Liebe Mitstreiter*innen,

wie gerne hätte ich Ihnen zum Weihnachtsfest erfreuliche Nachrichten überbracht - stattdessen muss ich Sie leider darüber informieren, dass die Hamburgische Bürgerschaft unsere Petition ("Eingabe") für "nicht abhilfefähig" erklärt hat. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie unterhalb dieses Textes.

Meine abschließende, persönliche Sicht der Dinge:

Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich "die Politik" auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen von Konzernen, selbst wenn diese zum Nachteil der Bürger eines ganzen Stadtteils ausfallen - so wie in unserem Fall. In ganz Jenfeld gibt es seit dem Sommer keinen Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke mehr, weil die REWE-Gruppe zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es ein Billiganbieter (der PENNY-Discounter) in Jenfeld auch tut. Stattdessen wird weiter in den Bau von Großflächen-Märkten in eigenen Immobilien investiert - Konsumpaläste, die bequem nur mit dem Auto zu erreichen sind. Senioren und Anwohner ohne Auto (auch aus ökologischem Bewusstsein) haben das Nachsehen.

Dabei hat die Politik entscheidend zu der besorgniserregenden Konzentration im Lebensmittelhandel beigetragen, indem das Bundeskartellamt als politische Instanz einem Übernahme-Coup nach dem anderen zugestimmt hat. Mit dem Ergebnis, dass nun auch Insider die fortschreitende Marktmacht der EDEKA- und REWE-Gruppe mit großer Sorge betrachten. Wie gut hätte ein SPAR- / MINIMAL- oder COOP-Nachbarschaftsmarkt die REWE-Lücke im JEN schließen können! Alle plattgemacht, um Konzernprofite immer weiter zu "optimieren". Auf der Strecke bleiben wir Bürger mit unseren Bedürfnissen.

Was nun?

Lebensmittelkonzerne und Politik lassen uns Anwohnern wenig Möglichkeiten, ihnen die rote Karte zu zeigen. Dennoch können wir mit gezielten Einkaufsentscheidungen klarmachen "Mit mir nicht!":

- Nutzen Sie, wo immer es geht, einen der Wochenmärkte in der Umgebung, um einzukaufen.
- Besuchen Sie auch ruhig mal eines der kleinen Geschäfte, die von unseren ausländischen Mitbürgern im und rund um das JEN betrieben werden. Sie werden überrascht sein, wieviel Qualität zu fairen Preisen dort zu finden ist.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei all denen herzlich bedanken, die ihre Zeit geopfert haben, um im Interesse aller Jenfelder den Versuch zu unternehmen, an den unschönen Zuständen etwas zu ändern. Sie alle können stolz auf sich sein, denn "Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden" (Willy Brandt).

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich friedliche und erholsame Weihnachtstage und ein erfolgreiches, gesundes 2020.

Herzlich,
C. Blenner

***

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Schreiben vom 21.11.2019

Ihre Eingabe zur Nahversorgung in Jenfeld

Sehr geehrte Frau Blenner,

mit Ihrer Eingabe beschweren Sie sich über die Nahversorgung in Jenfeld, insbesondere darüber, dass der REWE im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen und ein PENNY in den Räumlichkeiten eröffnet wurde. Sie fordern die politisch Verantwortlichen auf, mit dem Betreiber des Jenfelder Einkaufszentrum in Verhandlungen zu treten, damit in diesem ein Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke eröffnen könne.

Ergebnis
Als Vorsitzender des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 12.11.2019 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 20.11.2019 angenommen.

Begründung
Die Entscheidung, die dazu führte, dass der REWE-Markt im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen wurde, stellt ausschließlich eine unternehmerische Entscheidung dar, auf die die öffentliche Verwaltung keinen Einfluss hat.

Dem Bezirksamt sei auch bekannt, dass der Betreiber des Einkaufszentrums diese Entwicklung bedauere und in Verhandlungen mit der REWE-Gruppe stehe. Eine schnelle Lösung sei allerdings nicht wahrscheinlich.

Der Eingabenausschuss hat daher empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dolzer
(Vorsitzender des Eingabenausschusses)

Liebe Mitstreiter*innen,

heute möchte ich Sie endlich auf den neuesten Stand bringen, auch wenn sich bisher nichts wirklich Erfreuliches ergeben hat.

Vom Petitionsempfänger Nr. 1, dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, hat unsere Petition das "Geschäftszeichen 1202/19" erhalten. Zum weiteren Ablauf teilte man Folgendes mit:

"Zunächst nimmt die zuständige Behörde zu Ihrem Anliegen Stellung. Danach wird diese vom Eingabendienst überprüft. Anschließend trägt ein Mitglied des Eingabenausschusses Ihre Eingabe im Ausschuss vor und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag. Die Beratung findet in nicht öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung endet mit einer Empfehlung des Ausschusses an die Bürgerschaft, welche abschließend über Ihre Eingabe entscheidet." Ferner bittet man um Geduld, da das geschilderte Verfahren erfahrungsgemäß 3 bis 6 Monate benötigt.

Vom zweiten Petitionsempfänger, Herrn Thomas Ritzenhoff, Leiter des Bezirksamts Wandsbek in seiner Funktion als RISE-Koordinator, erhielt ich Ende September ebenfalls eine Antwort, aus der ich folgenden Absatz zitieren möchte:

"Bereits im Juli haben wir mit dem Betreiber des EKZ gesprochen und uns die Situation und Pläne erklären lassen. Aus unserer Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die REWE-Gruppe hat im Rahmen ihrer mit dem Vor-Betreiber mietvertraglich eingeräumten Position entschieden, den REWE-Markt zu schließen und nur noch einen Penny-Markt vor Ort zu betreiben. Dies ist allein und ausschließlich die unternehmerische Entscheidung der REWE Markt GmbH."

Frage dazu:
Ist das alles, was "die Politik" sich zutraut - die Entscheidung darüber, ob ein ganzer Stadtteil unterversorgt ist, was ein breites und qualitativ hochwertiges Lebensmittel-Frischesortiment in fußläufiger Erreichbarkeit angeht, bei demjenigen zu belassen, der keine anderen Kennziffern gelten lässt, als den Konzernprofit? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Ritzenhoff, hier auf REWE-Vorstandsebene intervenieren - im Sinne von 600 Unterzeichner*innen. Darunter vielen Senioren, die nicht (mehr) motorisiert sind und deshalb nicht - umweltverschmutzend - mit dem Auto in angrenzende Stadtteile fahren können, um das einzukaufen, was sie möchten, und nicht das, was der REWE-Konzern ihnen vorschreiben will..

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Uns ist auch bekannt, dass der Betreiber des EKZ diese Entwicklung bedauert und in Verhandlungen mit der REWE-Gruppe steht, denn auch der Betreiber ist an einer anderen Lösung interessiert. Eine schnelle Lösung scheint aus unserer Sicht nicht wahrscheinlich. Im Übrigen ist die Entscheidung, welches Angebot/Sortiment in einem Markt vorgehalten wird, auch immer vom Kaufverhalten der Kunden abhängig. Darauf haben wir keinen Einfluss."

Anmerkung dazu:
Die wahren Gründe für die Schließung des REWE-Marktes sind doch inzwischen hinreichend bekannt (s. auch Studie "Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland – Marktstrukturdaten 2016", unter gleichem Titel bei Google auffindbar): REWE verfolgt für seine REWE-Märkte nun eine andere Strategie, als Mieter einer kleinen Fläche in einem unattraktiven EKZ zu sein. Diese Rolle soll aus strategischen Gründen Penny übernehmen. Das hat mit den Wünschen und Bedürfnissen der Anwohner erst einmal gar nichts zu tun. Könnte hingegen die Wandsbeker Politik dem REWE-Vorstand ein großflächiges Gelände in einem attraktiven Umfeld mitten in Jenfeld zur Verfügung stellen, hätten wir schneller einen neuen REWE-Markt, als wir gucken können. REWE erhält von der Stadt sicherlich so manche Baugenehmigung für attraktive Standorte, da könnte im umgekehrten Fall REWE auch sicherlich mal dazu gebracht werden, einen etwas weniger profitablen Standort zu bewirtschaften.

Insofern erneut die Bitte an Sie, werter Herr Ritzenhoff, sich für die Belange "Ihrer Jenfelder" einzusetzen: Reden Sie direkt mit REWE, statt das einem EKZ-Betreiber/Investor zu überlassen, dem die Hände gebunden sind wegen miserabler Mietverträge, die er "mitgekauft" hat. Und wenn REWE partout nicht will, reden Sie mit EDEKA. Klären Sie, unter welchen Umständen ein REWE- oder EDEKA-Markt in Jenfeld eröffnet werden kann, und dann schaffen Sie bspw. mit Hilfe des RISE-Programms die entsprechenden Voraussetzungen dafür.

Herzlich,
Christine Blenner