Bürgerrechte

Rücknahme der erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung, Bundestag
1.124 Unterstützende 1.120 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.124 Unterstützende 1.120 in Deutschland

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

13.04.2021, 18:51

Liebe Unterstützter,

die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat heute ihre erste Hürde genommen. Die Bundesregierung hat diesem Gesetz zugestimmt.

Doch es ist damit noch lange nicht beschlossen. Jetzt muss es durch den Bundestag (mit einer Mehrheit von 473 Stimmen müsste dies beschlossen werden) und dann noch durch den Bundesrat.

Also es ist noch nichts entschieden!

Wir dürfen jetzt nicht aufgeben und nicht locker lassen! Wir müssen weitermachen und dürfen jetzt nicht klein beigeben!

Für die kommenden Tage sollen erste Aktionen geplant werden!

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag.

Mit freundlichen Grüßen,
David Drechsel

(Im Auftrag der Bewegung für Freiheit und Demokratie #reform21.)


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