Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

27.11.2019, 13:17

Liebe Eltern,

ich weiss, wir sitzen alle auf „heissen Kohlen“ und Sie warten genauso wie ich alle ungeduldig auf ein Ergebnis der Petition, aber es gibt leider noch keines.

Ich bitte um Verständnis, dass ich Privatnachrichten nicht alle einzeln beantworten kann (berufstätige Mütter kennen das) und bitte daher, von reinen Sachstandsanfragen per Email abzusehen.

Sie können sicher sein, dass ich ein Ergebnis - sobald ich eines erhalte - umgehend an dieser Stelle für alle veröffentlichen werde. :-)

Ich habe heute noch einmal beim Petitionsausschuss nachgefragt, wie der Stand der Dinge ist. Aber ich gehe davon aus, dass die Petition immer noch nicht behandelt wurde, da ich als Petentin in jedem Falle über den Ausgang informiert würde.

Danke,

S. Montanino

18.09.2019, 11:23

Liebe Unterstützer,

gestern hat im Landtag die Anhörung im Petitionsausschuss stattgefunden, zu der ich auch eingeladen war.
Anwesend waren dabei Vertreter des Schulministeriums, des Petitionsausschusses und die schulpolitischen Sprecher aller Parteien, die im Landtag vertreten sind.
Mit dabei waren ausser mir noch Britta C. und Roswitha R. vom NegeF ("Netzwerk gegen Früheinschulung"), die aus Sicht der Kitas und der Schulärzte für uns argumentieren konnten.

Inhaltlich darf ich aus dem Termin leider nichts mitteilen, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte.
Ich kann allerdings sagen, dass es einen guten Austausch gab, in dem viele unterschiedliche Seiten beleuchtet wurden.

Ursprünglich hatte ich es so verstanden, dass bei diesem Termin auch der Petitionsausschuss einen Beschluss fassen würde, das war aber ein Irrtum.
Es wird aus dem Anhörungstermin nun einen Bericht geben, der an den Petitionsausschuss geht (der war hier ja nur zum Teil anwesend) und das Thema wird dann dort in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen.
Mir wurde versprochen, dass es nun zügig voran gehen soll.

Viele Grüße,

Sylvia Montanino

15.09.2019, 11:55

Liebe Unterstützer,

diese Woche hat openpetition eine Art Werbe-Email versendet, in dem stand " das Engagement hat sich gelohnt: in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurde mittels Petition erwirkt, dass Eltern mitentscheiden können, wann ihr Kind eingeschult wird".

Das ist leider falsch!!!

Über die Petition in NRW ist noch gar nicht entschieden worden!
Der Anhörungstermin im Petitionsausschuss findet erst kommende Woche statt und das Ergebnis daraus kann auch im besten Falle nur sein, dass die Petition an den Bildungsausschuss weiter verwiesen wird. DIESER kann dann dazu einen Beschluss fassen.

Es ist leider also noch gar nichts gewonnen. Ich habe openpetition darüber informiert, dass in dem Email Dinge stehen, die nicht stimmen, aber es kam leider noch keine Reaktion.

Viele Grüße,

Sylvia Montanino

27.08.2019, 22:08

Liebe Unterstützer,

anlässlich des ersten Schultages morgen am Mittwoch möchte der WDR das Thema Einschulung und Stichtag noch einmal aufgreifen und bringt im Radio auf WDR2 einen Beitrag zu dem Thema.
Voraussichtlich läuft die Sendung ab 13 Uhr, aber das kann sich noch verschieben. Wer also mag und Zeit hat, hört morgen auf WDR2 rein. :-)

Liebe Grüße,
Sylvia Montanino

20.08.2019, 09:52

Liebe Eltern, Liebe Unterstützer,

die Sommerpause, die es natürlich auch im Landtag gab, nähert sich dem Ende und ich habe immerhin eine positive Neuigkeit für Sie:

Mitte September wird im Petitionsausschuss ein (nicht öffentlicher) Anhörungstermin stattfinden, an dem u.a. Vertreter des Schulministeriums und die schulpolitischen Sprecher aller Parteien teilnehmen werden.
In diesem Termin wird und muss sich das Ministerium zu der Sache äußern. Es wird an diesem Tag definitiv KEINE Entscheidung für oder gegen eine Änderung des Stichtages geben, wohl aber kann ein Ergebnis des Termins sein, dass der Antrag an den Schulausschuss verwiesen wird.
Und der Schulausschuss KANN dann – wenn er dafür stimmt - eine Gesetzesänderung formulieren.
Es bestehen also durchaus weiterhin Chancen, dass es doch noch eine Änderung des Stichtages geben wird, auch gegen den Willen des Schulministeriums, das sich ja weiterhin in der Presse negativ dazu äußert.
Denn im Petitions- und Schulausschuss sitzen nicht nur Mitglieder der Partei, die das Schulministerium inne hat, sondern Mitglieder aller Fraktionen.
Und der Schulausschuss ist letztlich die entscheidende Stelle. :-)

Da ich zu dem Anhörungstermin ebenfalls eingeladen bin, werde ich im Anschluss an dieser Stelle über den (hoffentlich positiven) Ausgang berichten.

Wenn es also einen guten Zeitpunkt gibt, die Mitglieder des Petitions- und des Schulausschusses noch von der Wichtigkeit des Stichtags 30.06. zu überzeugen, dann ist der jetzt! :-)

Viele Grüße,

Sylvia Montanino

08.07.2019, 17:58

Liebe Eltern und Unterstützer,

Viele von Ihnen werden mitbekommen haben, dass am 04.07.19 in Baden-Württemberg beschlossen wurde, dass der Stichtag dort tatsächlich auf den 30.06. geändert wird.
Hier in NRW sind wir leider noch nicht so weit. :-(
Die Petition ist immer noch in Bearbeitung und ich habe vom Petitionsausschuss noch keine Antwort über eine Entscheidung, ob das Anliegen ans Parlament gesendet wird oder nicht.

In Baden-Württemberg war die Situation etwas anders. Dort war es nicht die Petition an sich, über die entschieden wurde, sondern soweit ich weiß hat die Kultusministerin dort sich stark für die Sache eingesetzt und sie in den Schulausschuss gebracht, bevor überhaupt der Petitionsausschuss eine Entscheidung getroffen hat. Dies hat natürlich den Weg stark abgekürzt, was bei uns aber leider nicht der Fall ist.

Auch wenn sich in NRW Abgeordnete verschiedener Fraktionen sehr positiv zu einer Änderung des Stichtages bei uns geäußert haben, bringt es aber leider nichts, wenn uns die Zeit davonläuft. Da die Sommerpause nun kurz bevor steht, gehe ich leider nicht mehr davon aus, dass wir für das 2020 beginnende Schuljahr noch auf eine Gesamtlösung hoffen können.
Ich kann den Betroffenen daher nur weiterhin empfehlen, Einzelpetitionen für Ihre Kinder einzureichen und selbst Druck zu machen, auch nun für die Kinder, die 2020 eingeschult werden sollen.
Wobei es leider wie gesagt vermutlich nicht an mangelnder Zustimmung der Parteien läge, sondern die „Mühlen mahlen leider langsam“ und wir haben leider nicht den Vorteil, den Baden-Württemberg durch die Einflussnahme der Kultusministerin hatte.
Darüber hinaus ist auch damit zu rechnen, dass die Finanzierung eine Rolle spielen wird, denn wie Sie alle wissen, ist die Kitaplatzsituation in NRW eine schwierige.

Ich erhalte derzeit wieder viele Emails mit Fragen, was Sie selbst tun können, um die Sache zu unterstützen oder wie Sie sich an die Politiker selbst wenden können. Ich bitte dazu meine etwas weiter untenstehenden Blogeinträge zu lesen, dort stehen nicht nur Links zu der Website des Landtags, wo alle Kontaktadressen, Telefonnummern und Emailadressen aller Abgeordneten stehen, sondern auch der Link zum Einreichen einer eigenen Petition.
Ich wurde auch schon mehrfach gefragt, ob die Eltern in NRW nicht eine Demo initiieren sollten. Es darf natürlich jeder gern selbst aktiv werden auf seine Weise. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich selbst keine Demo ihn irgendeiner Form planen oder organisieren oder dazu aufrufen werde.

Heute tagt übrigens seit 13.30 Uhr wieder der Petitionsausschuss und ich kann nur hoffen, dass der Einschulungsstichtag dabei auch auf der Agenda steht. Sollte ich diese Woche diesbezüglich noch irgendetwas Positives hören, werde ich darüber informieren.
Falls nicht, werden wir vom Landtag bis frühestens September leider aufgrund der Sommerferien nichts Neues erfahren.

Viele Grüße,

Sylvia Montanino