Stellungnahmen: Stadtrat Bonn

Antwort Anzahl Anteil
Unbeantwortet 32 50,8%
Ich lehne ab 21 33,3%
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar 6 9,5%
Ich stimme zu / überwiegend zu 4 6,3%

3 %

3% unterstützen einen Antrag im Parlament.

4% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

3% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Werner Hümmrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 11.02.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Bonner Rheinaue sollte ihren Freizeit- und Erholungscharakter auch in Zukunft behalten. Durch die geplante Fahrradschnellroute erfolgt eine flächenmäßig sehr große Versiegelung. Die hohe Anzahl der Baumfällungen ist unverhältnismäßig. Es gibt alternative Routen mit weniger Eingriff in die Natur.


Paula Erdmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

die PARTEI zuletzt bearbeitet am 10.01.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ja, also ich liebe Bäume schon, mit ihren Blättern und ihren Zweigen, und die machen halt auch gute Luft, und voll hübsch wenn die sich im Wind bewegen und daraus so ein Rauschen erzeugen, so wie wenn Frau unter der Dusche steht und mit niemandem reden muss und die Verbindung mit dem Universum richtig starke wird. Manche Bäume sind meine Freunde, manche auch voll hinterlistig. Eichen und Pappeln voll Sweet, richtig guter Vibe. Weiden manchmal gruselig, mit ihren winzigen Händen. #creepy
Unter 1 Baum kann jeder Mensch auch drunter sitzen und Picknick machen, manche haben da auch liebevolle Zweisamkeit, oder richtig guten Rausch oder einfach mal ein Nickerchen machen.
Allen Bäumen ist zugute zu halten, dass sie den Radfahrern voll im Weg stehen, liebe das!


Thomas Fahrenholtz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 10.01.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich Unterstütze Ihre Petition vollumfänglich. Die Rheinaue ist ein Naherholungsgebiet, in dem obendrein noch Landschaftsschutz gilt. Die Anlage eines Schnellradweges in diesem Gelände würde mehr Probleme schaffen, als es löst. Zur Begründung für den Erhalt der Bäume, ist im öffentlichen Diskurs genug gesagt worden. Baumfällungen sind, ohne Notlage, im Landschaftsschutz grundsätzlich abzulehnen. In jedem Fall, hat der Erholungscharakter des Rheinauenparks für mich Vorrang. Einen Ausbau der Radwege lehne ich ab.

Grundsätzlich begrüße ich die Förderung des Radverkehrs in Bonn. Es sind alternative Routen möglich, wenn es um die Verbesserung des Radverkehrs auf der Nord-Süd Achse geht. Warum die Koalition solche Alternativen kategorisch ausschliesst, ist mir unverständlich.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Fahrenholtz
im Rat der Stadt Bonn
Parteilos


Achim Schröder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die FDP unterstützt die Forderung, den Bau von Radschnellwegen durch die Rheinaue abzulehnen. In Rat und Bezirksvertretung haben wir beantragt, alternative Radrouten um die Rheinaue herum zu prüfen. Dies hat die Verwaltung inzwischen zugesichert. Auch den rechtsrheinischen Ausbau lehnen wir ab.


Claudia Falk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 01.02.2022

Ich lehne ab.

Die Planungen für den Ausbau der Radwege sowohl in der rechts- wie auch in der linksrheinischen Rheinaue haben wir ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Letztendlich sehen wir hier eine Abwägungsentscheidung zwischen möglichen Beeinträchtigungen von Naturschutz und Erholungsfunktion der Rheinauen einerseits und einer Verbesserung des Radwegenetzes im Sinne der notwendigen Verkehrswende andererseits. Grundsätzlich ziehen wir es vor, wenn Verbesserungen bei den Radwegen zu Lasten des Autoverkehrs gehen. Mit den aktuellen Beschlüssen etwa zum City-Ring und der Neustrukturierung des Verkehrs auf der Viktoriabrücke wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen genau diesen Weg gehen.

Den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat der Rat jedoch bereits 2019 mit überdeutlicher Mehrheit in seiner letzten Ratsperiode gefasst, als wir als Linksfraktion noch nicht Teil der Ratskoalition waren. Wir haben uns damals in den Fachausschüssen zur Frage der Radschnellrouten enthalten. Deshalb hat sich für uns als Teil der neuen Koalition nach der Kommunalwahl im letzten Jahr die Frage gestellt, ob es Sinn hat, zu versuchen, einen bereits seit zwei Jahren laufenden Planungsprozess nun zu stoppen. Letztendlich sind wir in dieser nicht einfachen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Ausbau der Radwege im jetzigen Stadium mittragen – unter der Voraussetzung, dass im linksrheinischen Fall durch die Neuplanung eine Lösung gefunden wird, die den Bedenken, die der Naturschutzbeirat mit seiner Ablehnung der ursprünglichen Planung ausgedrückt hat, in ausreichendem Maß Rechnung trägt. Hier sehen wir die Stadt nun in der Pflicht, einen e angemessenen Vorschlag vorzulegen. Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen, die Zahl der Baumneupflanzungen als Ersatzmaßnahme auf 100 bzw. 120 Bäume rechts- sowie linksrheinisch zu erhöhen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, tragen wir als Linksfraktion den Beschluss zum Ausbau mit und können daher dem Anliegen der Petition nicht entsprechen.


Dr. Michael Faber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 01.02.2022

Ich lehne ab.

Die Planungen für den Ausbau der Radwege sowohl in der recht- wie auch in der linksrheinischen Rheinaue haben wir ausführlich in unserer Fraktion diskutiert. Letztendlich sehen wir hier eine Abwägungsentscheidung zwischen möglichen Beeinträchtigungen von Naturschutz und Erholungsfunktion der Rheinauen einerseits und einer Verbesserung des Radwegenetzes im Sinne der Verkehrswende andererseits. Grundsätzlich ziehen wir es vor, wenn Verbesserungen bei den Radwegen zu Lasten des Autoverkehrs stattfinden. Mit den aktuellen Beschlüssen zum Beispiel zum City-Ring und der Neustrukturierung des Verkehrs auf der Viktoriabrücke wollen wir auch gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern genau diesen Weg gehen.

Den Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat der Rat jedoch bereits 2019 mit überdeutlicher Mehrheit in seiner letzten Ratsperiode gefasst, als wir als Linksfraktion noch nicht Teil der Ratskoalition waren. Wir haben uns damals in den Fachausschüssen zur Frage der Radschnellrouten enthalten. Deshalb hat sich für uns als Teil der neuen Koalition nach der Kommunalwahl im letzten Jahr die Frage gestellt, ob es Sinn macht, zu versuchen, einen bereits seit zwei Jahren laufenden Planungsprozess nun zu stoppen. Letztendlich sind wir in dieser nicht völlig einfachen Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir den Ausbau der Radwege im jetzigen Stadium mittragen – unter der Voraussetzung, dass im linksrheinischen Fall durch die Neuplanung eine Lösung gefunden wird, die den Bedenken, die der Naturschutzbeirat mit seiner Ablehnung der ursprünglichen Planung ausgedrückt hat, in ausreichendem Maß Rechnung trägt. Hier sehen wir die Stadt nun in der Pflicht, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Außerdem haben wir in einem gemeinsamen Änderungsantrag beschlossen, die Zahl der Baumneupflanzungen als Ersatzmaßnahme auf 100 bzw. 120 Bäume rechts- sowie linksrheinisch zu erhöhen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, tragen wir als Linksfraktion den Beschluss zum Ausbau mit und können daher dem Anliegen der Petition nicht entsprechen.


Dr. Annette Standop

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.01.2022

Ich lehne ab.

1. Der Ausbau der Radwege in der Rheinaue ist Teil des Förderpaketes „Emissionsfreie Innenstadt“ für die Verkehrswende. Es geht darum, die bereits existierenden Radwege den Vorgaben entsprechend auf drei bis vier Meter zu erweitern, die Oberfläche zu erneuern und die Beleuchtung zu verbessern.

Die Lage ist je nach Rheinseite unterschiedlich:
Rechtsrheinisch (auf Beueler Seite) ist der Beratungsprozess durchlaufen und alle Gremien (also auch der Naturschutzbeirat) haben ihre Zustimmung gegeben. Dort werden die Wege bald optimiert. Das heißt, die ausgewählten Bäume werden vor dem 1. März 2022 noch gefällt.

Linksrheinisch wird nun umgeplant, um den Zielkonflikt zwischen Verkehrswende und Naturschutz zu verringern. Hierbei berücksichtigt die Verwaltung sowohl die Wege innerhalb der Rheinaue als auch alternative Wegeführungen entlang der Straße. Der Radverkehr soll aber nicht aus der Rheinaue ausgeschlossen werden. Das würde auch der ursprünglichen Intention des Architekten widersprechen, dessen Wegeführung den Radverkehr explizit mit vorgesehen hat. Es wird keine perfekte Lösung (also tolle Radwege ganz ohne Baumfällungen) geben.

Für das Projekt herrscht Zeitdruck. Um Fördergelder abrufen zu können, müssen Fristen eingehalten werden.

2. Die Rheinaue ist ein Park, den sehr viele Bonner*innen zur Erholung und Freizeitgestaltung nutzen. Wohl aufgrund der schönen Landschaft und der Trennung vom Straßenverkehr sind die Radwege besonders beliebt. Aber auch darüber hinaus werden die Radwege als elementarer Teil des Bonner Wegenetzes stark frequentiert. Auf den schmalen Radwegen wird es jedoch langsam zu eng. Insbesondere für ungeübte Radfahrer*innen wird das schnell gefährlich. Beispielsweise Kinder haben oft Schwierigkeiten, eine gerade Fahrspur beizubehalten.

Die 40 Jahre alten Wege sind nicht für die heutige vielseitige und starke Nutzung ausgelegt und daher erneuerungsbedürftig. Heute sind viele Menschen mit Anhängern unterwegs, was Begegnungsverkehre und Überholvorgänge erschwert und gefährlicher macht.

Der bisherige Zustand der Wege ist gelinde gesagt ausbaufähig. Für eine viel befahrene Route wie diese hier ist das nicht hinnehmbar. Eine Verbesserung dieser Situation ist notwendig.

Die geplante Ausbaumaßnahme dient nicht der Beschleunigung, sondern bringt mehr Sicherheit für Fahrradfahrer*innen und auch Fußgänger*innen, um genug Platz für Ausweichmöglichkeiten zu schaffen.

Der Charakter der Rheinauen bleibt durch die geplanten Maßnahmen erhalten.

3. Angesichts unserer Klimaziele müssen wir die Verkehrswende voranbringen. Das ist nicht nur irgendeine Floskel, sondern basiert auf harten Zahlen: Der Anteil an den Gesamtemissionen durch den Stadtverkehr wächst mit fast 1 Mio. Tonnen CO2 jährlich auf mehr als ein Drittel an.

Wir sind als Stadt dem Radentscheid beigetreten und über 28 000 Bonner*innen haben das aktiv mit ihrer Unterschrift bekräftigt. Das heißt: Es muss in den nächsten Jahren richtig viel passieren für den Rad- und Fußverkehr. Von der Idee bis zur Umsetzung eines Projektes verstreicht leider auch immer einige Zeit und neue Pläne lassen sich auch nicht aus dem Boden stampfen. Daher müssen wir für unsere angestrebten Ziele auch auf bestehende Planungen setzen.

Der Ausbau der Radwege in der Rheinaue hat eine große Bedeutung und Benefit für die Verkehrswende in unserer Stadt. Die Routenführung am Fluss entlang ist nicht nur schön und idyllisch, sondern auch sicher und kreuzungsfrei ohne Beeinträchtigung durch Autos. Und es bleibt nach wie vor jede Menge Platz für Natur und Erholung. Auf diesem Weg kann sogar der Radweg morgens zur Arbeit Erholung sein. Mit solchen guten Routen motivieren wir die Menschen, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes spart jede*r, der oder die für 5 km Arbeitsweg vom Auto aufs Rad umsteigt 310 kg CO2 im Jahr ein. Durch diese Effekte ist eine positive Klimabilanz für den Ausbau der Radwege in der Rheinaue prognostiziert.

Eine Verbesserung der Radinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag für eine sichere, kindergerechte Stadt mit viel Lebensqualität. So kann die individuelle Mobilität gesichert und sogar verbessert werden.

Zielkonflikte werden immer wieder auftreten. Sie rühren von Veränderungen in unserer dicht besiedelten Stadt. Und für eine Verkehrswende sind viele Veränderungen notwendig, das wird ohne Konflikte und neuen Herausforderungen nicht möglich sein.

4. Die Zahl der zu fällenden Bäume ist im Vergleich zu der Gesamtzahl der Bäume in der Rheinaue so gering, dass der Charakter der Rheinaue dadurch nicht angegriffen wird.

Selbstverständlich werden die gefällten Bäume ortsnah durch mehr Neuanpflanzungen in der Rheinaue ersetzt. Darüber hinaus werden innerhalb von 12 Monaten insgesamt 100 Bäume im Beueler und 120 im Bonner Raum gepflanzt, und zwar an Orten, die aktuell entweder gar nicht oder nur wenig begrünt sind.

5. Nichtsdestotrotz nehmen wir aus dem Projekt Erkenntnisse mit, die wir bei zukünftigen Projekten nutzen können. Diese sind:
1. Der Naturschutz soll intensiver mit den entsprechenden Beteiligten im Vorfeld der Planungen abgestimmt werden.
2. Die Bonner*innen sollen sich im Vorfeld von Planungen stärker beteiligen können. Gerade für die Verkehrswende ist Bürger*innenbeteiligung elementar.
3. Die Verkehrsfläche soll vornehmlich umverteilt werden, damit weniger Fläche neu versiegelt werden muss. Dabei ist es auch klar, dass der Motorisierte-Individual-Verkehr (MIV) Platz an den Umweltverbund abgeben muss.


Katja Dörner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zuletzt bearbeitet am 27.01.2022

Ich lehne ab.

Statement der Bonner Oberbürgermeisterin:
www.youtube.com/watch?v=-ugBh65cXSI


David Lutz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.01.2022

Ich lehne ab.


Georg Götz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.01.2022

Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen. Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen. Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten. Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab. Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss. Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden. In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden. Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll. Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


MdL Guido Déus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Nico Janicke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 14.01.2022

Ich lehne ab.

Bonn soll bis 2035 klimaneutral sein. Damit das gelingt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Wir brauchen echte Alternativen zum Auto. Radfahren muss attraktiv und sicher sein. Die Verbreiterung des Radweges in der Beueler Rheinaue, einer Hauptachse des städtischen Radverkehrs, sorgt dafür, dass Fahrräder sicher aneinander vorbeikommen. Die Schaffung breiter und komfortabler Radwege ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Verkehrswende.


Fenja Wittneven-Welter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.01.2022

Ich lehne ab.

Bonn soll bis 2035 klimaneutral sein. Damit das gelingt, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Wir brauchen echte Alternativen zum Auto. Radfahren muss attraktiv und sicher sein. Die Verbreiterung des Radweges in der Beueler Rheinaue, einer Hauptachse des städtischen Radverkehrs, sorgt dafür, dass Fahrräder sicher aneinander vorbeikommen. Die Schaffung breiter und komfortabler Radwege ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zur Verkehrswende.


Dr. Ursula Sautter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Jürgen Wehlus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Feyza Yildiz

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Reiner Burgunder

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Rainer Haid

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Prof. Dr. Norbert Jacobs

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Christoph Jansen

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Sabine Kramer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Jan Claudius Lechner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Torben Leskien

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Bert Justus Moll

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Julia Polley

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU, zuletzt bearbeitet am 06.01.2022

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Guido Déus. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU
Ich lehne ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion steht zu dem gefassten Grundsatzbeschluss, einen Radwegeausbau in den Rheinauen aufgrund der in den letzten Jahren stark veränderten Nutzungsintensität grundsätzlich zu unterstützen.
Die Verbreiterung der Radwege auf der linken und rechten Rheinauenseite ist notwendig, um die Sicherheit von Radfahrer*innen insbesondere im Begegnungsverkehr zu erhöhen.
Der von einer stark gestiegenen Zahl von Bonnerinnen und Bonnern genutzte Radweg entspricht in seiner derzeitigen Beschaffenheit nicht den vorgegebenen Mindestanforderungen von 2,50 bzw. 3 Meter Breite, um Sicherheit und angemessene Abstände für alle Nutzer*innen (auch vor allem für Kinder) zu gewährleisten.
Die Bezeichnung „Radschnellroute“ war und ist hier irreführend, da suggeriert wird, dass die geplante notwendige Verbreitung die Geschwindigkeit der Radfahrenden steigern soll. Dies ist weder angedacht noch logische Schlussfolgerung aus einer Wegeverbreiterung. Die Schaffung von „Radrennstrecken“ durch das der Erholung dienende Parkgelände lehnt die CDU-Fraktion ausdrücklich ab.

Die CDU-Fraktion ist davon ausgegangen, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Ausbaus ökologisch minimalinvasiv vornimmt und Beleuchtung sowie Beschilderung optimal geplant werden. Im Rahmen der politischen Diskussionen hat sich aber herausgestellt, dass die Fällungen von so vielen Bäumen auch im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen überdacht werden muss.
Die CDU-Fraktion hat daher u.a. beantragt, dass die Anzahl der Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Wegeumplanungen oder Baumverpflanzungen) reduziert wird und über das normale Maß hinausgehende Baumersatzpflanzungen als Ausgleichsmaßnahme für die zu fällenden Bäume entlang des betroffenen Abschnittes vorgenommen werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretungen und des Rates haben wir beschlossen, dass in den nächsten 12 Monaten 100 neue Bäume rechtsrheinisch und 120 neue Bäume linksrheinisch gepflanzt werden.
Darüber hinaus konnte ich durch Gespräche im Düsseldorfer Ministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Fördermittel erwirken, um der Verwaltung Zeit für eine punktuelle Umplanung der Radwege zugunsten des Baumbestandes zu geben. Ferner haben wir auch den Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, dass die Möglichkeit von Baumumpflanzungen untersucht werden soll.
Für die CDU-Fraktion ist bis heute nicht nachvollziehbar, warum die Fristverlängerung für die Beueler Seite durch die Oberbürgermeisterin und die grün-linke Mehrheit pauschal im Bonner Stadtrat abgelehnt und das Prüfergebnis zur Baumumpflanzung seitens der Verwaltung nicht vorgelegt wurde. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass die Obere Naturschutzbehörde für beide Rheinseiten eine unterschiedliche Rechtslage schafft und Bewertung vornimmt. Für die CDU-Fraktion sind beide Rheinseiten diesbezüglich gleich zu sehen.


Friederike Martin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Volt

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Dr. Dominik Maxein

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Volt

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Frau Beate Saul

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Max Biniek

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Benedikt Pocha

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SPD

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Jürgen Repschläger

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DIE LINKE

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Hartwig Lohmeyer

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Rhein.Grün

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Petra Nöhring

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Özlem Yildiz-Üstündag

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Anja Lamodke

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Friederike Dietsch

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Melanie Grabowy

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Malte Lömpcke

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Dr. Christian Möller

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Dr. Daniel Rutte

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Nicole Unterseh

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Michael Wenzel

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Dr. Albert Weidmann

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Dr. Gerhard Fischer

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AfD

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Dörthe Ewald

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Gieslint Grenz

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Gabi Mayer

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Tim Achtermeyer

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Stefan Freitag

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Dr. Roswitha Sachsse-Schadt

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Johannes Schott

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Rudolf Beu

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Marcel Schmitt

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Brigitta Poppe-Reiners

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Angelika Esch

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Florian Schaper

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Kirsten Walbröl

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Bürger Bund Bonn

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Prof. Dr. Hans Neuhoff

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AfD

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Clara Hennes

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Prof. Dr. Detmar Jobst

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Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

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Julia Schenkel

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