Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
In den Ortsteilen der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld haben wir mit Hilfe von vielen helfenden Händen eine Flyeroffensive gestartet, um weiter über das Thema und die Petition zu informieren und zu sensibilisieren.
ERSTER ERFOLG
Die Petition hatte im August das Quorum erreicht und damit laut openPetition eine regionale Relevanzschwelle erreicht. Das war ein toller erster Erfolg über den wir uns freuen durften und den openPetition zum Anlass genommen hat, die Ratsmitglieder um eine Stellungnahme zu unserer Petition zu bitten.
Die meisten Ratsmitglieder haben noch nicht geantwortet, drei haben eine Stellungnahme
abgegeben. Von anderen Ratsmitgliedern haben wir die Rückmeldung bekommen, dass sie erst
nach Abschluss der erforderlichen Gutachten im Verlauf des Verfahrens Stellung nehmen wollen.
Wann das sein wird? Die Stadt verweist auf das Amtsblatt und ihre Website. Wir halten die Augen
und Ohren offen.
WEITERHIN SENSIBILISIEREN UND ÜBERZEUGEN
Daher bleiben wir dabei und wollen weiterhin frühzeitig den Ratsmitgliedern der Berg-und
Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld aufzeigen, welche Themen und Bedenken sie im Sinne der
Einwohner im Laufe des Verfahrens sorgsam prüfen und im Auge behalten sollen.
Fest steht: ein Windpark auf Werk Tanne ist von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt –
selbst wenn er planungsrechtlich eventuell machbar ist, was zur Zeit aber noch geprüft wird.
WEITER WICHTIG: Teilen Sie die Petition bitte mit Euren Freundinnen und Freunden, Verwandten, Arbeitskolleginnen und –kollegen, damit wir der Politik einen eindeutigen Handlungsauftrag geben!
Danke, dass Sie sich einbringen!
Herzliche Grüße
Ihre Interessengemeinschaft FÜR EINEN LEBENSWERTEN OBERHARZ
Wir danken für den Hinweis, dass es Verwaltungs GmbH heißt, nicht Vermögensverwaltungs GmbH
Neuer Petitionstext:
Derzeit ist auf Betreiben der Investorengesellschaft „Halali VermögensverwaltungsVerwaltungs GmbH“ mit Sitz in Liebenau die 96. Änderung des Flächennutzungsplans für ein „Sondernutzungsgebiet Windkraft“ bei der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld im Genehmigungsverfahren.Geplant ist ein Windpark von bis zu sieben Windkraftanlagen (WKA) der neuesten Anlagengeneration mit einer Gesamthöhe von 250 m auf der stark TNT-belasteten Rüstungsaltlast Werk Tanne in unmittelbarer Nähe zu Trinkwasserteichen der Stadt, zum Fauna-Flora-Habitat Gebiet „Oberharzer Teiche“ und zu Gräben und Teichen des UNESCO Welterbe-Teils „Oberharzer Wasserwirtschaft“. Der Windpark wird die im Regionalen Raumordnungsprogramm des Regionalverbands Großraum Braunschweig angestrebten Mindestabstände zur Wohnbebauung von 1000 m eklatant unterschreiten und zu einigen Wohnhäusern einen Abstand von unter 500 m haben.Wir sind für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Allgemeinen und Windkraft im Speziellen – aber nur dort, wo es Sinn macht. Beim aktuell geplanten „Sondernutzungsgebiet Windkraft“ auf Werk Tanne sprechen jedoch zu viele Punkte dagegen (s. Begründung).Auf Grund der zu erwartenden überwiegend negativen Folgen des Windparkbaus für Clausthal-Zellerfeld und den gesamten Oberharz, fordern wir die Bürgermeisterin und den Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld auf, die 96. Änderung des Flächennutzungsplans für ein „Sondernutzungsgebiet Windkraft“ nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen sollen sinnvollere Alternativen für die Nachnutzung der Fläche des ehemaligen „Werk Tanne“ geprüft werden.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 696 (441 in Clausthal-Zellerfeld)
TRINKWASSERSCHUTZDer geplante Windpark liegt in einem Trinkwasserschutzgebiet, die Trinkwasserteiche (Hirschler, Jägersbleeker und Fortuner Teich) liegen in unmittelbarer Nähe. Eine einzige WKA verliert jährlich von Rotoren und Nabe bis zu 45 kg Mikroabrieb/Mikroplastik mit krankmachenden und krebserregenden Chemikalien wie PFAS- und Bisphenol-A. Ein Eintrag dieser Abriebpartikel in die Trinkwasserteiche durch Windverwehung kann technisch nicht völlig ausgeschlossen werden. Im Falle eines Unfalls, Brandes oder einer Betriebsstörung könnten zudem hunderte Liter Schmieröle und Kühlflüssigkeiten das Trinkwasser verunreinigen. LANDSCHAFTSSCHUTZDer erste Windpark im Oberharz? Ein Präzedenzfall mit Folgen für den gesamten Harz:Der Regionalverband Großraum Braunschweig weist im gesamten Oberharz kein Vorranggebiet für Windkraft aus und trägt damit dem schützenswerten Charakter der Oberharzer Landschaft Rechnung.Wenn die erste Groß-Windkraftanlage in Clausthal-Zellerfeld gebaut ist, wird das Stadtbild wie auch das Landschaftsbild des Oberharzes weithin sichtbar tiefgreifend gestört sein. Dies wird es nachfolgend leichter machen, weitere Windparks im Oberharz zu genehmigen, da es dann kein schützenswertes Landschaftsbild mehr geben wird.
TOURISMUS UND UNESCO-WELTERBEIm Landkreis Goslar hängen laut einer IHK-Erhebung (2022) rund 14 % aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Unsere Gäste schätzen die vielfältigen naturnahen Erholungsmöglichkeiten in einer unverbauten Landschaft. Der UNESCO-Welterbeteil „Oberharzer Wasserwirtschaft“ ist ein Aushängeschild für die gesamte Region. Direkte Schäden an den Wasserläufen des Welterbes und eine Abwertung des Gesamtensembles der Pfauenteichkaskade durch Bau und Betrieb des Windparks könnten zu einer Aberkennung des UNESCO Welterbe-Status führen. Ein Rückgang von Besucherzahlen aufgrund landschaftlicher Beeinträchtigungen hätte erhebliche volkswirtschaftliche Konsequenzen für den gesamten Oberharz.
ANWOHNERSCHUTZDer geplante Windpark befindet sich in unter 500 m Entfernung von einzelnen Wohnhäusern im Mischgebiet Tanne und in nur 575 m Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung der Tannenhöhe. Durch Lärmbelastung (eine Groß-Windkraftanlage erzeugt am Aufstellort ca. 105 dB), Schlagschattenwurf und blinkende Signallichter könnten die Lebensqualität und auch die Immobilienwerte in Clausthal-Zellerfeld abwerten.
NATURSCHUTZDie WKA sollen in unmittelbarer Nähe zum Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Oberharzer Teichgebiet“ errichtet werden. Wir befürchten negative Folgen für die Vogel- und Fledermauspopulationen, die in diesen geschützten Gebieten leben. Unter den Vögeln ist besonders der streng geschützte Rotmilan häufig Opfer von WKA. Bei kleineren Fliegern wie Fledermäusen können die Lungen und inneren Organe durch Verwirbelungen und den Druckabfall hinter den Rotorblättern der WKA platzen.
STADTFINANZENDer Windpark wird vor Ort keine neuen Arbeitsplätze bringen. Ein Hauptargument für die Gewinnung von Fachpersonal für die Wirtschafts- und Forschungslandschaft am Standort ist der hohe Erholungs- und Freizeitwert in der unverbauten Natur. Wenn die Windparkplanung in der jetzigen Form mit 250 m hohen Groß-Windkraftanlagen umgesetzt wird, sinkt die Attraktivität Clausthal-Zellerfelds für Neubürger. Dadurch werden die ortsansässigen Unternehmen und Arbeitgeber noch mehr Schwierigkeiten haben, offene Stellen zu besetzen. Zudem wird dem Gewerbepark Tanne die Möglichkeit genommen, weiter nach Osten hin zu wachsen, denn welcher Unternehmer möchte sich unter einer Windkraftanlage ansiedeln? Die Folge: sinkende Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.Die finanziellen Risiken überwiegen die möglichen Einnahmen der Stadt: Bei fünf WKA kann man mit ca. 150.000 EUR/Jahr durch die Akzeptanzabgabe nach NWindPVBetG von 0,2 Cent pro tatsächlich eingespeister kWh rechnen. Gewerbesteuern des Windpark-Investors werden nur am Firmensitz abgeführt werden. Dieser befindet sich in Liebenau. Und selbst bei einem Wechsel des Firmensitzes nach Clausthal-Zellerfeld werden die Investitions- und Rückbaukosten gegengerechnet werden, so dass Gewerbesteuern – wenn überhaupt – erstErst nach vielen JahrenJahren, anfallenwenn werden.die hohen Investitionskosten der Windparkbetreiber abgeschrieben sind, können überhaupt nennenswerte gewerbesteuerpflichtige Gewinne anfallen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die negativen finanziellen Folgen eines Wertverlusts von Grundstücken und Immobilien jedoch sofort und dauerhaft tragen.
Quellen:
Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags
Umweltbundesamt
Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 20.4.2015, Kurzinfo Einheitsbewertung Nr. 01/2015
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 676 (436 in Clausthal-Zellerfeld)
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
