2015-03-14 21:33
Petition wurde am 5.3.2015 vom Landtag abgelehnt
Hiermit gebe ich bekannt, dass die Petition im Landtag gescheitert ist. Im Rückblick war es gut, die Petition an Ministerpräsident Seehofer zu richten und an den Landtag. Wenn auch Seehofer uns an Minister Brunner verwiesen hat, so konnten wir eine ausführliches Gespräch mit dem Minister und zwei Referenten führen und Vorschläge für das neue Kulap einbringen. Der Agrarausschuss, der für die Petition zuständig war, zeigte uns lediglich die kalte Schulter durch ablehnenden Mehrheitsbeschluss. Hätten wir die Petition nur an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet, hätten wir keine Gespräche führen können. Die Initiative Waginger See bleibt am Ball und wird die Phospatbelastung des Sees weiter beobachten.
Im Bericht über die Ablehnung der Petition "Rettet endlich den Waginger See" heißt es in der Süddeutschen Zeitung vom 5.3.15: "Der Bayerische Landtag sieht keinen Bedarf für ein Sonderprogramm zur Rettung des Waginger Sees. Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler wurde die entsprechende Petition von 6700 Bürgern zurückgewiesen." Ulrich Kühn, der Initiator der Petition bekam schon vorher Wind davon, dass auf die Petition von Seiten der CSU-Abgeordneten nicht eingegangen wird und versuchte noch im Vorfeld durch einen zusätzlichen Brief zu erreichen, dass wenigstens die minimal ausgestattete Seenberatung mit 1 1/2 Stellen am Traunsteiner Landwirtschaftsamt wenigstens ausgeweitet oder zumindest verlängert wird. Aber Fehlanzeige! Die ablehnende Behandlung von Seiten der CSU war vorbesprochen und der bestellte Berichterstatter der CSU, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel aus Wunsiedel spulte seine vorgefertigte Begründung langatmig herunter. Inhaltlich hätte man auch den ausführlichen Prospekt der Seenberatung und die neuen Kulapmaßnahmen vorlesen lassen können und dann erklären lassen, dass die Regierung damit alles getan hätte, um den Waginger See zu retten. Auf den Kritikpunkt des Petenten, dass all diese freiwilligen Maßnahmen leider viel zu wenig angenommen werden, wurde mit dem Hinweis eingegangen, dass man jetzt abwarten müsse. Auch auf den Hinweis im ergänzenden Brief, dass heuer nur 6 Landwirte neu bereit sind, ökologisch und damit bodenschonend zu wirtschaften und dass, wenn die Entwicklung weiter so langsam verläuft, erst in dreißig Jahren nur die Hälfte der Landwirte sich umgestellt haben werden, blieb unberücksichtigt. Auf die Frage des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), wann damit zu rechnen sei, dass der ökologisch schlechte Zustand des Sees sich verbessern würde, wusste der Vertreter des Ministeriums keine Antwort und konnte auch keine Prognose geben. Landtagsabgeordnete Klaus Steiner (CSU) vom Landkreis Traunstein betonte, dass er früher oft zum Fischen zum Waginger See gefahren sei und dass ein großer Teil der Einträge von den Mooren und dem Wald kämen. Worauf ihm die Landtagsabgeordnete Gisela Sengel (Grüne), ebenfalls vom Landkreis Traunstein, erwiderte, den Wald könne man nicht abholzen und den moorigen Boden entfernen, wohl aber den Eintrag durch die Landwirtschaft deutlich verringern. Kühn ist der Ansicht, dass "man nicht erwarten könne, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders reden, als die Regierung und deren Vertreter. Das ist in unserer Demokratie strukturbedingt. Solange für Ministerpräsident Horst Seehofer die "gute fachliche Praxis der Landwirte" nicht in Frage gestellt wird, solange wird sich an der schlechten Wassergüte des Waginger Sees und an der Belastung des Trinkwassers mit Nitraten kaum etwas ändern."
Zeitungsberichte:
Südostbayerische Rundschau 7.3.2015:
Petition „Rettet den Waginger See” abgelehnt. Ausschuss des Landtags sieht ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität bereits ergriffen.
Die Petition „Rettet endlich den Waginger See" wurde am Mittwoch vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.
Ulrich Kühn, der Initiator der Petition, die 6700 unterschrieben hatten, zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht. Man könne nicht erwarten, dass die Volksvertreter der Regierungspartei anders argumentieren als die Regierung und deren Vertreter. „Ich bin zwar jetzt der Buhmann der Bauern, aber wir haben etwas angestoßen", sagt er. Der Waginger hatte ein Sofortprogramm gefordert, mit dem die Wasserqualität des Sees verbessert werden sollte. Derzeit gelangen zu viele Nährstoffe in das Gewässer, und seit Jahren zeichnet sich ab, dass die EG-Wasserrahmenrichtlinie heuer nicht eingehalten werden kann.
Als Hauptverursacher des hohen Phosphatgehalts gelten die Landwirte und deren intensive Bewirtschaftung der durchlässigen Böden. Ulrich Kühn fordert deshalb, die intensive Landwirtschaft zu extensivieren, und sieht den Staat in der Pflicht, ein solches Sofortprogramm zu finanzieren. 6700 Menschen folgten seiner Meinung und zeigten mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung.
Der Au
