Region: Windeck
Environment

Rettet die Bäume an der Siegpromenade in Dattenfeld

Petitioner not public
Petition is directed to
Rat der Gemeinde Windeck
834 supporters 569 in Windeck

The petition is denied.

834 supporters 569 in Windeck

The petition is denied.

  1. Launched November 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 26 Dec 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

02/21/2023, 14:59

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

da zu jeder Tragödie auch die anschließende Farce gehört, erreichte mich heute ein Schreiben der Windecker Bürgermeisterin, die mir folgendes schreibt:

=== schnipp ===
[...]mich erreichen vermehrt aus der Bevölkerung Beschwerden bzgl. der nicht beseitigten, laminierten Aufrufe der Petition.
[...]
Bitte nehmen Sie sich die Zeit die Auslagen wieder aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Unser Bauhof wurde bereits zu einigen Bushaltestellen gerufen um eine Vielzahl aufgeweichter und wieder angetrockneter Flugblätter zu entfernen.
Im Sinne des Gemeinwohls bitte ich Sie eindringlich die Plastik (inkl. Kabelbinder) aus dem öffentlichen Raum und FFH Gebiet zu entfernen
=== schnapp ===

Ich gebe diese Bitte weiter an diejenigen, die dankenswerterweise die Petitionsaufrufe in den öffentlichen Raum ausgebracht hatten, und verbleibe in ehrfürchtigem Staunen über das Engagement derjenigen, die ein paar Kabelbinder am Laternenpfahl mehr stören als das sinnlose Abholzen gewachsener Natur und die lieber beim Bauhof anrufen, als selbst zur Kneifzange zu greifen..

Ihr
Sascha Mantscheff


01/09/2023, 22:25

Liebe Hinterbliebene,

wir trauern um eine Reihe prachtvoller, Schatten und Lebensraum spendender, den Ortskern und seine Ziergärten gnädig verdeckender Kugelahorne, die heute dem Wüten verblendeter Betonaktivisten und Subventionsritter zum Opfer gefallen sind.
Wir trauern auch um ein Stück Vertrauen, das wir demokratischen Prozessen und Vorgehensweisen entgegen gebracht haben. Doch ist keine Idee so aberwitzig, dass sie nicht einen Befürworter fände, kein Machtposition so gering, dass sie nicht anfällig wäre für amtsbegleitende Arroganz, kein Eigennutz zu schäbig, als dass er sich nicht wider die Vernunft ins Feld führen ließe.

Durch das Verfahren zieht sich eine Methode, nämlich die, nicht auf Kritik zu reagieren und Prozesse auszusitzen. Von den Ratsmitgliedern, von denen ein einziger (der immer wieder als Ausnahme hervorzuhebende Peter Inden) den Anstand hatte, auf entsprechende Eingaben zu antworten, von denen nur eines vorgestern, zwei Tage vor der Fällung, öffentlich Stellung bezogen hat, über eine Verwaltung, deren Schmallippigkeit so weit geht, dass selbst Ratsmitglieder im Dunkeln gelassen werden über die Absichten und Terminierungen der Amtsträger, bis hin zu einer Bürgermeisterin, die sich nicht in der Lage sah, unsere Petition auch nur entgegen zu nehmen - angeblich aus Termingründen, vielleicht aber auch, weil der Fälltermin schon lange intern feststand.

Durchaus über den Termin informiert scheint der Bürgerverein Dattenfeld gewesen zu sein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Informiert war auch die Polizei, die zum Schutz der Aktion den Kampfplatz vor Klebeterroristen abschirmen sollte - ein Bild, das, wie schon in Lützerath, zum neuen Markenzeichen der von Grünen Parteigängern geführten Verwaltungen zu werden scheint.
Wir trauern auch um die Fähigkeit zum Kompromiss und Konsens, die einst demokratische Prozesse auszeichnete. Da setzt sich die Diktatur der Mehrheit durch, gestützt durch eine selbstherrliche Verwaltung, die mehr am Vollzug interessiert ist als an
Abwägung und Vernunft.

So können wir nur schließen mit der Aufforderung: Bleibt wachsam. Ob es das neue Industriegebiet auf der grünen Wiese ist oder die neue Prachtstrasse: überall gibt es im Hintergrund Interessen, über die man nicht gerne spricht. Informiert euch, fragt nach, nervt eure Ratsvertreter, oder besser noch: werdet selbst welche. Und denkt bei der nächsten Kommunalwahl daran, was hier heute passiert ist.

Gute Nacht.


01/08/2023, 20:01

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Kugelahorne,

580 Windecker Stimmen für den Erhalt der Kugelahorne - das würde in einer Großstadt wie Köln rund 30.000 Stimmen bedeuten.
Trotzdem wird die zuständige Fachbereichsleiterin der Gemeinde Windeck unsere Petition dem Gemeinderat nicht zur weiteren Befassung vorlegen (siehe www.openpetition.de/petition/blog/rettet-die-baeume-an-der-siegpromenade-in-dattenfeld/10).
Es liegt im Ermessen der Bürgermeisterin, die Petition zur Entscheidung im Gemeinderat zuzulassen. In der Begründung des Sekretariats der Bürgermeisterin wird deutlich, dass sie das nicht will. Auch hatte die Bürgermeisterin noch keine Zeit, die 833 Unterschriften der Petition persönlich in Empfang zu nehmen.
Das bedeutet für unser Anliegen, dass es weiteren politischen Druckes bedarf, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Auf Bitten um Stellungnahme haben bisher nur zwei Gemeinderatsmitglieder (Peter Inden von der Piratenpartei, zustimmend, und Thomas Ritzer von den Grünen, ablehnend) reagiert. Die anderen Ratsmitglieder möchten die Angelegenheit offenbar aussitzen und hüllen sich in vornehmes Schweigen. Meine konkrete Bitte an euch daher: Ruft eure Gemeinderatsvertreterin, euren Gemeinderatsvertreter an und fragt sie nach einer Stellungnahme zu der Sache. Ihr habt die Vertreter gewählt, nun sollen sie euch bitte Rede und Antwort stehen. Je mehr Anrufe, desto größer die Chance, dass Bewegung in die Sache kommt.
Eine konkrete Frage könnte da sein: Wieso gibt es nach 15 Jahren Diskussion keinen Radweg zwischen Rosbach und Au, während in Dattenfeld auf Kosten von Natur und Umwelt eine Wegeverbreiterung geplant wird, die niemand braucht und die niemandem hilft?
Weitere Aktionen in dieser Sache sind in Vorbereitung. Noch hoffen wir das beste.
Ihr und Euer
Sascha Mantscheff


01/08/2023, 19:53

Mit Datum vom 6.1.2022 hat die Gemeinde Windeck die Befassung mit unserer Petition abgelehnt. Hier die Begründung im Wortlaut:

---

Sehr geehrter Herr Mantscheff,

ich bedanke mich für Ihre an die Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin Eingabe vom 24.12.2022. Im Ergebnis regen Sie an, die Planung der Umgestaltung der Siegpromenade derart abzuändern, dass die Kugelahornallee an der Promenade erhalten werden kann. Der Umgang mit derartigen Eingaben richtet sich nach den gesetzlichen und ortsrechtlichen Vorgaben. § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) stellt sich dabei als einfachgesetzliche Konkretisierung und hier anzulegende Prüfgrundlage des Petitionsrechts nach Art. 17 Grundgesetz (GG) dar. Die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 GO NRW sind hier im vorliegenden Fall erfüllt, insoweit verweist § 24 Abs. 2 GO NRW auf die näheren, in der Hauptsatzung der Gemeinde (Windeck) enthaltenen Regelungen. Zu diesen Regelungen gehören z. B. die Entscheidung, ob und welchem Ausschuss die Erledigung von Anregungen und Beschwerden übertragen werden soll, die Zusammensetzung und Befugnisse dieses Ausschusses, wesentliche Grundsätze für das Verfahren im Ausschuss usw. Im vorliegenden Fall ist somit insbesondere § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck vom 18.06.2018 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 05.10.2021 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Nr. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck bestimmt hierbei, dass Eingaben, die inhaltlich mit bereits früher eingereichten Anregungen oder Beschwerden identisch sind, ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben sind. Der Haupt- und Finanzausschuss als nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Windeck für Anregungen und Beschwerden, die an den Rat gerichtet werden zuständiges Organ, hat in seiner Sitzung vom 16.11.2021 unter TOP Ö5, VO/2853/2021, über eine Eingabe vom 24.09.2021 beraten. Die Eingabe zielte darauf ab, „die Planung im Sinne der Bürger:innen und der Natur zu korrigieren (…) und die bestehenden Bäume ins Projekt zu integrieren.“. Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach entsprechender Beratung hernach in seiner o.g. Sitzung einstimmig beschlossen, der Anregung / Eingabe nicht zu folgen. Gegenüber dieser wie dargelegt bereits beschiedenen Petition enthält Ihre Eingabe erkennbar kein neues Sachvorbringen. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Eingabe dem Haupt- und Finanzausschuss nicht (erneut) vorlegen und gebe diese hiermit an Sie zurück. Ich bedaure, Ihnen keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Heidi Kirchner
Fachbereichsleiterin
Zentrale Dienste

Rathausstr. 12
51570 Windeck-Rosbach


12/31/2022, 06:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/rettet-die-baeume-an-der-siegpromenade-in-dattenfeld

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


12/29/2022, 14:33

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Kugelahorne,
am 26.12.2022 haben wir unsere Petition sowie eine Unterschriftenliste mit 765 Unterschriften am Rathaus in Windeck-Rosbach hinterlegt. Die Gemeindevertreter wurden per e-Mail darauf aufmerksam gemacht. Wir sammeln wir jedoch noch weitere Unterschriften und hoffen weiterhin auf rege Unterstützung.
Für die weitere Diskussion habe ich eine Chatgruppe mit dem Namen "Siegpromenade Dattenfeld" bei Signal eingerichtet. Um daran teilzunehmen, melden Sie sich bitte bei Signal an, wenn Sie noch kein Konto dort haben, und folgen Sie dem Link signal.group/#CjQKIBB-CqqHR_KzmlBVq3-BsHWiWTT3y39Xxy-x-bpO8fGkEhCyUa9cYo1yyNubU4iz2Rm5
Insbesondere sollen hier Möglichkeiten erörtert werden, wie wir weiter für den Erhalt der Ahornallee eintreten können. Ihre Ideen sind gefragt. Bitte bringen Sie sich ein.
Mit Dank für Ihr Engagement


12/26/2022, 13:11

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Ahornallee,
soeben (am 26.12.2022) haben wir die Petition in den Briefkasten des Windecker Rathauses eingeworfen. Eine persönliche Übergabe wäre uns lieber gewesen, da aber kein Termin mit der Bürgermeisterin vereinbart werden konnte und wir nicht wissen, für wann die Fällungen terminiert sind, haben wir uns kurzfristig zur Abgabe entschlossen.
Leider werden nun auch auf dieser Petitionsseite aus formalen Gründen keine weiteren Unterschriften entgegen genommen. Wenn Sie dennoch Ihre Unterstützung unseres Anliegens dokumentieren möchten, senden Sie bitte eine Mail an sascha.mantscheff + petition @ posteo.de (Leerzeichen entfernen!). Wir werden die auf diesem Wege eintreffenden Unterschriften dann noch nachreichen.
Wir werden die Ratsmitglieder per Mail auf die abgegebene Petition aufmerksam machen und hoffen, dass Ihre über 750 Stimmen im Rat genügend Gehör finden, um den Erhalt der Ahornallee zu bewirken.
Mit herzlichen Dank für Ihr Engangement und Ihre Unterstützung
Ihr
Sascha Mantscheff


12/26/2022, 12:44

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Ahornallee,
soeben (am 26.12.2022) haben wir die Petition in den Briefkasten des Windecker Rathauses eingeworfen. Eine persönliche Übergabe wäre uns lieber gewesen, da aber kein Termin mit der Bürgermeisterin vereinbart werden konnte und wir nicht wissen, für wann die Fällungen terminiert sind, haben wir uns kurzfristig zur Abgabe entschlossen.
Leider werden nun auch auf dieser Petitionsseite aus formalen Gründen keine weiteren Unterschriften entgegen genommen. Wenn Sie dennoch Ihre Unterstützung unseres Anliegens dokumentieren möchten, senden Sie bitte eine Mail an sascha.mantscheff + petition @ posteo.de (Leerzeichen entfernen!). Wir werden die auf diesem Wege eintreffenden Unterschriften dann noch nachreichen.
Wir werden die Ratsmitglieder per Mail auf die abgegebene Petition aufmerksam machen und hoffen, dass Ihre über 750 Stimmen im Rat genügend Gehör finden, um den Erhalt der Ahornallee zu bewirken.
Mit herzlichen Dank für Ihr Engangement und Ihre Unterstützung
Ihr
Sascha Mantscheff


12/23/2022, 16:07

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Ahornallee,
am 26.12.2022 um 11 Uhr begeben wir uns zum Rathaus in Rosbach, um dort die Petition und den aktuellen Stand der Unterschriftslisten abzugeben bzw. in den Briefkasten zu werfen. Lieber wäre uns eine persönliche Übergabe an die Bürgermeisterin gewesen, doch konnten wir bei ihr leider keinen Termin dafür erwirken. So hoffen wir, dass mit dieser Vorgehensweise alle Ratsmitglieder noch rechtzeitig genug in Kenntnis gesetzt werden vom Willen einer nicht unerheblichen Bevölkerungsgruppe, um die Fällungen zu verhindern und die Planung anzupassen.
Herr Propach vom Kölner Stadt-Anzeiger hat sein Erscheinen zugesagt, so dass hoffentlich dann auch in der Presse über unser Anliegen berichtet wird.
Ich bitte um Rückmeldung, ob Sie sich an dem Termin beteiligen möchten. Je mehr erscheinen, desto mehr Wirkung können wir entfalten.
Wir werden die Unterschriftssammlung auch nach dem Termin weiter fortsetzen und rechnen weiterhin mit Ihrem und eurem Engagement..
Mit besten Wünschen für ruhige Weihnachtstage


12/22/2022, 10:36

Liebe Freundinnen und Freunde der Dattenfelder Kugelahorne,
mittlerweile wurde das Quorum für unsere Petition auf openpetition.de erreicht und überschritten. Die Betreiber der Petitionsplattform werden nun die Windecker Ratsmitglieder zur Stellungnahme auffordern und diese Stellungnahmen (falls sie erfolgen) auf der Petitionsseite veröffentlichen.
Wir nehmen das Erreichen des Quorums zum Anlass, mit der Bürgermeisterin und Ratsvertretern einen Termin zur Übergabe der Petition zu vereinbaren. Sobald dieser feststeht, werden wir Sie und die Presse informieren. Wenn Sie sich an dem Termin beteiligen möchten, bitten wir um Ihre Nachricht - wenn alle mitkommen, müssen wir noch eine Demonstration anmelden ;-)
Im übrigen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich das eine und einzige Windecker Ratsmitglied erwähnen, das sich mit uns für den Erhalt der Bäume stark macht und engagiert, nämlich den Gemeinderat Peter Inden von der Piratenpartei. Herzlichen Dank! Und vielen Dank auch Ihnen, den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern unseres Anliegens.
Anbei noch ein Bild der Dattenfelder Kugelahornallee im Winter. Links von den Bäumen sieht man den Radweg, der so wichtig ist, dass er verbreitert werden soll auf Kosten der Bäume, aber offenbar so unwichtig, dass er im Winter nicht geräumt wird.
Wir hoffen weiterhin auf den Erfolg unserer und Ihrer Petition und wünschen Gelassenheit und frohe Festtage.
Mit bestem Gruß


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