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  • Änderungen an der Petition

    14-10-17 17:21 Uhr

    neue Bündnispartner:

    - Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat der Partei
    - LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden


    Neuer Petitionstext: Schimmelbefall im Klassenzimmer, heruntergekommene Toiletten, undichte Fenster und Dächer, kaputte Heizungen, bröckelnde Fassaden und Schadstoffbelastung – an Wiesbadener Schulen gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 400 Mio Euro.
    Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, diesen Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Im Gegenteil: Jeden Tag verfällt die schulische Infrastruktur weiter.
    Am 05.10.2017 wird der neue Doppelhaushalt in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen ist wieder viel zu wenig Geld für die maroden Schulen vorgesehen.
    Unser Ziel muss es sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.
    Das "Bündnis Schulsanierung" und alle seine Unterstützer fordern:
    - Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen.
    - Investitionen in die Schulen von mindestens 25 Mio Euro jährlich sowie die Durchführung geplanter Neubauten und Sanierungen.
    - Verfall aufhalten / stoppen: Für die Instandhaltung werden dazu jährlich mindestens 20 Mio Euro benötigt.
    Unterstützen Sie dieses Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!
    Wir hoffen, mit vielen Unterschriften bereits am 5. Oktober ein Zeichen setzen zu können, denn nach der Vorstellung des Haushalts ziehen sich die Fraktionen zu internen Beratungen zurück. Ab November 2017 steht die Entscheidung über den Doppelhaushalt an, der dann hoffentlich wesentlich mehr Geld für die Schulen vorsieht als heute angekündigt.
    Lesen Sie hier das ausführliche, von allen Bündnispartnern abgestimmte Positionspapier:
    Positionspapier.
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    Das Quorum ist erreicht! Unser Ziel noch nicht.
    Petition bitte weiterhin bewerben. Danke
    aktuelle Pressestimmen:
    Frankfurter Rundschau:
    www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/wiesbaden/schulen-in-wiesbaden-sanierungsstau-an-wiesbadener-schulen-a-1363432
    Wiesbadener Kurier:
    www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/sanierungsstau-buendnis-macht-erneut-auf-miese-zustaende-in-wiesbadener-schulen-aufmerksam_18229114.htm


    Neue Begründung: Bündnis Schulsanierung der Landeshauptstadt Wiesbaden,
    19.09.2017
    Die inakzeptablen, teils katastrophalen baulichen Zustände der Wiesbadener Schulen haben Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen, Schülern, Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und politischen Parteien aus Wiesbaden zur Bildung eines "Bündnisses Schulsanierung“ veranlasst.
    Der Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen beläuft sich auf mindestens 400 Mio Euro. Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Wiesbaden für die Jahre 2018/19 sind jährlich gerade einmal 9 Mio Euro für die Instandhaltung von Schulen vorgesehen. Das ist weit entfernt von den mindestens 20 Mio Euro, die jährlich allein für die Erhaltung benötigt werden.
    In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Bausubstanz vieler Wiesbadener Schulgebäude stark vernachlässigt. Es liegen gravierende Mängel an Dächern, Heizungssystemen, Fenstern, Decken, Böden, Wänden und Sanitäranlagen vor. Viele alte Schulgebäude genügen auch nur minimalen Anforderungen an Belichtung, Lüftung, Raumakustik und Schallschutz nicht. Eine systematische Erfassung und Berücksichtigung der in vielen Schulgebäuden in der Vergangenheit eingesetzten gesundheitsschädlichen Stoffe hat nicht einmal stattgefunden.
    Die bisher unternommenen Anstrengungen der Stadt reichen bei weitem nicht aus, den Sanierungsstau in absehbarer Zeit zu beheben. Die kurzsichtig orientierte Sparpolitik ist maßgeblich verantwortlich für diesen Missstand. Aktuell verfolgt die Stadt bestenfalls eine Art „Konservierungsplan“ für die Schulen. Die Zustände bleiben dabei mehr oder minder dieselben oder verschlechtern sich sogar. Unser Ziel muss es aber sein, für Wiesbadener Schülerinnen und Schüler annehmbare Lernbedingungen und für Wiesbadener Lehrerinnen und Lehrer akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.
    Um einer weiteren Vernichtung von Bausubstanz vorzubeugen, müssen bestehende Schäden jetzt behoben werden. Geld, das hier vermeintlich eingespart wird, führt schon in wenigen Jahren zu umso höheren Sanierungskosten.
    Das "Bündnis Schulsanierung" fordert:
    - Investitionen in die Sanierung der Schulen, um deren Verfall aufzuhalten. Nur durch angemessene Investitionen im nächsten Haushalt kann verhindert werden, dass der Zustand der Wiesbadener Schulen von Jahr zu Jahr schlechter wird.
    - Verabschiedung und Umsetzung eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes für die Wiesbadener Schulen, um den Sanierungsstau in den nächsten Jahren abzubauen.
    - Die bisher von der Stadt Wiesbaden vorgesehenen Investitionen müssen deutlich erhöht werden. Der vom Schuldezernat errechnete Bedarf für die geplanten dringlichsten Investitionen beträgt 100 Mio Euro. Unter Einbeziehung der vom Land zur Verfügung gestellten „KIP-Mittel“ und den derzeitigen Rücklagen der Stadt muss es möglich sein, diese Summe in den nächsten zwei Doppelhaushalten zu erreichen.
    - Die für Instandhaltung zur Verfügung gestellten Mittel müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. 20 Mio Euro jährlich stellen dabei die absolute Untergrenze dar, um einen weiteren Verfall zu verhindern.
    Die gerade beim Thema Schulsanierung völlig falsch angewandte Schuldenbremse behindert die Stadt Wiesbaden und alle Kommunen und Landkreise bei der Abarbeitung des Sanierungsstaus.
    Das Wiesbadener Bündnis Schulsanierung fordert vor diesem Hintergrund Bund und Land auf, die notwendigen Investitionen nicht zu behindern, sondern sie zu erleichtern. Die Stadt Wiesbaden muss sich massiv dafür einsetzen, dass zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stehen.
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    Bündnis Schulsanierung:
    Stadtelternbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden (StEB)
    StadtschülerInnenrat Wiesbaden (SSR)
    Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW - Wiesbaden-Rheingau)
    Bündnis 90/Die GRÜNEN, Kreisverband Wiesbaden
    Hartmut Bohrer (Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion,
    Ortsbeiratsmitglied Mainz-Kastel/AUF-Fraktion)
    Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden
    Grüne Jugend Wiesbaden
    elternbund hessen e.V. (ebh)
    Die Linke in Wiesbaden, Kreisvorstand/Sprecher*innenrat
    LKR & ULW Rathausfraktion Wiesbaden


  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    12-10-17 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/sanierungsstau-an-wiesbadener-schulen-abbauen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.