20-12-2019 15:34
Liebe Mitstreiter*innen,
wie gerne hätte ich Ihnen zum Weihnachtsfest erfreuliche Nachrichten überbracht - stattdessen muss ich Sie leider darüber informieren, dass die Hamburgische Bürgerschaft unsere Petition ("Eingabe") für "nicht abhilfefähig" erklärt hat. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie unterhalb dieses Textes.
Meine abschließende, persönliche Sicht der Dinge:
Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich "die Politik" auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen von Konzernen, selbst wenn diese zum Nachteil der Bürger eines ganzen Stadtteils ausfallen - so wie in unserem Fall. In ganz Jenfeld gibt es seit dem Sommer keinen Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke mehr, weil die REWE-Gruppe zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es ein Billiganbieter (der PENNY-Discounter) in Jenfeld auch tut. Stattdessen wird weiter in den Bau von Großflächen-Märkten in eigenen Immobilien investiert - Konsumpaläste, die bequem nur mit dem Auto zu erreichen sind. Senioren und Anwohner ohne Auto (auch aus ökologischem Bewusstsein) haben das Nachsehen.
Dabei hat die Politik entscheidend zu der besorgniserregenden Konzentration im Lebensmittelhandel beigetragen, indem das Bundeskartellamt als politische Instanz einem Übernahme-Coup nach dem anderen zugestimmt hat. Mit dem Ergebnis, dass nun auch Insider die fortschreitende Marktmacht der EDEKA- und REWE-Gruppe mit großer Sorge betrachten. Wie gut hätte ein SPAR- / MINIMAL- oder COOP-Nachbarschaftsmarkt die REWE-Lücke im JEN schließen können! Alle plattgemacht, um Konzernprofite immer weiter zu "optimieren". Auf der Strecke bleiben wir Bürger mit unseren Bedürfnissen.
Was nun?
Lebensmittelkonzerne und Politik lassen uns Anwohnern wenig Möglichkeiten, ihnen die rote Karte zu zeigen. Dennoch können wir mit gezielten Einkaufsentscheidungen klarmachen "Mit mir nicht!":
- Nutzen Sie, wo immer es geht, einen der Wochenmärkte in der Umgebung, um einzukaufen.
- Besuchen Sie auch ruhig mal eines der kleinen Geschäfte, die von unseren ausländischen Mitbürgern im und rund um das JEN betrieben werden. Sie werden überrascht sein, wieviel Qualität zu fairen Preisen dort zu finden ist.
Abschließend möchte ich mich nochmals bei all denen herzlich bedanken, die ihre Zeit geopfert haben, um im Interesse aller Jenfelder den Versuch zu unternehmen, an den unschönen Zuständen etwas zu ändern. Sie alle können stolz auf sich sein, denn "Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden" (Willy Brandt).
Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich friedliche und erholsame Weihnachtstage und ein erfolgreiches, gesundes 2020.
Herzlich,
C. Blenner
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Schreiben vom 21.11.2019
Ihre Eingabe zur Nahversorgung in Jenfeld
Sehr geehrte Frau Blenner,
mit Ihrer Eingabe beschweren Sie sich über die Nahversorgung in Jenfeld, insbesondere darüber, dass der REWE im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen und ein PENNY in den Räumlichkeiten eröffnet wurde. Sie fordern die politisch Verantwortlichen auf, mit dem Betreiber des Jenfelder Einkaufszentrum in Verhandlungen zu treten, damit in diesem ein Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke eröffnen könne.
Ergebnis
Als Vorsitzender des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 12.11.2019 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 20.11.2019 angenommen.
Begründung
Die Entscheidung, die dazu führte, dass der REWE-Markt im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen wurde, stellt ausschließlich eine unternehmerische Entscheidung dar, auf die die öffentliche Verwaltung keinen Einfluss hat.
Dem Bezirksamt sei auch bekannt, dass der Betreiber des Einkaufszentrums diese Entwicklung bedauere und in Verhandlungen mit der REWE-Gruppe stehe. Eine schnelle Lösung sei allerdings nicht wahrscheinlich.
Der Eingabenausschuss hat daher empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dolzer
(Vorsitzender des Eingabenausschusses)
