17.09.2026, 10:52
Liebe Unterstützende,
der Redaktion von openPetition wurden verschiedene Belege zugesandt, dass die Petitions-Starterin wegen ihres Werbens für eine salafistische Ideologie und Aussagen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, vom Verfassungsschutz mehrerer Bundesländer beobachtet wird. Salafismus ist eine besonders radikale Strömung des Islamismus. Daher hat die Redaktion von openPetition ein Hinweisbanner auf die Petition gelegt und die Funktionen der Petitions-Starterin zur Verwaltung der Petition eingeschränkt.
Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jeder Person das Recht, eine Petition zu starten. Zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sehen wir von openPetition, uns jedoch in der Pflicht, über die Petitions-Starterin aufzuklären und die Daten der Unterstützenden besonders zu schützen.
Falls Sie Ihre Unterschrift zurückziehen möchten, können Sie dies auf der Petitionsseite oder in Ihrem Benutzerkonto auf openPetition tun.
Im Petitionstext haben wir außerdem ergänzt, dass die Forderung sich gegen den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion von April 2026 richtet.
Mit herzlichen Grüßen
die Redaktion von openPetition
Quellen und Hintergründe: