtag vom 15. Juli 2018 nicht vorenthalten. Es blieb wie gewohnt unbeantwortet. Ich bin nach wie vor der Auffassung "HESSEN KANN MEHR" - wenn der politische Wille vorhanden wäre. Vielleicht könnten Sie als Unterstützer dafür sorgen, in dem Sie Ihre Meinung dem Landtag mitteilen, dass Bürger ein Recht auf politische Umsetzung Ihrer Forderungen haben. Darum möchte ich Sie ALLE bitten. Ich bedauere es sehr, dass ich meine Meinung nicht ändern kann; ich glaube nämlich nicht daran, dass sich nach der kommenden Landtagswahl 2018 in Hessen etwas ändern wird - wechseln werden nur "die Tröge". Es grüßt Sie für heute Ihre Petentin Brunhilde Fahr - mit der Bitte sich am 28.10. bei jedem Wetter sich in die Wahllokale mit Bedacht zu begeben -.

    PS: Das Schreiben vom 15.7. ging natürlich mit freundlichen Grüßen nach Wiesbaden an die Staatskanzlei / ULA / Petitionsreferat und ALLE FRAKTIONEN IM HESSISCHEN LANDTAG

  • Fortgang der Petition

    at 13 Jul 2018 14:10

    Sehr geehrte Unterstützer,

    die Petition Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten - Für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaues in Hessen wird selbstverständlich von mir als Petentin weiterverfolgt. Ich werde Ihnen in Kürze weiter berichten. MfG Ihre Petentin Brunhilde Fahr

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 19 Apr 2018 15:13

    Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,

    auf meine Nachfrage vom 14.3.18 an die Ausschussvorsitzende Frau Hammann erhielt ich am 12.4.2018 folgende Rückmeldung - Zitat des Briefes (Auszug):
    Die ULA-Mitglieder haben in ihrer Sitzung am 8.2.2018 auf Vorschlag des für die Petition Nr 3520/19 zuständigen Abgeordneten entschieden, die Beschlussfassung zu v e r t a g e n
    und Ihnen, Frau Fahr, in Form eines Zwischenberichtes mitzuteilen, dass die weitere Behandlung der Eingabe so lange zurückgestellt wird, bis der Hessische Landtag über
    a l l e Gesetzentwürfe betreffend die Änderung oder Ergänzung der Hessischen Verfassung in dritter Lesung befunden hat.
    Ich bitte Sie, in dem vom Ausschuss gewählten Verfahren das Bemühen zu sehen, die
    Umsetzbarkeit Ihres Petitums im Rahmen der Beratungen über die vorliegenden verfassungsändernden Gesetze vollumfäänglich zu prüfen.
    Nach Abschluss des Petitionsverfahrens, mit der in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu
    rechnen ist, werden Sie schriftlich in Form einer materiell-rechtlichen Stellungnahme informiert." - Zitatende-

    Meine Bemerkung hierzu: Mir wurde gestattet am 23.4.18 im Hessischen Landtag an
    dem öffentlichen Teil der Enquettekommission - teilnehmen.
    In dem kommenden Landtagsplenuml letzte Aprilwoche ist
    zum Recht auf Wohnen ein Gesetzvorschlag DIE LINKE in
    der zweiten Lesung eingebracht.

    Mein vorläufiges Fazit: Hier sieht man wieder deutlich, wie und in welcher Form
    Bürgerbelange von "der Politik" "gewürdigt" und behandelt
    werdeb. In meinen Augen zumindest ist das ein - auch
    zeitliches - Hinausschieben von dringend zu behandelnden
    Sachverhalten. Nach dem Motto - erst mal abwarten...

    Man sollte nicht übersehen, dass in den Gremien im HLT
    alle Fraktionen aller Parteien vertreten sind. Der Bericht-
    erstatter ist mir bekannt.

    gez. Brunhilde Fahr - Petentin -

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 11 Apr 2018 08:50

    Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,
    die deutlichste Antwort ist immer ...KEINE ANTWORT.
    So blieb mein Schreiben an die Ausschussvorsitzende des ULA vom 14. März 2018
    ebenfalls unbeantwortet. Der nächste Petitionsausschuss tagt am 19. April 2018.
    So geht man in Hessen mit Grundrechten und der Daseinsfürsorge für Bürger eben um !
    Ich sorge also heute nochmals für den Grundlohn des Postboten und mahne eine Antwort
    nochmals an. MfG Ihre Petentin

  • Stand der Petitionsbearbeitung

    at 07 Mar 2018 08:16

    Sehr geehrte Damen und Herren Mitunterzeichner,
    zu meinem Schreiben vom 21.2.2018 (hier unter Neuigkeiten veröffentlicht) erhielt ich vorgestern einen Telefonanruf des Mitarbeiters des Petitionsreferates: Man teilte mir mit, dass man nicht schriftlich antworten möchte, um unnötigen Aufwand zu vermeiden und ich mich nicht "ärgern" solle. Grundsätzlich ist ein solcher Hinweis überflüssig, es sollte inzwischen bekannt sein, dass ich mich nicht mehr über Politiker "ärgere". Zur Sache selbst ist bekannt, dass ich einen zeitnahen Zwischenbericht angefordert habe, der im Beschlussprotokoll des ULA (zuständiger Ausschuss) vom 8.2.18 angesagt und protokolliert (Ausschussvorsitzende) wurde. Ich erhielt den Hinweis, dass ein solcher Zwischenbericht aus parlamentarischen Gründen und Formablauf des Peitionsverfahrens verweigert wird, weil es in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz gibt! Das ist allerdings ein krasser Widerspruch zu den persönlich geführten Gesprächen im Landtag, insb. vom 22.1.18 und dem öffentlichen einzusehenden Protokoll! Ich werde also nunmehr die Ausschussvorsitzende selbst anschreiben und um Aufklärung des nicht zu verstehenden Sachverhaltes bitten. Die Petition ist jetzt mehr als ein Jahr erstellt und am 14.5.2017 zur Bearbeitung eingereicht worden. Ein Schelm, wer sich dabei nichts denkt. MfG Brunhilde Fahr - Petentin-

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 21 Feb 2018 12:28

    Bitte sehen Sie das angehängte heutige Schreiben an den HLT Hessen,
    mit Rücksicht auf die Sachbearbeiter habe ich die persönlichen Namen geschwärzt
    (und meine Privatadresse) - es grüßt Sie die Petentin Brunhilde Fahr

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