• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 20 Dec 2019 14:34

    Liebe Mitstreiter*innen,

    wie gerne hätte ich Ihnen zum Weihnachtsfest erfreuliche Nachrichten überbracht - stattdessen muss ich Sie leider darüber informieren, dass die Hamburgische Bürgerschaft unsere Petition ("Eingabe") für "nicht abhilfefähig" erklärt hat. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie unterhalb dieses Textes.

    Meine abschließende, persönliche Sicht der Dinge:

    Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich "die Politik" auf den Standpunkt zurückzieht, sie habe keinen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen von Konzernen, selbst wenn diese zum Nachteil der Bürger eines ganzen Stadtteils ausfallen - so wie in unserem Fall. In ganz Jenfeld gibt es seit dem Sommer keinen Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke mehr, weil die REWE-Gruppe zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es ein Billiganbieter (der PENNY-Discounter) in Jenfeld auch tut. Stattdessen wird weiter in den Bau von Großflächen-Märkten in eigenen Immobilien investiert - Konsumpaläste, die bequem nur mit dem Auto zu erreichen sind. Senioren und Anwohner ohne Auto (auch aus ökologischem Bewusstsein) haben das Nachsehen.

    Dabei hat die Politik entscheidend zu der besorgniserregenden Konzentration im Lebensmittelhandel beigetragen, indem das Bundeskartellamt als politische Instanz einem Übernahme-Coup nach dem anderen zugestimmt hat. Mit dem Ergebnis, dass nun auch Insider die fortschreitende Marktmacht der EDEKA- und REWE-Gruppe mit großer Sorge betrachten. Wie gut hätte ein SPAR- / MINIMAL- oder COOP-Nachbarschaftsmarkt die REWE-Lücke im JEN schließen können! Alle plattgemacht, um Konzernprofite immer weiter zu "optimieren". Auf der Strecke bleiben wir Bürger mit unseren Bedürfnissen.

    Was nun?

    Lebensmittelkonzerne und Politik lassen uns Anwohnern wenig Möglichkeiten, ihnen die rote Karte zu zeigen. Dennoch können wir mit gezielten Einkaufsentscheidungen klarmachen "Mit mir nicht!":

    - Nutzen Sie, wo immer es geht, einen der Wochenmärkte in der Umgebung, um einzukaufen.
    - Besuchen Sie auch ruhig mal eines der kleinen Geschäfte, die von unseren ausländischen Mitbürgern im und rund um das JEN betrieben werden. Sie werden überrascht sein, wieviel Qualität zu fairen Preisen dort zu finden ist.

    Abschließend möchte ich mich nochmals bei all denen herzlich bedanken, die ihre Zeit geopfert haben, um im Interesse aller Jenfelder den Versuch zu unternehmen, an den unschönen Zuständen etwas zu ändern. Sie alle können stolz auf sich sein, denn "Es ist wichtiger, etwas im kleinen zu tun, als im großen darüber zu reden" (Willy Brandt).

    Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich friedliche und erholsame Weihnachtstage und ein erfolgreiches, gesundes 2020.

    Herzlich,
    C. Blenner

    ***

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
    Schreiben vom 21.11.2019

    Ihre Eingabe zur Nahversorgung in Jenfeld

    Sehr geehrte Frau Blenner,

    mit Ihrer Eingabe beschweren Sie sich über die Nahversorgung in Jenfeld, insbesondere darüber, dass der REWE im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen und ein PENNY in den Räumlichkeiten eröffnet wurde. Sie fordern die politisch Verantwortlichen auf, mit dem Betreiber des Jenfelder Einkaufszentrum in Verhandlungen zu treten, damit in diesem ein Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke eröffnen könne.

    Ergebnis
    Als Vorsitzender des Eingabenausschusses teile ich Ihnen mit, dass der Eingabenausschuss Ihr Anliegen in seiner Sitzung am 12.11.2019 eingehend beraten hat; er hat der Bürgerschaft aufgrund dieser Beratung empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären, weil Ihrem Begehren nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden kann. Die Bürgerschaft hat diese Empfehlung in ihrer Sitzung am 20.11.2019 angenommen.

    Begründung
    Die Entscheidung, die dazu führte, dass der REWE-Markt im Jenfelder Einkaufszentrum geschlossen wurde, stellt ausschließlich eine unternehmerische Entscheidung dar, auf die die öffentliche Verwaltung keinen Einfluss hat.

    Dem Bezirksamt sei auch bekannt, dass der Betreiber des Einkaufszentrums diese Entwicklung bedauere und in Verhandlungen mit der REWE-Gruppe stehe. Eine schnelle Lösung sei allerdings nicht wahrscheinlich.

    Der Eingabenausschuss hat daher empfohlen, Ihre Eingabe für "nicht abhilfefähig" zu erklären.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Dolzer
    (Vorsitzender des Eingabenausschusses)

  • Aktueller Stand zur Einreichung der Petition

    at 13 Oct 2019 14:46

    Liebe Mitstreiter*innen,

    heute möchte ich Sie endlich auf den neuesten Stand bringen, auch wenn sich bisher nichts wirklich Erfreuliches ergeben hat.

    Vom Petitionsempfänger Nr. 1, dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, hat unsere Petition das "Geschäftszeichen 1202/19" erhalten. Zum weiteren Ablauf teilte man Folgendes mit:

    "Zunächst nimmt die zuständige Behörde zu Ihrem Anliegen Stellung. Danach wird diese vom Eingabendienst überprüft. Anschließend trägt ein Mitglied des Eingabenausschusses Ihre Eingabe im Ausschuss vor und unterbreitet einen Entscheidungsvorschlag. Die Beratung findet in nicht öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung endet mit einer Empfehlung des Ausschusses an die Bürgerschaft, welche abschließend über Ihre Eingabe entscheidet." Ferner bittet man um Geduld, da das geschilderte Verfahren erfahrungsgemäß 3 bis 6 Monate benötigt.

    Vom zweiten Petitionsempfänger, Herrn Thomas Ritzenhoff, Leiter des Bezirksamts Wandsbek in seiner Funktion als RISE-Koordinator, erhielt ich Ende September ebenfalls eine Antwort, aus der ich folgenden Absatz zitieren möchte:

    "Bereits im Juli haben wir mit dem Betreiber des EKZ gesprochen und uns die Situation und Pläne erklären lassen. Aus unserer Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar: Die REWE-Gruppe hat im Rahmen ihrer mit dem Vor-Betreiber mietvertraglich eingeräumten Position entschieden, den REWE-Markt zu schließen und nur noch einen Penny-Markt vor Ort zu betreiben. Dies ist allein und ausschließlich die unternehmerische Entscheidung der REWE Markt GmbH."

    Frage dazu:
    Ist das alles, was "die Politik" sich zutraut - die Entscheidung darüber, ob ein ganzer Stadtteil unterversorgt ist, was ein breites und qualitativ hochwertiges Lebensmittel-Frischesortiment in fußläufiger Erreichbarkeit angeht, bei demjenigen zu belassen, der keine anderen Kennziffern gelten lässt, als den Konzernprofit? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, Herr Ritzenhoff, hier auf REWE-Vorstandsebene intervenieren - im Sinne von 600 Unterzeichner*innen. Darunter vielen Senioren, die nicht (mehr) motorisiert sind und deshalb nicht - umweltverschmutzend - mit dem Auto in angrenzende Stadtteile fahren können, um das einzukaufen, was sie möchten, und nicht das, was der REWE-Konzern ihnen vorschreiben will..

    Weiter heißt es in dem Schreiben: "Uns ist auch bekannt, dass der Betreiber des EKZ diese Entwicklung bedauert und in Verhandlungen mit der REWE-Gruppe steht, denn auch der Betreiber ist an einer anderen Lösung interessiert. Eine schnelle Lösung scheint aus unserer Sicht nicht wahrscheinlich. Im Übrigen ist die Entscheidung, welches Angebot/Sortiment in einem Markt vorgehalten wird, auch immer vom Kaufverhalten der Kunden abhängig. Darauf haben wir keinen Einfluss."

    Anmerkung dazu:
    Die wahren Gründe für die Schließung des REWE-Marktes sind doch inzwischen hinreichend bekannt (s. auch Studie "Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland – Marktstrukturdaten 2016", unter gleichem Titel bei Google auffindbar): REWE verfolgt für seine REWE-Märkte nun eine andere Strategie, als Mieter einer kleinen Fläche in einem unattraktiven EKZ zu sein. Diese Rolle soll aus strategischen Gründen Penny übernehmen. Das hat mit den Wünschen und Bedürfnissen der Anwohner erst einmal gar nichts zu tun. Könnte hingegen die Wandsbeker Politik dem REWE-Vorstand ein großflächiges Gelände in einem attraktiven Umfeld mitten in Jenfeld zur Verfügung stellen, hätten wir schneller einen neuen REWE-Markt, als wir gucken können. REWE erhält von der Stadt sicherlich so manche Baugenehmigung für attraktive Standorte, da könnte im umgekehrten Fall REWE auch sicherlich mal dazu gebracht werden, einen etwas weniger profitablen Standort zu bewirtschaften.

    Insofern erneut die Bitte an Sie, werter Herr Ritzenhoff, sich für die Belange "Ihrer Jenfelder" einzusetzen: Reden Sie direkt mit REWE, statt das einem EKZ-Betreiber/Investor zu überlassen, dem die Hände gebunden sind wegen miserabler Mietverträge, die er "mitgekauft" hat. Und wenn REWE partout nicht will, reden Sie mit EDEKA. Klären Sie, unter welchen Umständen ein REWE- oder EDEKA-Markt in Jenfeld eröffnet werden kann, und dann schaffen Sie bspw. mit Hilfe des RISE-Programms die entsprechenden Voraussetzungen dafür.

    Herzlich,
    Christine Blenner

  • Geschafft... und doch verloren

    at 15 Aug 2019 08:35

    Liebe Mitstreiter*innen,

    die vor 8 Wochen gestartete und mit 591 Unterzeichner*innen nun abgeschlossene Petition ist zu einem gelungenen Beispiel dafür geworden, dass sich auch in Jenfeld Anwohner organisieren und gegen Missstände protestieren können - wenngleich wir mit unserem Protest leider zu spät waren, denn bei Start der Petition waren die "Rewe-Würfel" schon längst gefallen, wie wir heute wissen.

    In den letzten Wochen wurden dann auch bedauerlicherweise im JEN-Center Fakten geschaffen, die mit den Bedürfnissen der Anwohner definitiv nicht in Einklang stehen:

    - Penny ist in die Rewe-Räume umgezogen - mit einer gefälligeren Ladeneinrichtung, aber gleichem Sortiment und Personal. Zudem soll es auch weiterhin zeitweise lange Schlangen an der einzigen geöffneten Kasse geben, während 3 weitere Kassen unbesetzt sind.

    - Aber es kommt noch schlimmer: in den alten Penny-Räumen findet nun bis auf Weiteres ein Resteverkauf der Penny-eigenen Nonfood-Artikel statt - demnach der 4.(!) Billigladen im JEN. Es klingt wie Hohn, wenn in bestimmten Kreisen beklagt wird, dass das Center "verslumt", was das Publikum angeht - kein Wunder, wenn nur noch Ramsch angeboten wird. Wer Qualität will, wird im JEN nur noch bei einer Handvoll kleiner Geschäfte fündig. Tatsache ist, dass es in ganz Jenfeld nun keinen einzigen fußläufig erreichbaren Supermarkt mit Vollsortiment und Frischetheke mehr gibt, dafür aber eine Flut von Discountern und Billigtrödelläden. Ein unakzeptabler Zustand, insbesondere auch für die älteren Anwohner, von denen manche nun regelrecht verzweifeln, weil sie nicht wissen, wo sie ganz bestimmte Lebensmittel künftig herkriegen sollen.

    Es war das Ziel dieser Petition, eine schnelle Lösung herbeizuführen, die uns Anwohnern auch weiterhin ermöglicht, sämtliche Waren des täglichen Bedarfs mit mittlerem bis hohem Qualitäts- und Frischestandard und ohne übermäßigen Verpackungsmüll im JEN kaufen zu können. Das haben wir leider nicht erreicht. Was wir stattdessen gewonnen haben ist die traurige Erkenntnis, es mit einem handlungsunfähigen Center-Management zu tun zu haben sowie einem Lebensmittelkonzern, der Jenfeld offensichtlich abgeschrieben hat.

    Was wir nun tun werden:

    Anders als geplant, werden wir die Petition nicht nur der Hamburgischen Bürgerschaft übergeben, sondern auch an Herrn Thomas Ritzenhoff, Bezirksamtsleiter Wandsbek. Der Grund: laut einer am 07. 08. im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Meldung zum Thema "RISE-Förderprogramm" wird Herr Ritzenhoff die "Koordinierung der Gebietsentwicklung Jenfeld-Zentrum" übernehmen ( www.hamburg.de/bsw/12782064/2019-08-06-bsw-neue-rise-foerdergebiete/ ). Da das Kernziel von RISE ist, die "Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern", ist unsere Petition samt Ihrer vielen wertvollen Kommentare dort in den richtigen Händen. Hoffentlich!

    Was SIE nun tun können:

    1. Nutzen Sie den Wochenmarkt wieder stärker!

    Zahlreiche Unterzeichner haben eine "Frischetheke" gefordert - nutzen Sie, solange es im JEN-Center keine gibt, den Wochenmarkt gleich hinter dem JEN, und stärken Sie die kleinen, regionalen Anbieter dort, statt Ihr Geld der Rewe-Gruppe hinterherzuwerfen. Keiner zwingt uns dazu, Obst, Gemüse, Fleisch und Wurst bei Penny zu kaufen. Zumindest Freitags gibt es die Option, diese Waren auf dem Wochenmarkt zu bekommen - frische Lebensmittel von regionalen Erzeugern.

    In den letzten Wochen habe ich mich mit allen Händlern dort unterhalten - auch sie sind unzufrieden damit, dass der Markt so geschrumpft ist, dies sei jedoch auf die gesunkene Kundenzahl zurückzuführen. Würde die Nachfrage wieder steigen, kämen auch wieder mehr Händler, sicherte man mir zu. Ob es dort bald auch wieder Käse und Fisch sowie weitere Obst-, Gemüse-, Fleisch- und Wursthändler gibt, hängt also "nur" von uns allen ab!

    2. Nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeiten des Bürgerprotestes!

    Gehen Sie zur Stadtteilkonferenz (nächster Termin: 09.09.2019 um 18.30 Uhr im Jenfeld-Haus), um Kritik, aber auch Anregungen und Ideen anzubringen und sich auf dem Laufenden zu halten. Fordern Sie dort auch in regelmäßigen Abständen Informationen zur Umsetzung von RISE ein - denn wenn wir schon kurzfristig nichts erreichen konnten, so soll wenigstens die langfristige Zukunft des JEN von seinen Anwohnern mitgestaltet werden.

    Allen, die diese Petition unterzeichnet haben, danke ich für ihr Vertrauen und die Zeit, die sie sich dafür genommen haben. Einige von ihnen haben mit ganz viel Engagement und Zeitaufwand Unterschriften gesammelt - ihnen bin ich von Herzen dankbar für die Solidarität und Hilfsbereitschaft, die ich erfahren durfte. Ein großer Dank auch an das Hamburger Wochenblatt und das Stadtteilbüro für ihre wohlwollende und professionelle Unterstützung.

    Ich werde Sie, solange und soweit das hier möglich ist, weiter auf dem Laufenden halten.

    Herzlich,
    Christine Blenner

  • Stadtteil-Konferenz und Bericht im Hamburger Wochenblatt

    at 19 Jun 2019 08:37

    Liebe Mitstreiter*innen,

    am Montag hat nun die Jenfelder Stadtteil-Konferenz stattgefunden, auf der zu den Vorgängen im JEN-Center und unsere Protestaktion informiert wurde. In diesem Zusammenhang herzlichen Dank an Herrn Dluzak für die beigesteuerten Hintergrundinformationen! Den Mitgliedern der Stadtteil-Konferenz sagen wir ebenfalls DANKE, dass wir dort zusammenkommen konnten - wenn auch die Zeit knapp bemessen war. Denn das Thema erhitzt doch viele Gemüter.

    Aber die wahren Helden dieses Abends sind für mich SIE! Nämlich DIE Menschen, die am Montag Abend ihre Komfortzone verlassen und sich auf den Weg ins Jenfeldhaus gemacht haben - um ihre eigenen Interessen zu vertreten, oder auch nur, um sich solidarisch zu zeigen mit Betroffenen. Gesicht und Flagge zu zeigen und eine Protestaktion zu unterstützen, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen - das ist die Art von Bürgermitbestimmung,auf die es auch in Zukunft immer stärker ankommen wird. Sie können zurecht stolz auf sich sein!

    Es konnten während der Veranstaltung 39 Unterzeichner*innen (Unterschriftenliste) gewonnen werden - und es werden hoffentlich weitere hinzukommen, denn das Wochenblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Petition [ emag.hamburger-wochenblatt.de/titles/hamburgerwochenblatt/10950/publications/307 ]. Außerdem werden wir in den nächsten Tagen und Wochen das Gespräch mit den umliegenden Senioreneinrichtungen, Geschäften und auch den Schulen suchen, um weitere Unterstützer*innen zu mobilisieren.

    Die Frage eines Herrn aus dem Publikum geht mir nicht aus dem Kopf, sodass ich sie hier gerne nochmals aufgreifen und versuchen möchte, ausführlicher zu beantworten: Er fragte, was mich denn so sicher macht, dass sich bei der Politik zu diesem Thema etwas bewirken ließe.

    Nun... es kann doch nicht sein, dass private Investoren ein ganzes Einkaufszentrum erwerben und sich in der Folge nicht um die Belange und Bedürfnisse der Anwohner scheren. Ein Einkaufszentrum ist schließlich mehr als irgendein Gebäudekomplex, es ist Teil der Versorgungs-Infrastruktur eines Stadtteils, übrigens nicht nur von Waren des täglichen Bedarfs, sondern auch von Ärzten, Postdienstleistungen usw.

    Und nun mal weiter gedacht: wenn ein Investor unbehelligt ein Einkaufszentrum leerstehen und verwahrlosen lassen kann... darf dann der nächste Investor einen ganzen Straßenzug aufkaufen? Und der übernächste einen ganzen Stadtteil? Nein, aus meiner Sicht muss die Politik sehr wohl ein Wörtchen mitzureden haben, was mit einem EKZ passiert, in dem die Dinge auf lange Sicht in eine ungute Richtung laufen. Und wenn sie nicht handeln will, müssen wir Anwohner ihr eben Beine machen. Laut und deutlich! Zum Beispiel, indem wir hier unterzeichnen.

    Noch aber ist es ja noch nicht ganz so weit gekommen, mit dem JEN. Einen Vertrauensvorschuss hat auch der neue, jetzige Investor verdient. Geben wir ihm ein paar Wochen, Monate Gelegenheit, die Schließung von REWE durch einen geeigneten Nachfolger zu kompensieren.

    Wichtig ist, dass wir alle zusammen weitere Mitstreiter mobilisieren und Unterschriften sammeln, damit wir Gehör finden. Wir bleiben dran, tun Sie es bitte auch!

    Herzlich,
    Christine Blenner

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