• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 01 Jul 2020 11:05

    Gestern im Deutschen Bundestag: Besprechung zum weiteren Vorgehen in Sachen Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler. Der Endspurt!

    MdB Eckhard Pols, Vors. der AG Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten der CDU/CSU; MdB Peter Weiß, Leiter der AG Arbeit und Soziales, MdB Christoph de Fries, Innenausschuss des Bundestages und Dr. Bernd Fabritius, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. In der Union konnte Einigkeit erzielt werden, jetzt ist es an unserem Koalitionspartner SPD, zuzustimmen.

    Daraus schließe ich Folgendes:

    Seit 24 Jahren wird Stroh gedroschen und unverschämt gelogen, von den Bundesregierungen, den Landesregierungen, den Oberen der Vertriebenenverbände. Mittlerweile wurden die Renten der ehemaligen DDR-Bürger fast zu 100% an Westrenten angeglichen. Nur die von der CDU-CSU-Regierung 1996 beschlossene 40 (vierzig)%-Kürzung der Aussiedlerrenten scheint in Stein gemeißelt zu sein, wie die 10 Gebote! Und dies, obwohl man bei jeder Gelegenheit, vornehmlich vor Wahlen versprochen hat, diese schreiende Ungerechtigkeit zu tilgen. Die Liste der Lügner ist entsprechend der langen Zeit sehr lang, viele Lügner sind allerdings noch aktiv, und haben politische Ambitionen, z.B. Armin Laschet, Markus Söder. Irgendwann merkt auch der Dümmste, dass er belogen wurde und die rote Karte fällig ist.Die Kürzung 1996 war selektiv und diskriminierend, die Daten der Betroffenen ante liegen vor, es fehlt der Anstand,ab Datum X, die Ungerechtigkeit zu tilgen. Die IT-kann das, subito!

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 27 Jan 2020 08:17

    Liebe Mitstreiter, leider muss ich euch mitteilen, dass von Seiten des Adressaten unserer Petition, die CDU-CSU-Fraktion, keinerlei Reaktion erfolgt ist, seid ich sie auf elektronischem Wege eingereicht habe. Da geht es uns so wie den 3 Landsmannschaften, der Deutschen aus Russland, der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben. Die hatten im vorigen Mai ihre ca. 35.000 gesammelten Unterschriften und die s.g. "Resolution" feierlich dem Kanzleramt übergeben. Seit damals auch Schweigen im Walde! Am Geld, dem Grund/Vorwand der Rentenkürzungen von 1996 kann es nicht mehr liegen, bei 13 Mld. Haushaltsüberschuss 2019. Es ist Geschichtsvergessenheit Unverschämtheit und böser Wille! Werde euch informieren, sobald ich Neuigkeiten habe.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Die Petition wurde beim Adressaten eingereicht.

    at 15 Dec 2019 09:20

    Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, ich habe die Petition zusammen mit der Dokumentation in elektronischer Form, Unterschriften und Listen, eingereicht. Nun
    bleibt uns nur noch Hoffnung und Geduld. Ich möchte mich nochmal herzlich bei allen bedanken, die mitgemacht haben, besonders auch bei jenen, die mühsam Unterschriften auf Listen gesammelt haben. Ich wünsche Euch allen gesegnete Feiertage, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr. Gott helf!
    Peter Otto Wolff

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Liebe Mitstreiter, wir haben unser Sammelziel erreicht!

    at 23 Nov 2019 08:50

    8.505 Betroffene und Unterstützer haben unsere Petition unterschrieben, ein toller Erfolg für den ich Euch allen danke, vor allem auch besonders jenen, die mühsam Unterschriften per Liste gesammelt haben. Möchte nicht unerwähnt lassen, dass unsere Aktion ursächlich war für die s.g. RESOLUTION der drei Vertriebenenverbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben, Deutsche aus Russland. Deren Sammlung hat auch etwas über 30.000 Unterschriften erbracht, die angeblich dem Kanzleramt überreicht wurden. Ich werde unsere Unterschriften am 30.11.2019 mit Begleitformular, in elektronischer Form, an den Adressaten, den Petitionsausschuss zu Händen CDU-CSU-Fraktion einreichen.Es bleibt die Hoffnung, dass unser Anliegen erhört wird, nachdem es seit ca. 1 Jahr auch einen Handlungsauftrag des Bundesrats in diesem Sinne gibt, Gott helf!

  • Änderungen an der Petition

    at 16 Feb 2019 09:55

    letzte Präzisierungen


    Neuer Petitionstext: Beseitigung aller Benachteiligungen für Spätaussiedler (z.B. 40%-Kürzung und Deckelung auf 25/40 Entgeltpunkte), Entgeltpunkte, Umstellung auf Gehaltstabellen Ost, keine Teilhabe an Aktionen der jährlichen Erhöhung mit Bonus Ost), gesetzlich eingeführt während der 90-er Jahre, unter völlig anderen ökonomischen Bedingungen. Angleichung aller FRG-Renten im bereits beschlossenen Rahmen für Renten Ost, (mit Bonus) ab 2019 bis 2024.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6746

  • Änderungen an der Petition

    at 11 Feb 2019 00:31

    Korrektur eines Schreibfehlers.


    Neue Begründung: In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern bis zum heutigen Tage, beschlossen. So wurde über die Rente „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehawährend der letzten ndlung Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
    Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6550

  • Änderungen an der Petition

    at 10 Feb 2019 12:43

    Liebe Unterstützer meiner Petition, muss leider mitteilen, dass mir der Verein dessen Mitglied ich bin, die Schreibrechte auf deren Forum entzogen wurden. Die Vereinsoberen akzeptieren keine Kritik an ihrer Appeasement-Politik, die uns während der letzten 22 Jahre in die Lage brachte, Bittsteller des Sozialstaats zu werden.


    Neue Begründung: In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern bis zum heutigen Tage, beschlossen. So wurde über die Rente „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehandlung Ungleichbehawährend der letzten ndlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
    Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6536

  • Petition in Zeichnung

    at 28 Dec 2018 19:33

    Aufgrund des bisherigen Erfolgs Erhöhung des Sammelziels auf 2.500. Weiter so!

  • Änderungen an der Petition

    at 22 Dec 2018 11:04

    Die Änderungen wurden im Sinne der Klarheit und besseren Vermittelbarkeit an den Adressaten vorgenommen.


    Neuer Petitionstext: Rücknahme Beseitigung aller Benachteiligungen für Spätaussiedler (z.B. 40%-Kürzung und Deckelung auf 25/40 Entgeltpunkte), gesetzlich eingeführt während der ungerechten 40%-Kürzung, Erhöhung der Fremdrentenanteile um 15% 90-er Jahre, unter völlig anderen ökonomischen Bedingungen. Angleichung aller FRG-Renten im bereits beschlossenen Rahmen für die aufgelaufenen 22 Jahre, in denen der Ost-Bonus nicht angewandt wurde, einmalig, und Renten Ost, ab Juli 2019 Behandlung der Fremdrenten West wie Ost-Renten (mit Bonus).
    bis 2024.


    Neue Begründung: Seit einem Gesetz anno 1996 der In den 90-er Jahren, nach Belastungen durch die Deutsche Einheit, wurde von den damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung wurde, CDU/CSU-FDP-Regierungen, unter dem Vorwand damaliger ökonomischen Hinweis auf damalige ökonomische Zwänge, mit populistische populistischer Begründung, eine massive Diskriminierung von Spätaussiedlern aus Rumänien und Russland, bis zum heutigen Tage, beschlossen. Kummulativ wurde eine 40%-tige Kürzun der nachgewiesenen Anwartschaften, eine Bemessung nach DDR-Gehaltstabellen und ein Ausschluss der Personengruppe vom der seit damals begonnenen Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau (nationaler Konsens). So wurde über die Rente ein widerliches Kastensystem „ de facto“ eine offensichtliche Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger etabliert, obwohl nachgewiesen ist, dass die Aussiedler Spätaussiedler und ihre Nachkommen ökonomisch schon immer Netto-Zahler der Rentenkasse Rentenkasse, im Sinne des Generationenvertrages, waren und sind.
    sind.
    Die offensichtliche Diskriminierung führte schon zu massivem Vertrauensverlust der Betroffenen gegenüber etablierten Parteien, was mit gravierenden Verschiebungen im demokratischen Gefüge des Staates einhergeht. Wir erwarten zeitnahe, entschlossene, nachhaltige Maßnahmen von der gewählten Regierung betreffend die Renten der Aussiedler/Spätaussiedler.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1052

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international