Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Statements

Answer number Percentage
No answer yet 50 61,0%
Not requested, no e-mail address available 19 23,2%
I agree / agree mostly 12 14,6%
No statement 1 1,2%

10 %

10% support a parlamentary request.

10% support a public hearing in a committee of experts.

8% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Brigitte Forßbohm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE last modified: 06 Dec 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Petition voll und ganz und gehöre als Mitglied der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN zu den Erstunterzeichnern.
Der zunehmende Sanierungsstau verschlechtert die Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen an Schulen. Große Geldbeträge wurden und werden weiter verschleudert durch das Hinausschieben von Sanierungen, da teure Folgeschäden entstehen.
Die Baukosten steigen Jahr für Jahr deutlich schneller als die aktuellen Zinssätze für Kommunen von unter 1%.

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Hendrik Schmehl

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SPD last modified: 26 Nov 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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Nadine Ruf

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SPD last modified: 21 Nov 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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Dennis Volk-Borowski

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SPD last modified: 21 Nov 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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Alexander Winkelmann

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FDP last modified: 27 Oct 2017


  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Bildung und der damit verbundene Zustand der Schulen muss eine höhere Prioriät in der Wiesbadener Kommunalpolitik haben. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Prioritätensetzung im städtischen Haushalt. Die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen könnte hier mehr tun. Ich bin gespannt, ob insbesondere die Grünen hier in den Haushaltsverhandlungen die entsprechende Position durchsetzen können oder andere Prioriäten einen höheren Stellenwert genießen werden. Sollte eine Erhöhung des Schulbudgets durch die Grünen als Teil der Stadtregierung nicht durchgesetzt werden, wäre die Unterstützung dieser Initiative durch die Grünen hier nur Effekthascherei.

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Mechthilde Coigné

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LINKE last modified: 26 Oct 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Seit 2001 prangert unsere Fraktion ob als Linke Liste oder als Faktion LINKE&PIRATEN den wachsenden Sanierungsstau in Wiesbadener Schulen an. Alle Initiativen zur Behebung des Sanierungsstaus haben wir aktiv unterstützt. Zu jeder Haushaltsberatung haben wir entsprechende Änderungsanträge mit Finanzierungsvorschlägen eingebracht. Unsere Fraktion ist einer der Erstunterzeichner dieser Petition. Beim Start dieser Petition habe ich als Stadtverordnete bereits unterschrieben. Diese Petition unterstützte ich voll und ganz.

Mechthilde Coigné, Stadtverordnete Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses

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Hartmut Bohrer

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LINKE last modified: 26 Oct 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Petition voll und ganz und bin mit unserer gesamten Rathausfraktion LINKE&PIRATEN Erstunterzeichner.
Der zunehmende Sanierungsstau verschlechtert die Arbeits-, Lehr- und Lernbedingungen an Schulen. Große Geldbeträge wurden und werden weiter verschleudert durch das Hinausschieben von Sanierungen, da teure Folgeschäden entstehen. Hierzu gibt es zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren bei verschleppten Dach- und Grbäudesanierungen.
Die Baukosten steigen Jahr für Jahr deutlich schneller als die aktuellen Zinssätze für Kommunen von unter 1%.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften

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Veit Wilhelmy

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Unabhängige & Freie Wähler last modified: 26 Oct 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unsere Schulen befinden sich in einem inakzeptablen Zustand. Sollten wir nun die Chance nicht wahrnehmen, endlich zu handeln, werden die Probleme in Zukunft noch größer als sie ohnehin schon sind. Dies kann nicht im Interesse der Entscheidungsträger sein, denn es ist weder fiskalisch noch bildungspolitisch in irgendeiner Weise wünschens- oder erstrebenswert.
Die LKR&ULW Fraktion fordert daher, den Sanierungsstau zu beenden und den Lippenbekenntnissen der Vergangenheit Taten folgen zu lassen.

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Thomas Preinl

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ALFA last modified: 26 Oct 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Unsere Pressemeldung vom 1.Oktober

Preinl & Wilhelmy fordern „Bündnis für Bildung“ in Wiesbaden
LKR&ULW-Fraktion will 40 Millionen € pro Jahr in Schulsanierung investieren

Angesichts eines „Rekord-Überschusses“ des Wiesbadener Haushalts hatte sich bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister öffentlich Gedanken gemacht, wie man die zusätzlichen Einnahmen ausgeben könnte.

Die LKR&ULW-Fraktion nimmt das Stadtoberhaupt beim Wort und hat einen Vorschlag: Abbau des Instandsetzungsrückstaus bei den Wiesbadener Bildungseinrichtungen, der von der Stadt auf ca. 400 Millionen Euro geschätzt wird.

Nachdem zwei strategische Großprojekte mit Kosten im dreistelligen Millionen-Bereich ausgelaufen sind – gemeint sind die umfassende Ausweitung

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Jörg Sobek

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Piraten last modified: 24 Oct 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Offenkundig ist das Budget für Schulen seit Jahren nicht geeignet, um den Gesamtzustand zu erhalten respektive zu verbessern. Aus meiner Sicht sind folgende Forderungen zu stellen:

Die Schulbauliste muss wieder alle Bedarfe ausweisen.
Vorhandene Budgets müssen umgesetzt werden.
Fehlinvestitionen müssen vermieden werden.
Dauerhafte Raumbedarfe sollen nicht mit Interimslösungen (Pavillons) gedeckt werden.
Die Neueinteilung von Schulbezirken kann nur der Feinjustierung dienen.
Der Schulneubau durch städtische Gesellschaften wird kritisch gesehen, kann aber ein Baustein zur Lösung sein.
Es ist eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen, welche weiteren Möglickeiten bestehen, das Tempo zu erhöhen.

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Ingo von Seemen

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LINKE last modified: 19 Oct 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN setzt sich seit langem für eine schnellere und umfassende Sanierung von Schulen ein.

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Fredy Mensching

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FDP last modified: 12 Oct 2017

The basis of decision was a resolution of the faction
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Der Zustand der gemeinbildenden Schulen muss nicht nur von der Bausubstanz sondern auch in Hinblick der Lehrmittel stärker unterstützt werden. Bildung ist unsere Zukunft.

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Stefan Breuer

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SPD last modified: 21 Nov 2017

  No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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Dr. Eckhard Müller

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Fraktionsvorsitzender
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Konstanze Küpper

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Grüne
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Sven Gerich

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SPD
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Wolfgang Gores

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CDU
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Konstanze Küpper

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Bündnis 90/Die Grünen
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Christa Gabriel

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SPD
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Andrea Lohrmann

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FDP
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Sebastian Rutten

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FDP
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Lucas Schwalbach

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FDP
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Daniel Sidiani

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Grüne
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Sandra Temmen

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SPD
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Petra Vogt

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SPD
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Christiane Hinninger

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Bündnis 90/Die Grünen
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Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

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Bündnis 90/Die Grünen
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Gabriele Schuchalter-Eicke

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Bündnis 90/Die Grünen
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Christian Diers

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FDP
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Nedret Altintop-Nelson

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SPD
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Vanessa Bachhofen

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Bündnis 90/Die Grünen
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Monika Becht

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Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
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Aglaja Beyes

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LINKE
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Gabriele Enders

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FDP
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Norman Gabler

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FDP
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Michael David

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Dr. Rashid Delbasteh

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SPD
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Urban Egert

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SPD
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Sibel Güler

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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SPD
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Christoph Manjura

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Simon Rottloff

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Dorothee Andes-Müller

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Dorothea Angor

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Bündnis 90/Die Grünen
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Karl Braun

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Bündnis 90/Die Grünen
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Claus-Peter Große

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Bündnis 90/Die Grünen
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Bernhard Lorenz

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Monika Mucha

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Wolfgang Nickel

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Petermartin Oschmann

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Rainer Pfeifer

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Nicole Röck-Knüttel

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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Eberhard Seidensticker

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Claudia Spruch

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Dr. Reinhard Völker

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Astrid Wallmann

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Dr. Bernd Wittkowski

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Michaela Apel

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Stephan Belz

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Hans-Martin Kessler

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU
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Simone Koch

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Jürgen Wernergold

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Monika Heller

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Robert Lambrou

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Wilfried Bröder

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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Wilfried Lüderitz

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Erika Müller

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Hans-Michael Obergfell

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Peter Schulz

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Joachim Schulz

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Dimitri Schulz

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AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

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Erika Wagner

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Sarah Weinerth

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Felix Kisseler

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Manuel Denzer

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Dr. Gerhard Uebersohn

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Stefan Spallek

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CDU

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André Weck

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CDU

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