Begründung: Ich zitiere die gesetzliche Vorschrift des Landes Hessen für die Vermittlung von Sozialwohnungen. Nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HwoAufG) sollen die Gemeinden Wohnungssuchenden bei der Beschaffung einer gesunden, familiengerechten und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Wohnung unterstützen, soweit sie hierbei der Hilfe bedürfen. Ein Rechtsanspruch auf die Beschaffung einer Wohnung besteht gemäß § 1 Abs. 2 HwoAufG allerdings nicht.

Des weiteren gelten die Vorschriften des Hessischen Wohnraumförderungsgesetzes (HwoFG). Voraussetzung für den Bezug einer geförderten Mietwohnung für geringe Einkommen ist die Einhaltung bestimmter Einkommensgrenzen. Ferner ist in diesem Gesetz die Förderung des Sozialen Wohnungsbaues mit der Förderung privaten Eigentums gleichgestellt.

Das führt automatisch zu Ungleichheiten in der Behandlung von Bürgern. Die ausführenden Verwaltungsvorschriften definieren "angemessene Mieten-Kosten" - Kosten der Unterkunft. Es ist der gesetzgebenden Politik seit ca. 1990 bekannt, dass die reale Entwicklung des Bedarfs von Bürgern von niedrigen bis zur Zeit schon mittleren Einkommen oder auch anderen Personen, die die Zugangskriterien für den sozialen Wohnungsbau nicht erfüllen, nicht dem Angebot des Staates entspricht. Selbst öffentliche und/oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erfüllen ihren gesetzlichen Gesellschafts-Auftrag nicht sondern handeln wie "ganz normale " Investoren. Hierdurch entstehen den betroffenen BürgerInnen und durch Kostenumverteilungen auch dem Steuerzahler entsprechende materielle wie auch lebenseinschränkenden Schaden. Daher laufen vorhandene Gesetze ins Leere und die Umsetzung ist gefährdet, nicht möglich, nicht durchsetzbar. Diese Tatsache gefährdet die Vorschriften unseres Grundgesetzes § 1 - § 14 (2) und insbesondere § 20 (1) das Sozialstaatlichkeitsgebot.

Nach meiner Auffassung ist hier eine Reform nötig, damit ein Ausgleich für Betroffene möglich wird. Alle Menschen in unserem Land haben einen gleichwertigen Anspruch auf eine "leistbare Miete". Wohnen ist ein Menschenrecht, eine verankerte UN-Konventition, aber in Hessen bisher nur durch die genannten Grundgesetzartikel repräsentativ.

In Frankreich gibt es seit dem Jahr 2007 ein gültiges Gesetz, welches bis zum Jahr 2012 novelliert wurde (ursprünglich Vorbild Schottland). Hiernach ist vor dem Verwaltungsgericht ein einklagbares Recht auf eine Sozialwohnung durchsetzbar. Dieses Gesetz wird zur Finanzierung von Sozialwohnungsbau verwandt.

Ferner möchte ich die Promotion aus dem Jahr 1991 unseres neuen Bundespräsidenten Herrn Dr. Frank Walter Steinmeier nicht unerwähnt lassen "Bürger ohne Obdach" - (Justus von Liebig Universität Gießen). Herr Dr. Steinmeier hatte sich dieser Thematik gewidmet. Meine Forderung: Vorrangig ist die Forderung an die Landesregierung von Hessen (Gremien Hessischer Landtag) eine gesetzgeberische Regelung einzuführen, wonach der Rechtsanspruch auf eine Sozialwohnung einklagbar ist. Ein Element einer erfolgversprechenden staatlichen Wohnungspolitik muss auf die bedarfsgerechte Zuverfügungsstellung von ausreichendem "leistbaren - Mieten" Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gerichtet sein. Was in der EU bereits möglich ist muss in einem so reichen Land wie Deutschland verfassungsrechtlich geschützt werden.

Begründung

Die geplante Vorgehensweise der Petition entspricht einer basisdemokratischen Entwicklung von nicht profitorientiertem Sozialwohnungsbau in Hessen und soll dem Gesellschaftsproblem der Gentrifizierung, Segregation und Obdachlosigkeit entgegenstehen.

Die Petentin beabsichtigt die "open-online Petition" in Schriftform an den Landtag einzureichen. Brunhilde Fahr - 14. Februar 2017

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Brunhilde Fahr aus Wöllstadt
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  • Sehr geehrte Unterstützer,

    die Petition Recht auf Sozialwohnung einklagbar gestalten - Für den Erhalt des sozialen Wohnungsbaues in Hessen wird selbstverständlich von mir als Petentin weiterverfolgt. Ich werde Ihnen in Kürze weiter berichten. MfG Ihre Petentin Brunhilde Fahr

  • Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,

    auf meine Nachfrage vom 14.3.18 an die Ausschussvorsitzende Frau Hammann erhielt ich am 12.4.2018 folgende Rückmeldung - Zitat des Briefes (Auszug):
    Die ULA-Mitglieder haben in ihrer Sitzung am 8.2.2018 auf Vorschlag des für die Petition Nr 3520/19 zuständigen Abgeordneten entschieden, die Beschlussfassung zu v e r t a g e n
    und Ihnen, Frau Fahr, in Form eines Zwischenberichtes mitzuteilen, dass die weitere Behandlung der Eingabe so lange zurückgestellt wird, bis der Hessische Landtag über
    a l l e Gesetzentwürfe betreffend die Änderung oder Ergänzung der Hessischen Verfassung in dritter Lesung befunden hat.
    Ich bitte Sie, in dem vom Ausschuss gewählten Verfahren das Bemühen zu sehen, die
    Umsetzbarkeit Ihres Petitums im Rahmen der Beratungen über die vorliegenden verfassungsändernden Gesetze vollumfäänglich zu prüfen.
    Nach Abschluss des Petitionsverfahrens, mit der in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu
    rechnen ist, werden Sie schriftlich in Form einer materiell-rechtlichen Stellungnahme informiert." - Zitatende-

    Meine Bemerkung hierzu: Mir wurde gestattet am 23.4.18 im Hessischen Landtag an
    dem öffentlichen Teil der Enquettekommission - teilnehmen.
    In dem kommenden Landtagsplenuml letzte Aprilwoche ist
    zum Recht auf Wohnen ein Gesetzvorschlag DIE LINKE in
    der zweiten Lesung eingebracht.

    Mein vorläufiges Fazit: Hier sieht man wieder deutlich, wie und in welcher Form
    Bürgerbelange von "der Politik" "gewürdigt" und behandelt
    werdeb. In meinen Augen zumindest ist das ein - auch
    zeitliches - Hinausschieben von dringend zu behandelnden
    Sachverhalten. Nach dem Motto - erst mal abwarten...

    Man sollte nicht übersehen, dass in den Gremien im HLT
    alle Fraktionen aller Parteien vertreten sind. Der Bericht-
    erstatter ist mir bekannt.

    gez. Brunhilde Fahr - Petentin -

  • Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition,
    die deutlichste Antwort ist immer ...KEINE ANTWORT.
    So blieb mein Schreiben an die Ausschussvorsitzende des ULA vom 14. März 2018
    ebenfalls unbeantwortet. Der nächste Petitionsausschuss tagt am 19. April 2018.
    So geht man in Hessen mit Grundrechten und der Daseinsfürsorge für Bürger eben um !
    Ich sorge also heute nochmals für den Grundlohn des Postboten und mahne eine Antwort
    nochmals an. MfG Ihre Petentin

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.