• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 08 Jul 2019 15:58

    Liebe Eltern und Unterstützer,

    Viele von Ihnen werden mitbekommen haben, dass am 04.07.19 in Baden-Württemberg beschlossen wurde, dass der Stichtag dort tatsächlich auf den 30.06. geändert wird.
    Hier in NRW sind wir leider noch nicht so weit. :-(
    Die Petition ist immer noch in Bearbeitung und ich habe vom Petitionsausschuss noch keine Antwort über eine Entscheidung, ob das Anliegen ans Parlament gesendet wird oder nicht.

    In Baden-Württemberg war die Situation etwas anders. Dort war es nicht die Petition an sich, über die entschieden wurde, sondern soweit ich weiß hat die Kultusministerin dort sich stark für die Sache eingesetzt und sie in den Schulausschuss gebracht, bevor überhaupt der Petitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Dies hat natürlich den Weg stark abgekürzt, was bei uns aber leider nicht der Fall ist.

    Auch wenn sich in NRW Abgeordnete verschiedener Fraktionen sehr positiv zu einer Änderung des Stichtages bei uns geäußert haben, bringt es aber leider nichts, wenn uns die Zeit davonläuft. Da die Sommerpause nun kurz bevor steht, gehe ich leider nicht mehr davon aus, dass wir für das 2020 beginnende Schuljahr noch auf eine Gesamtlösung hoffen können.
    Ich kann den Betroffenen daher nur weiterhin empfehlen, Einzelpetitionen für Ihre Kinder einzureichen und selbst Druck zu machen, auch nun für die Kinder, die 2020 eingeschult werden sollen.
    Wobei es leider wie gesagt vermutlich nicht an mangelnder Zustimmung der Parteien läge, sondern die „Mühlen mahlen leider langsam“ und wir haben leider nicht den Vorteil, den Baden-Württemberg durch die Einflussnahme der Kultusministerin hatte.
    Darüber hinaus ist auch damit zu rechnen, dass die Finanzierung eine Rolle spielen wird, denn wie Sie alle wissen, ist die Kitaplatzsituation in NRW eine schwierige.

    Ich erhalte derzeit wieder viele Emails mit Fragen, was Sie selbst tun können, um die Sache zu unterstützen oder wie Sie sich an die Politiker selbst wenden können. Ich bitte dazu meine etwas weiter untenstehenden Blogeinträge zu lesen, dort stehen nicht nur Links zu der Website des Landtags, wo alle Kontaktadressen, Telefonnummern und Emailadressen aller Abgeordneten stehen, sondern auch der Link zum Einreichen einer eigenen Petition.
    Ich wurde auch schon mehrfach gefragt, ob die Eltern in NRW nicht eine Demo initiieren sollten. Es darf natürlich jeder gern selbst aktiv werden auf seine Weise. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich selbst keine Demo ihn irgendeiner Form planen oder organisieren oder dazu aufrufen werde.

    Heute tagt übrigens seit 13.30 Uhr wieder der Petitionsausschuss und ich kann nur hoffen, dass der Einschulungsstichtag dabei auch auf der Agenda steht. Sollte ich diese Woche diesbezüglich noch irgendetwas Positives hören, werde ich darüber informieren.
    Falls nicht, werden wir vom Landtag bis frühestens September leider aufgrund der Sommerferien nichts Neues erfahren.

    Viele Grüße,

    Sylvia Montanino

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 19 Jun 2019 08:39

    Liebe Mitstreiter,

    mich erreichen wieder viele Emails mit Nachfragen zum Stand der Dinge.
    Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle einzeln beantworten kann. :-)

    Ich habe mich beim Landtag zum aktuellen Status der Petition erkundigt und die Mitteilung erhalten, dass sie leider immer noch in Bearbeitung ist.
    Es gab eine Frist seitens des Petitionsausschusses an das Schulministerium zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.05.2019.
    Diese Stellungnahme ist auch erfolgt und wird nun vom Petitionsausschuss geprüft und es wird darüber beraten.
    Der Petitionsausschuss ist ja aber letztlich trotzdem immer noch nicht die Stelle, die am Ende entscheidet, sondern er gibt die Angelegenheit im Falle der Zustimmung ans Parlament zur Entscheidung ab. Es sind also leider immer noch 1-2-3 weitere Schritte zu gehen.
    Ich weiss, es ist unbefriedigend, dass der ganze Vorgang derart lange dauert, aber leider kann ich nichts beschleunigen.

    Wir können nur hoffen und weiterhin gemeinsam darauf drängen, dass es noch vor den Sommerferien zu einer Entscheidung kommt.
    Die Kontakte zu Abgeordneten, die als Mitglieder des Schul- und Bildungsausschusses mit dem Thema vertraut sind, finden Sie hier auf der Website des Landtages NRW:
    www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A15

    PS: Die Möglichkeit einer Einzelpetition besteht natürlich für jeden jederzeit und auch für jedes mögliche Anliegen!
    Selbstverständlich können solche Einzelpetitionen zur Rückstellung des eigenen Kindes nicht nur für das kommende Schuljahr, sondern auch für das Schuljahr 2020/21 eingereicht werden. Nur wäre das zum jetzigen Zeitpunkt evtl. etwas früh, denn es besteht ja noch die Chance, dass eine Änderung für 2020/21 rechtzeitig verabschiedet wird.
    Sollte das nicht der Fall sein, sollte jeder, der nächstes Jahr betroffen ist, spätestens im Herbst selbst tätig werden.

    Liebe Grüße,
    Sylvia Montanino

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 03 May 2019 12:53

    Liebe Unterstützer,

    ich erhalte einige Emails mit der Bitte um Info zu dem aktuellen Stand der Dinge, da sich auf dieser Seite lange nichts getan hat.

    Leider kann ich aber momentan immer noch nichts zum Ausgang sagen, da ich wie bereits mitgeteilt bis zu einer Entscheidung selbst nicht über Fortschritte unterrichtet werde. Die Bearbeitung der Petition kann 2-3 Monate dauern, daher ist vor Ende Mai nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

    Was ich aber sagen kann, ist, dass die bisher angesprochenen Parteien alle sehr gesprächsbereit und offen für Argumente sind.
    Einige Gespräche, die bisher stattgefunden haben (vor allem durch das Netzwerk gegen Früheinschulung), waren durchweg positiv und machen Hoffnung darauf, dass es tatsächlich Änderungen geben wird.

    Ob dies am Ende tatsächlich die Verschiebung des Stichtages sein wird oder eine Kompromisslösung, bleibt offen.
    Unsere Stimmen wurden allerdings gehört, so viel steht fest. :-)

    Bitte bedenken Sie aber, dass egal was passiert, eine Änderung der Regelung nicht mehr für das nun beginnende Schuljahr gelten wird. Wer für das Schuljahr 2019/20 eine Einschulung verhindern will, muss dies in jedem Falle durch eine Einzelpetition beantragen.

    Ich hoffe sehr, dass es ab dem nächsten Jahr anders aussehen wird!

    Liebe Grüße,

    Sylvia Montanino

  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    at 20 Mar 2019 17:12

    Liebe Unterstützer,

    heute war ein aufregender Tag. :-)

    Wir – das waren außer meiner Wenigkeit auch Frau Frau Britta Czoske vom „Netzwerk gegen Früheinschulung“ (www.facebook.com/NEGEF/) und Frau Karina Wiesner – eine engagierte Mutter, die bei der Verbreitung der Petition sehr geholfen hat - haben stellvertretend für Sie/Euch alle die 42.153 Unterschriften im NRW Landtag symbolisch übergeben.
    Entgegengenommen wurden sie von Herrn Schnelle, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Mitglieder des Petitionsausschusses aller Fraktionen waren ebenfalls anwesend und haben den Termin begleitet.

    Im Anschluss bekamen wir die Gelegenheit, auch persönlich mit Frau Ministerin Gebauer über das Thema zu sprechen, wofür wir sehr dankbar sind.

    Die Presse war anwesend und wird in Zeitung, Funk und Fernsehen berichten. U.a. weiss ich, dass Fernsehteams vom WDR und Sat1 vor Ort waren.

    Die Petition geht nun ihren Weg durch den Petitionsausschuss und wird bei einem einstimmigen positiven Beschluss an das Parlament und seine Ausschüsse weitergeleitet.

    Bis es zu einer Entscheidung kommt, werden allerdings noch einige Monate vergehen. Bis dahin kann ich selbst zu dem Ausgang leider gar nichts sagen. Es werden jedoch in den nächsten Wochen weitere Gespräche stattfinden und wir sind daher weiterhin positiv gestimmt, selbst wenn die Reaktion des Ministeriums bisher eher zurückhaltend ausfiel.

    *Ein wichtiger Hinweis aber für alle Eltern, deren Kinder bereits dieses Jahr betroffen sind:
    JEDER kann eine Einzelpetition beim Petitionsausschuss des Landtages einreichen, es sind hierfür keine Unterschriften von Unterstützern erforderlich!*

    Ist also Ihr Kind von dem aktuellen Stichtag betroffen und soll dieses Jahr schon entgegen Ihrem Wunsch eingeschult werden und/oder Sie können keine Rückstellung erreichen, wenden Sie sich bitte umgehend an den Petitionsausschuss und bitten um eine Lösung für Ihr Kind ganz individuell.
    Dies kann völlig unkompliziert und ohne Formvorschrift schriftlich, per Email an ein Ausschussmitglied (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A13 ) oder über ein Onlineformular ( www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html ) erfolgen.

    Leider ist diese Möglichkeit viel zu wenig bekannt, kann aber sehr hilfreich sein. Bitte nutzen Sie diesen Weg, er wird nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit Ihrer eigenen Familie helfen, sondern verdeutlicht auch dem Petitionsausschuss selbst noch einmal die Wichtigkeit „unserer“ Petition.

    Vielen Dank!

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