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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-8233-022247



    Rentenanpassung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass die zum 1. Juli 2015 beschlossene

    Rentenerhöhung überprüft und nach oben korrigiert wird.

    Der Petent führt aus, dass die zum 1. Juli 2015 beschlossene Rentenerhöhung um

    ca. 1 Prozent niedriger ausfalle, als ursprünglich prognostiziert worden sei. Grund

    hierfür sei, dass in die Statistik Menschen mit niedrigem Lohn, so z. B. aus so

    genannten 1- Euro-Jobs oder aus Jobs in Behindertenwerkstätten, mit eingeflossen

    seien. Dies solle zwar im Jahr 2016 wieder ausgeglichen werden, doch ihm erschließe

    sich dieses handeln nicht. Der normale Rentner fühle sich hierdurch betrogen. Auf die

    weiteren Ausführungen des Petenten in seiner Eingabe wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages

    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 203 Unterstützern

    mitgezeichnet wurde und die zu 66 Diskussionsbeiträgen geführt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Die Renten werden auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenanpassungsformel

    jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Rentenanpassung orientiert sich dabei an der

    Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte der Versicherten, d.h. an den Löhnen, die

    auch tatsächlich in der Rentenversicherung verbeitragt werden. Diese Daten, die von

    der Deutschen Rentenversicherung Bund ermittelt werden, liegen allerdings nicht

    zeitnah vor und können daher erst mit einer Zeitverzögerung von zwei Jahren in der



    Rentenanpassungsformel berücksichtigt werden. Um die Rentnerinnen und Rentner

    jedoch zeitnah an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen,

    wird deshalb insbesondere auf die Daten des Statistischen Bundesamts zur

    Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den

    Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), die zum Zeitpunkt der

    Rentenanpassung bereits für das Vorjahr vorliegen, zurückgegriffen.

    Das Statistische Bundesamt hat allerdings im Jahr 2014 eine Generalrevision der

    Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) durchgeführt. Generalrevisionen der

    deutschen VGR finden etwa alle fünf Jahre statt, um die Berechnungen an neue

    Methoden, Klassifikationen und Rahmenbedingungen anzupassen (zuletzt 1999, 2005

    und 2011). Folge diese Generalrevision war, dass es zu Korrekturen der statistisch

    ausgewiesenen Werte in den VGR rückwirkend über den gesamten Revisionszeitraum

    ab 1991 kam.

    In diesen Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Generalrevision 2014 in erster

    Linie der Implementierung des neuen „Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher

    Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) diente. Das ESVG 2010 wurde mit der Verordnung

    (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013

    eingeführt und nimmt hinsichtlich der Definition der Erwerbstätigen und der

    Arbeitnehmer auf die Entschließung der 13. Internationalen Konferenz der

    Arbeitsstatistiker (ILO-Definition) Bezug.

    Im Zuge der VGR-Generalrevision 2014 wurden u.a. auch die revidierten Ergebnisse

    der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit eingearbeitet, auf denen die

    Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes hauptsächlich basiert. Deren

    neue Abgrenzung ist nun kompatibel zur Definition der Erwerbstätigkeit nach dem

    Konzept der internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

    Durch die VGR-Revision infolge der Revision der Beschäftigungsstatistik vom

    September 2014 werden verschiedene Personengruppen nun zusätzlich als

    sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erfasst. Dabei handelt es sich insbesondere

    um behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen

    Einrichtungen sowie um Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges

    ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Die Anzahl der

    statistisch ausgewiesenen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fällt dadurch nun

    höher aus. Die zusätzlich erfassten Personen beziehen mehrheitlich

    unterdurchschnittliche Entgelte, so dass die statistisch ausgewiesenen



    durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in den VGR durch die

    Revision geringer ausfallen.

    Nach geltendem Recht muss bei der Berechnung der Rentenanpassung stets auf die

    Werte Bezug genommen werden, die bei der Rentenanpassung des Vorjahres

    verwendet wurden. Bei der Rentenanpassung 2015 wird daher bei den VGR-Löhnen

    der neu vorliegende revidierte Wert für das Jahr 2014 auf den alten – bereits in der

    Vorjahresverordnung verwendeten – unrevidierten Wert für das Jahr 2013 bezogen.

    Dieser „Revisionseffekt“ führt zu einer geringeren anpassungsrelevanten

    Lohnentwicklung und damit geringeren Rentenanpassung im Umfang von

    schätzungsweise rund einem Prozentpunkt. Weil sich die Rentenanpassung aber

    – wenn auch zeitverzögert – an der Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte

    orientiert, die von der VGR-Revision nicht beeinflusst sind, wird dieser Revisionseffekt

    im Folgejahr – quasi „automatisch“ – wieder ausgeglichen. Die Rentenanpassung

    2016 wird dadurch um schätzungsweise rund einen Prozentpunkt höher ausfallen.

    Vor diesem Hintergrund teilt der Petitionsausschuss nicht die vom Petenten

    vorgetragenen Kritik.

    Unabhängig hiervon werden, um die aufgrund des demografischen Wandels

    entstehenden Belastungen gerecht zwischen Jung und Alt zu verteilen, neben der

    Lohnentwicklung noch zwei weitere wichtige Entwicklungen in die Berechnung der

    Rentenanpassung einbezogen: Zum einen wird die Veränderung der Aufwendungen

    der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersvorsorge auf die

    Anpassung der Renten übertragen (so genannter Faktor

    Altersvorsorgeaufwendungen). Zum anderen wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die

    Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnerinnen und Rentnern zu

    Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bei der Anpassung der Renten

    berücksichtigt.

    Der Faktor Altersvorsorgeaufwendungen wirkt sich in diesem Jahr nicht auf die

    Rentenanpassung aus, da sich der Beitragssatz in der allgemeinen

    Rentenversicherung des Jahres 2014 gegenüber dem 2013 mit 18,9 Prozent nicht

    verändert hat und die so genannte „Riester-Treppe“ (Veränderung der Aufwendungen

    für die geförderte private Altersvorsorge) bereits 2013 letztmalig zur Anwendung kam.

    Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt bei der diesjährigen Rentenanpassung mit

    0,01 Prozentpunkten leicht anpassungssteigernd. Darin spiegelt sich zum einen die

    sehr erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der Anstieg der



    Beschäftigung im vergangenen Jahr wider. Zum anderen sind die Rentenzugänge

    gegenwärtig demografisch bedingt noch verhalten. Dies begünstigt das zahlenmäßige

    Verhältnis von Rentnerinnen und Rentnern zu Beitragszahlerinnen und

    Beitragszahlern.

    Im Ergebnis ergibt sich damit zum 1. Juli 2015 in den alten Ländern ein aktueller

    Rentenwert von 29,21 Euro. Dies entspricht einer Erhöhung des aktuellen

    Rentenwertes um 2,10 Prozent. In den neuen Ländern ergibt sich zum 1. Juli 2015 ein

    aktueller Rentenwert (Ost) von 27,05 Euro. Dies entspricht einem Anpassungssatz von

    2,50 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt damit rund 92,6 Prozent des für

    die alten Länder maßgeblichen aktuellen Rentenwerts.

    Der Petitionsausschuss sieht nach den vorangegangenen Ausführungen keine

    Notwendigkeit, das vom Petenten vorgetragene Anliegen nach einer Korrektur der

    Rentenanpassung zu unterstützen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)