Werte Freundinnen und Freunde der Rheinaue!
Heute wende ich mich an Sie, weil wir auf der Suche nach einem / einer erfahrenen Verwaltungsjuristen /-juristin mit Ortskenntnis sind. Um uns „ehrenamtlich fachkundig zu beraten, wie wir die Beueler Rheinseite vor den anstehenden Baumfällungen schützen können.
Bezug soll insbesondere die jüngste naturschutzrechtliche Stellungnahme der Bezirksregierun Köln vom 16.9.21 an die Stadt Bonn sein. Siehe meine letzte Mail dazu.
Wer sich mit entsprechendem juristischen Hintergrund dafür einsetzen möchte nehme bitte Kontakt zu mir auf:
Martin.Verlinden@gmail.com
Herzlichen Dank
An die Freundinnen und Freunde unserer schönen erholsamen Rheinaue.
Hier die soeben aus der Bonner Verwaltung eingetroffene „naturschutzrechtliche Begründung der Bezirksregierung zur Ablehnunh der Radschnellroute in der #Rheinaue“
Habe den ausführlichen, sachlichen 16 Seiten Text mit Respekt und Anerkennung durchgelesen. Sehr interessant und bestätigend in allen unseren Positionen.
Eine zugleich niederschmetternde Entlarvung der oberflächlichen Versuche seitens des Baudezernenten, die „Zerstörung der Rheinaue durch eine Verkehrsanlage“ zu einem Anliegen über dem Naturschutz zu erheben.
Zu unserer Zufriedenheit und weiteren Strategie hat sich die höhere Naturschutzbehörde in Köln nicht darauf eingelassen! Stattdessen fordert sie von der Stadt, ernsthaft Alternativ-Routen außerhalb der Rheinaue in Betracht zu ziehen.
Es geht also nicht um „Nachbesserungen in der Planung“ der Radschnellroute in der Rheinaue, sondern darum die Rheinaue so zu belassen, wie sie ist.
Bleibt nur noch zu klären, wie wir die schöne Beueler Seite der Rheinaue gerettet bekommen, wo mindestens 27 Baumfällungen geplant sind und wozu der letztjährige örtliche Naturschutzbeirat halbherzig seine Zustimmung erteilte. Darüber mehr demnächst.
Liebe Mitstreiter für Natur und Lebensqualität,
Dank an jeden Menschen, der sich in den letzten fünf Monaten für unser gemeinsames Anliegen zum Erhalt der Rheinaue eingesetzt hat.
Die linke Rheinaue scheint vorerst gesichert.
Fehlt noch der Schutz der rechten Rheinauenseite in Bonn Beuel
Wir bleiben am Ball!
Helft mit, lest die Neuigkeiten auf der Petitionsseite, verbreitet sie weiter,
Allen eine schöne Spätsommerzeit
Ratsnewsletter Nr. 183 vom 16.09.2021
An die Mitglieder
des Rates der Stadt Bonn
nachrichtlich an die Mitglieder
der Bezirksvertretungen
Höhere Naturschutzbehörde genehmigt linksrheinische Radschnellroute nicht – Stadt wird Fristverlängerung beantragen und Umplanung prüfen
Am 16. September hat die Höhere Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Köln der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die seit mehreren Jahren geplante Wegeverbreiterung in der linksrheinischen Rheinaue für eine Radschnellroute in der vorgelegten Planung naturschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Damit kann die Maßnahme in der beschlossenen Form nicht umgesetzt werden. Die Verbreiterung für eine Radschnellroute ist Bestandteil des Förderprojekts „Emissionsfreie Innenstadt“.
„Diese Entscheidung ist mindestens überraschend“, erklärte Oberbürgermeisterin Katja Dörner, „schließlich hat die Bezirksregierung nach dem Ratsbeschluss 2019 für den Ausbau in der geplanten Form eine 90%ige Förderung genehmigt.“ Zudem ist der Ausbau zur Radschnellroute Bestandteil des von der Bezirksregierung Köln aufgestellten Luftreinhalteplans 2019 und die Stadt Bonn sowie das Land NRW haben sich beim Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Luftreinhalte-Klage im Januar 2020 verpflichtet, die Maßnahme umzusetzen.
Die Planung besserer Radwege auf der linken Rheinseite ist eine besondere Herausforderung, müssen dort doch verschiedene Aspekte wie Denkmalschutz, Naturschutz und verkehrliche Belange miteinander in Einklang gebracht werden. Bislang gilt, dass das Förderprojekt Ende Oktober 2022 baulich abgeschlossen sein muss.
Mittlerweile wurde öffentlich diskutiert, dass die Landesregierung eine Fristverlängerung zur Umsetzung für ein halbes Jahr für möglich halten soll. Auf eine diesbezügliche Anfrage im Dezember 2020 hatte die Bezirksregierung Köln noch abschlägig geantwortet. Die neuesten Entwicklungen nimmt die Verwaltung zum Anlass, eine Fristverlängerung betreffend die linksrheinische Radschnellroute zu beantragen. Auch wenn eine Umplanung aufgrund der komplexen Gemengelage schwierig ist, soll dies zumindest versucht werden.
Nicht von der Entscheidung der Höheren Naturschutzbehörde betroffen ist der geplante Ausbau im rechtsrheinischen Rheinauenpark. Hier liegen alle notwendigen Genehmigungen vor, derzeit läuft die Ausschreibung der Baumaßnahme.
Im gut 14 Millionen Euro umfassenden Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ werden neben den Radschnellrouten-Abschnitten und der Radpendlerroute auch 36 Mobilstationen und 17 E-Fahrzeuge gefördert. Dies sind wichtige Maßnahme für die Verkehrswende und den Klimaschutz.
i.A.
Christian Rosenberg Bundesstadt Bonn
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
- Ratsbüro - Stadthaus,
Berliner Platz 2,
53111 Bonn
+49 228 - 77 2039
christian.rosenberg@bonn.de www.bonn.de
GUTE NACHRICHT - DENNOCH MACHEN WIR WEITER, SAMMELN UNTERSCHRIFTEN
Großteil der 71 Bäume in der Rheinaue möglich zu retten – Bonn kann Fristverlängerung für Umplanungen um 8 Monate erhalten
Seit Monaten schwelt in unserer Heimatstadt Bonn der Streit um die im Zuge des sogenannten Radschnellwege-Ausbaus in der Bonner und der Beueler Rheinaue erforderliche Fällung von 44 Bäumen auf der Bonner und 27 Bäumen auf der Beueler Rheinseite.
Die Verwaltung hatte der Kommunalpolitik hierzu im Juni diesen Jahres Dringlichkeitsvorlagen zugemutet, da die verwaltungsinterne Abstimmung viel Zeit in An-spruch genommen hatte. Jegliche Änderungsvorschläge, wie eine Alternativroutenplanung, der Tausch der Fuß- und Radwegeführung, Umpflanzungen oder zumindest punktuelle Umplanungen, um einen Teil des gewachsenen alten Baumbestandes zu erhalten, wie von der CDU und FDP vorgeschlagen, wurden jeweils mit der Begrün-dung abgelehnt, dass dafür die Zeit fehle. Die Fördergelder des Landes in Höhe von 90% und eine Verbesserung der Radwege seien angeblich nur dann sichergestellt, wenn der Bau bis Ende Oktober 2022 fertiggestellt wäre.
Den beiden Bonner Landtagsabgeordneten reichte diese Antwort des Bonner Planungsdezernenten nicht, der alle konstruktiven Änderungsvorschläge nahezu abwatschte. Eine kurzfristige Klärung bei der NRW-Landesregierung ergab, dass eine Fristverlängerung um 8 Monate bis zum 30.06.2023 durch Antrag bei der Bezirksregierung erreichbar sei.
Allein schon der Versuch, alten Baumbestand zu erhalten, die Verzögerungen durch erforderliche Prioritätensetzungen während der Corona-Pandemie und letztendlich der Streit um eine erfolgte oder nicht erfolgte Abstimmung mit dem Schöpfer der Bonner Rheinaue, Landschaftsarchitekt Gottfried Hansjakob, wären aus Sicht der Abgeordneten und der Landesregierung gute Gründe, diese Fristverlängerung zu gewähren und somit Zeit für eine zumindest punktuelle Umplanung zu gewinnen.
Guido Déus MdL: „Natürlich ist mit einer Fristverlängerung um 8 Monate nicht die gesamte Planung änderbar, wohl aber punktuelle Umplanungen mit dem Ziel einen Großteil des alten Baumbestandes zu retten. Mit etwas „gutem Willen“ lassen sich dabei sicherlich auch die weiteren Mängel der vorliegenden Planung, beispielsweise hinsichtlich der aus Sicht vieler Bürger zu recht beklagten gefährlichen Kreuzungsbereichen oder die zweifelhafte Abstimmung mit dem Schöpfer der Bonner Rheinaue heilen.“
Franziska Müller-Rech MdL: „Die Stadt Bonn sollte jetzt die Möglichkeit der Fristverlängerung nutzen und die vorliegenden Änderungsvorschläge ernsthaft prüfen. Wir wollen für unser schönes Naherholungsgebiet Rheinaue einen Kompromiss erreichen, der den Baumbestand erhält und attraktiv bleibt für Spaziergänge und Fahrradaus-flüge gleichermaßen. Durch die positive Rückmeldung der CDU/FDP-Landesregierung gewinnt die Stadt wertvolle Zeit, um all das in Einklang zu bringen. Es wäre unklug, das nicht in Anspruch zu nehmen.“
Wie schon bei der erfolgreichen Klärung der Frage, ob in der Außengastronomie während der Fussballeuropameisterschaft Ton übertragen werden darf oder nicht, bieten die beiden Abgeordneten der Bonner Oberbürgermeisterin in allen Fragen ihre Unterstützung auf Landesseite an – ganz zum Wohle unserer Heimatstadt.
Zitate sind Auszüge aus dem Artikel:
„Radschnellrouten in der Rheinaue
Architekt droht der Stadt Bonn mit Klage“
GA vom 3. September 2021
von Holger Willcke, Redakteur Beuel
Die Stadt will offenbar Fakten schaffen und zeigt sich uneinsichtig gegen die berechtigten Einwände des Urhebers Landschaftssrchitekt Gottfried HANSJAKOB und aus breiten Kreisen der Bevölkerung.
>>… Hansjakob nennt Oberbürgermeisterin Gründe:
„Ich bin in meinem Alter nicht darauf aus, einen Rechtsstreit mit der Stadt Bonn auszufechten, aber ich bestehe auf mein Urheberrecht und habe dafür auch gute Gründe, die ich der Oberbürgermeisterin mitgeteilt habe“, erklärte der 84-Jährige im Gespräch mit dem GA.
Die Meinung des Rechtsamtes teilt auch der Rechtsanwalt des Landschaftsarchitekten nicht.
Hansjakob ist davon überzeugt, dass der geplante Ausbau des Radwegenetzes zu einer Radschnellroute sowohl links- wie auch rechtsrheinisch in deutlichem und erkennbaren Widerspruch zum bisherigen und bewährten Nutzungskonzept der Rheinaue steht. Er betrachtet die Planung als Kehrtwende in der Schwerpunktsetzung des Wegeangebots. Will heißen: Mehr Raum für Radfahrer, weniger Sicherheit für Fußgänger. „Wir haben die Uferzonen und den Park damals so gestaltet, damit die Bürger Bonns diese Bereiche zur Naherholung nutzen können. Der Zugang zum Rhein wird durch einen Radschnellweg viel gefährlicher und konterkariert die Absicht des Planers“, sagte der Landschaftsarchitekt.>…Die Radschnellroute durch die Rheinaue mit ihren bekannten Nachteilen sei kein Beitrag zur Verkehrswende in Bonn, so Hansjakob. Die Rheinaue wäre dann künftig dem Radschnellverkehr gewidmet – frei nach dem Motto „Gehen war gestern".>Menschlich enttäuscht ist der 84-Jährige auch über die Unwahrheiten, mit denen die Stadt Bonn seiner Meinung nach der Öffentlichkeit suggerieren will, er hätte dem Umbau der Radwege zugestimmt…
Zur Einzigartigkeit der unter Denkmalschutz stehenden Rheinaue
„Die links- und rechtsrheinischen Uferbereiche der Parkanlage sind zum Rhein orientiert, jeweils
separat voneinander geführte Radwege und Fußwege begleiten den Ufersaum (Rheinpromenaden).
Mehrere Ruheplätze mit Baumrondellen, Schutzhütten, halbkreisförmigen Sitzmauern (Uferbastionen),
die reizvolle Blicke auf den Fluss und die gegenüberliegende Landschaftssilhouette des nach Norden
auslaufenden Siebengebirges bieten, sind Orte der stillen Erholung“ (S. 5)
„Der Park ist bedeutend für die Geschichte der Stadt Bonn und für die Geschichte
der Bundesrepublik“ (S. 8.)
„Der Park ist bedeutend für die Geschichte der Gartenarchitektur: … Die Städte sollten aus solchen Anlagen einen dauerhaften Gewinn hinsichtlich Erholung und Wohnqualität ziehen.“ (S. 8.)
„Nach fast 40 Jahren zeigt sich heute, dass die Anlage das ganze Jahr über als Erholungspark, Freizeit- und Sportgelände (Sportanlagen im Süden Anm. des Zitierenden) intensiv genutzt wird. Innerhalb des städtischen Gefüges ergänzt und verbindet der Park die angrenzenden Siedlungsflächen. Beide Aspekte unterstreichen die Qualität der Planung.“ (S. 9)
„Der Park ist bedeutend für die Geschichte der Gartenkunst: Der Rheinauenpark ist das flächenmäßig herausragende und in gartenkünstlerischer Hinsicht wertvollste Werk, welches Gottfried Hansjakob und sein Büropartner Toni Hansjakob im Laufe von mehr als 50 Jahren Planungstätigkeit geschaffen haben. Der Rheinauenpark ist zugleich einer der größten Landschaftsgärten Deutschlands“ (S. 9).
„Der Bonner Rheinauenpark steht in seiner gartenkünstlerischen Formensprache in der Tradition klassischer Landschaftsgärten, wie sie beispielsweise Friedrich Ludwig Sckell (1750–1823) oder der in Bonn geborene Peter Joseph Lenné (1789–1866) seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert in
Deutschland geschaffen haben. Gottfried Hansjakob ist es im Zuge der Bundesgartenschau 1979 gelungen, den gartenkünstlerischen Typus des klassischen Landschaftsgartens, der ursprünglich in
England entwickelt wurde, für einen Freizeitpark mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten heranzuziehenund fortzuentwickeln. Der Rheinauenpark wird daher auch der „Englische Garten“ Bonns genannt.
Die Tradition von Landschaftsgärten seit dem 18. Jahrhundert wurde in der Konzeption des Auenparks fortgeführt und zusammen mit einem ehemaligen Stadtpark des 19. Jahrhunderts, von dem Reste in der Gronau vorhanden waren (vgl. hist. Luftaufnahmen, siehe Anlage 5), zu einem stimmigen Werk entwickelt. Die topografischen Gegebenheiten, die Terrassen der Flussaue, wurden durch Bodenmodellierung herausgearbeitet, historische Elemente und Relikte eingebunden. Parkräume mit dem Charakter der interpretierten Landschaft gehen heute fließend in eher städtische Grünanlagen an den Randzonen über. Dem zeichnerischen Konzept liegt ein grafisches Muster aus einem organisch geformten Linienspiel zugrunde, das als zeittypisch für das Jahrzehnt der 1970er
Jahre gewertet wird.“ (S. 9-10)
„Der Bonner Rheinauenpark ist ein durchdachtes, harmonisch ausgewogenes und qualitätvoll gestaltetes Gesamtwerk im Stadtgebiet von Bonn. Für die Erhaltung des Parks sprechen künstlerische
Gründe.“ (S. 10)
„Der Park ist bedeutend für die Geschichte des Städtebaus: Längs des Flusses bindet der Park an die Rheinpromenaden von Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Oberkassel an. Nach dem Zusammenschluss der bis dahin eigenständigen Städte und Gemeinden Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Oberkassel sollte der Rheinauenpark zur zentralen und verbindenden Grünfläche zwischen den Ortskernen und gleichzeitig auch zum „Vorgarten“ für das im Entstehen befindliche Regierungsviertel werden. Der Rheinauenpark besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Zeugniswert für die städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.“ (S. 10)
„In der Begründung des Preisgerichts vom 20./21.08.1970 werden die städtebaulichen Qualitäten des Wettbewerbsentwurfs von Gottfried Hansjakob und Heribert Bargou, München, besonders gewürdigt:
„Der Verfasser nimmt die landschaftlichen Gegebenheiten beider Rheinseiten auf und schafft unter Beibehaltung der Auenlandschaft entlang des Rheins einen intensiven Erholungsraum zwischen Gronau und Kennedy-Allee einerseits und zwischen Beuel und Oberkassel andererseits. Die Anknüpfung der baulichen und landschaftlichen Struktur an die natürlichen und baulichen Gegebenheiten stellt eine besondere Qualität dieses Entwurfs dar. Die Verkehrserschließung des Erholungsparkes und des ihm vorgelagerten Baugebietes ist im Anschluss an die vorgegebenen Verkehrswege gut gelöst. Die konsequente Trennung von Gehen und Fahren im Bereich der
Niederterrasse wird hervorgehoben.“ (Grebe 1970, S. 389)“ (S. 10)
„Der Park ist bedeutend für die Geschichte der Kulturlandschaft:… Da die historische Substanz des Rheinauenparks die Bedeutung anschaulich überliefert, ist das öffentliche Interesse für seine Erhaltung und Nutzung …begründet“ (S. 11)
Ich erlaube mir, Ihnen die aktuelle Ausschreibung für den Bau der Radschnellroute in der Rheinaue Beuel durch die Stadt Bonn zur Kenntnis zu geben.
Obwohl das Gesamtprojekt und die 90% Fördermittel unseres Wissens nach derzeit nicht bewilligt sind, die tatsächlichen von den ehemals geschätzten Kosten abweichen werden und obwohl das Veto des Landschaftsarchitekten als Urheber besteht, beginnt die Stadt Bonn derzeit schon eilig
- womöglich um vor November mit der Kettensäge gegen 27 Bäume schon „Fakten zu schaffen“ -
das Ausschreibungsverfahren für den Ausbau der Radschnellroute über 1,8 km auf der Beueler Seite :
Martin Verlinden, den 1.9.2021
WIR HABEN NOCH SIEBEN WOCHEN
UND UNSERE 1. ZIELMARKE IST ERREICHT!
Werte Unterzeichnende!
Grund zur Freude: In unserer regionalen Petition, mit der wir nun vier Monate unterwegs sind, haben wir Ende August die erste Zielmarke für das lokale QUORUM 2.500 erreicht und überschritten.
Danke dafür an alle öffentlichen und privaten Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich in allmählich wachsender Zahl seit Februar 2021 zusammengefunden haben, sich Ende April unter anderen Maßnahmen auf diese Petition verständigten und nun zu einer breiten Bewegung geworden sind.
Besonderen Dank auch an die vielen, die ihren Wohnsitz nicht in Bonn haben, aber aus Nah und Fern für den Erhalt der Rheinaue zeichneten. Insgesamt sind wir bereits über 3.200, die den besonderen landschaftlichen Wert der Rheinaue und ihrer Bäume aktiv zu schätzen wissen.
Auf drei Menschen aus Bonn möchte ich besonders hinweisen, die sich in der letzten Woche, in der Spurtphase, uns angeschlossen haben, sie rundeten mit ihrer Unterschrift den lokalen Teil der Petition ab
Petent Nr. Name Ortsteil
2.300. Dr. Manfred FUHRICH Bonn-Bad-Godesberg
2.400. Lerke THIELE Bonn-Mehlem
2.500. Jens F. Bonn-Beuel
Sie erhalten als Überraschung und kleinen Ausdruck meiner Freude von mir je ein Kombiticket für die Fähre Bad-Godesberg – Niederdollendorf, die für Genießer mehr als die beiden Rheinauenseiten verbindet.
Trotz der diversen öffentlichen Beharrungsversuche der Befürworter dieser überdimensionierten Radschnellroute erhalten wir weiterhin regional und landesweit guten Zuspruch.
Die Verfechter der Radschnellroute hoffen auf die baldige Entscheidung aus Köln.
Unter Umgehung der Gutachtachten und der Vetos aus dem Naturschutzbeirat und gegen das Veto des Freizeitpark-Urhebers, des Landschaftsarchitekt HANSJAKOB, wollen sie die Rheinaue in Besitz nehmen ...
Obwohl wir das Quorum erreicht haben, möchte ich die Petition noch offen halten, vor allem aus folgenden, mindestens sieben guten Gründen:
1. Ausstehende Stellungnahme der Bezirksregierung.
2. Offene Entwicklung mit dem Urheber
3. Bundestagswahl
4. Start möglicher Fällungen in der rechtsrheinischen Seite in Beuel und der linksrheinischen Seite der Rheinaue in Bonn/Godesberg in diesem Herbst.
5. Adresspool, den ich anschreiben kann, solange Petition offen ist.
6. Die Petition findet zunehmenden Anklang und mehr und mehr Ebenen der Bevölkerung setzen sich aktiv für Demokratie-, Natur- und Umweltbelange ein.
7. Jede weitere Unterschrift ist also ein Gewinn, sowohl für uns, für das Anliegen als auch für die Selbstverpflichtung des Petenten.
Bitte tragt weiter zum Anwachsen der Petition gern auch überregional bei. Bittet eure liebsten Verwandten, Freund:innen und Menschen aus der Nachbarschaft, aus Vereinen und eurem Berufsleben darum, sich klar für den Erhalt der Lebensqualität und Vielfalt in der Rheinaue auszusprechen - gegen die begehrlichen Übergriffe von Anhängern unnötiger Radschnellrouten und Verpulverern von Steuermitteln dort!
