01.07.2020 klo 13.05
Gestern im Deutschen Bundestag: Besprechung zum weiteren Vorgehen in Sachen Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler. Der Endspurt!
MdB Eckhard Pols, Vors. der AG Vertriebene, Aussiedler und nationale Minderheiten der CDU/CSU; MdB Peter Weiß, Leiter der AG Arbeit und Soziales, MdB Christoph de Fries, Innenausschuss des Bundestages und Dr. Bernd Fabritius, Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. In der Union konnte Einigkeit erzielt werden, jetzt ist es an unserem Koalitionspartner SPD, zuzustimmen.
Daraus schließe ich Folgendes:
Seit 24 Jahren wird Stroh gedroschen und unverschämt gelogen, von den Bundesregierungen, den Landesregierungen, den Oberen der Vertriebenenverbände. Mittlerweile wurden die Renten der ehemaligen DDR-Bürger fast zu 100% an Westrenten angeglichen. Nur die von der CDU-CSU-Regierung 1996 beschlossene 40 (vierzig)%-Kürzung der Aussiedlerrenten scheint in Stein gemeißelt zu sein, wie die 10 Gebote! Und dies, obwohl man bei jeder Gelegenheit, vornehmlich vor Wahlen versprochen hat, diese schreiende Ungerechtigkeit zu tilgen. Die Liste der Lügner ist entsprechend der langen Zeit sehr lang, viele Lügner sind allerdings noch aktiv, und haben politische Ambitionen, z.B. Armin Laschet, Markus Söder. Irgendwann merkt auch der Dümmste, dass er belogen wurde und die rote Karte fällig ist.Die Kürzung 1996 war selektiv und diskriminierend, die Daten der Betroffenen ante liegen vor, es fehlt der Anstand,ab Datum X, die Ungerechtigkeit zu tilgen. Die IT-kann das, subito!
