• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-14-51-029794Rechtsstellung der Soldaten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Zeitsoldaten zu den gleichen Bedingungen
    wie andere Beamte in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden.
    Zu dieser auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 51 Mitzeichnungen und 25 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass länger
    dienende Zeitsoldaten – anders als Beamte des mittleren Dienstes – nach Ablauf ihrer
    Verpflichtungszeit entlassen werden, ohne in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
    übernommen zu werden. Dies sei den Soldaten gegenüber undankbar, die ihr Leben
    für ihr Heimatland riskiert hätten und die nach Ablauf ihrer Verpflichtungszeit wieder in
    den freien Arbeitsmarkt entlassen würden. Zudem investiere das Bundesministerium
    der Verteidigung so unnötig oft in Ausbildungen, da gut ausgebildete Soldaten nach
    ihrer Verpflichtungszeit durch neue unausgebildete Soldaten ersetzt würden. Die
    Kosten hierfür würden bei unmittelbarer Verpflichtung der Zeitsoldaten auf Lebenszeit
    wegfallen und die geforderte Sollstärke würde erreicht werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Hinweise des Petenten auf
    beamtenrechtliche Rechtsnormen (z. B. § 4 des Beamtenstatusgesetzes) im Hinblick
    auf eine Benachteiligung von Soldatinnen und Soldaten im Vergleich mit Beamtinnen
    und Beamten unbegründet sind.
    Beide öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnisse haben Gemeinsamkeiten,
    aber auch fundamentale Unterschiede. Beamtenverhältnisse sind nach dem
    Grundgesetz unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
    Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln (Artikel 33 Absatz 5 des
    Grundgesetzes). Der Gesetzgeber ist danach gehalten, Beamtinnen und Beamte für
    die Wahrnehmung von Daueraufgaben als Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit zu
    verwenden. Eine befristete Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auf Ausnahmen
    beschränkt. Ein „Berufssoldatentum“ sieht das Grundgesetz nicht vor.
    Die dahingehende Differenzierung im Hinblick auf die Ausgestaltung als
    berufslebenslanges öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis ist sachgerecht
    und weiterhin geboten. Der Status Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit stellt in den
    Streitkräften der Bundeswehr den Regelstatus dar. Grund hierfür ist das Erfordernis
    eines in der Altersstruktur ausgewogen zusammengesetzten militärischen
    Personalkörpers im Altersband hoher körperlicher Leistungsfähigkeit. Dies ist keine
    Besonderheit der Streitkräfte der Bundeswehr, sondern galt bereits in früheren
    deutschen Streitkräften. Für Unteroffiziere der Reichswehr bestimmten § 19 Absatz 1
    und § 20 des Wehrgesetzes 1921 eine grundsätzliche 12-jährige Dienstzeit. Der
    Soldatenberuf wurde in der Laufbahn der Unteroffiziere grundsätzlich nicht als
    Lebensberuf, sondern als „Durchgangsberuf“ qualifiziert. Bei der Schaffung des
    Soldatengesetzes (1955) wurde daher die Möglichkeit einer zeitlich befristeten
    Berufung in das Soldatenverhältnis als selbstverständlich vorausgesetzt.
    Der Ausschuss merkt weiterhin an, dass aus dem Kreis der Soldatinnen auf Zeit und
    Soldaten auf Zeit nach den Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung bedarfsgerecht
    im Rahmen einer Bestenauslese die für eine Übernahme in das Dienstverhältnis einer
    Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten zu übernehmenden Soldatinnen und
    Soldaten ausgewählt werden. Der überwiegende Teil der Soldatinnen auf Zeit und
    Soldaten auf Zeit scheidet in der Tat nach Ablauf der Verpflichtungszeit aus dem
    Wehrdienstverhältnis aus. Mit Blick auf die oben dargelegten Besonderheiten ist dies
    für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte erforderlich.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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