12.06.2026, 12:43

Meine Rückantwort auf das Schreiben von MdB Dr. Jonas Geissler Seite 3/3

12.06.2026, 12:43

Meine Rückantwort auf das Schreiben von MdB Dr. Jonas Geissler Seite 2/3

12.06.2026, 12:42

Meine Rückantwort auf das Schreiben von MdB Dr. Jonas Geissler Seite 1/3

12.06.2026, 12:42

Antwort von MdB Dr. Jonas Geissler auf meinen offenen Brief Seite 2/2 (ungekürzt als Foto ;-))

12.06.2026, 12:41

Antwort von MdB Dr. Jonas Geissler auf meinen offenen Brief Seite 1/2 (ungekürzt als Foto ;-))

12.06.2026, 11:57

[...]Ich nehme Ihre Kritik an der aktuellen Lage - von der sozialen Absicherung über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Wahrnehmung eines "geschlossenen Politikbetriebs" in Berlin - sehr ernst und schätze es ausdrücklich, dass Sie sich mit Ihrer Petition "Schluss mit der Parteienherrschaft - für eine echte Bürgerdemokratie" aktiv in die demokratische Debatte einbringen.Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Landeslisten zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts halte ich grundsätzlich für einen diskussionswürdigen und unterstützenswerten Ansatz. [...] Die Bürger wählen konkrete Personen und nicht vorrangig Listen. Das erhöht die persönliche Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrem Wahlkreis und stärkt die Rechenschaftspflicht. Zugleich werden politische Verantwortlichkeiten klarer sichtbar: Wer gewählt wurde, wer regiert und wer für politische Entscheidungen Verantwortung trägt, ist für die Menschen unmittelbarer nachvollziehbar.Auch die von Ihnen vorgeschlagene deutliche Begrenzung der Parteienfinanzierung ist aus meiner Sicht ein berechtigter Diskussionspunkt. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass Parteien nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung des Staates, faire und funktionsfähige Wettbewerbsbedingungen für Parteien sicherzustellen. Die staatliche Parteienfinanzierung dient deshalb nicht allein dem Eigeninteresse der Parteien, sondern soll verhindern, dass politische Teilhabe zu stark von privaten Geldgebern, wirtschaftlichen Interessen oder intransparenten Finanzierungsstrukturen abhängig wird. Gleichwohl halte ich es für richtig, die Höhe und Ausgestaltung der Parteienfinanzierung kritisch zu überprüfen. Gerade bei einer Umstellung auf ein stärker personen- und wahlkreisbezogenes Mehrheitswahlrecht könnte der Bedarf an umfangreicher staatlicher Parteienfinanzierung geringer ausfallen. Daher wäre aus meiner Sicht nicht die vollständige Abschaffung, wohl aber eine spürbare Reduzierung, stärkere Transparenz und eine konsequentere Kontrolle der Parteienfinanzierung ein sinnvoller Reformansatz.Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden und mehr direkter Demokratie unterstütze ich ausdrücklich. Sie entspricht auch der Beschluss- und Programmlage der CSU, die sich wiederholt für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. So heißt es im Bayernplan 2017, man wolle "in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen", und auch das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm betont, dass direkt-demokratische Instrumente die parlamentarische Demokratie bereichern und ergänzen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Volksentscheide nicht als Gegensatz zur repräsentativen Demokratie verstanden werden, sondern als deren sinnvolle Ergänzung. Gerade bei grundlegenden politischen Weichenstellungen kann es das Vertrauen in demokratische Entscheidungen stärken, wenn Bürger unmittelbar beteiligt werden. Dabei müssen Verfahren so ausgestaltet sein, dass sie verfassungsrechtlich sauber, sachlich informiert und fair durchgeführt werden. Minderheitenrechte, Grundrechte und die föderale Ordnung dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Richtig umgesetzt können bundesweite Volksentscheide aber dazu beitragen, politische Verantwortung stärker an die Menschen zurückzubinden und die Akzeptanz wichtiger Entscheidungen zu erhöhen. [...] Stellschrauben wie mehr innerparteiliche Demokratie, offene Vorwahlen, verbindliche Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten oder verbesserte Transparenzregeln sehe ich durchaus positiv. Aber diese Reformen sollten aus meiner Sicht innerhalb des bestehenden Rahmens der repräsentativen Demokratie und der Verfassung stattfinden - nicht durch deren grundlegende Ablösung. Besonders wichtig ist mir, Ihren Impuls zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konstruktiv aufzugreifen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Entscheidungen möglichst nah an den Menschen getroffen werden sollen und dass Kommunen und Landkreise ihre Stimme gegenüber Land und Bund selbstbewusst erheben müssen. Aus diesem Grund treffe ich mich regelmäßig mit allen Bürgermeistern, egal welcher Couleur. Ich unterstütze Formate wie regelmäßige Bürgerdialoge im Wahlkreis, strukturierte Beteiligungsverfahren und auch zielgerichtete Bürgerbefragungen zu konkreten Projekten. Dabei geht es mir jedoch darum, diese Beteiligung so zu gestalten, dass sie informierte Entscheidungen ermöglicht, unterschiedliche Gruppen einbindet und nicht nur diejenigen erreicht, die ohnehin überdurchschnittlich politisiert sind.Ihr Appell, die Rolle des Abgeordneten wieder stärker als "Diener des Volkes" und nicht als Vertreter von Partikularinteressen zu verstehen, ist aus meiner Sicht richtig. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich nicht einer Partei, sondern ausschließlich den Menschen in meiner Heimat verpflichtet. Nur sie entscheiden, ob ich unsere Region vertreten darf

11.04.2026, 15:39

#Bürgerdemokratie

#EchteBürgerdemokratie

hinzugefügt


Neuer Petitionstext:

#Bürgerdemokratie#EchteBürgerdemokratie

🎯 Ziel der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge eine grundlegende Verfassungsreform einleiten, um die Dominanz starrer Parteiapparate durch ein Modell der direkten personellen Repräsentation und einer sachbezogenen Demokratie zu ersetzen. Ziel ist die Stärkung des Bürgersouveräns und die Rückführung der Politik zu praktischen, gemeinwohlorientierten Lösungen.

✅Die Kernforderungen:

1. Reform des Wahlsystems: Abschaffung der starren Landeslisten. Parlamentssitze werden ausschließlich durch Direktmandate vergeben, um die unmittelbare Rückkopplung zwischen Abgeordneten und Wahlkreis zu sichern.
2. Einführung Bürgerrat-Modell: Einbindung bewährter kommunaler Entscheidungsträger und Fachexperten in die Landes- und Bundesgesetzgebung, um Praxisnähe über ideologische Taktik zu stellen.
3. Direkte Demokratie: Verankerung bundesweiter Volksentscheide (Ergänzung Art. 20 Abs. 2 GG), damit Bürger direkt über Sachfragen entscheiden können.
4. Ende des Fraktionszwangs: Konsequente Durchsetzung des freien Mandats (Art. 38 GG). Jede Form von Sanktionierung des Abstimmungsverhaltens wird untersagt; Abgeordnete haften allein ihrem Gewissen und ihrem Wahlkreis.
5. Finanzielle Entflechtung: Stopp der ausufernden staatlichen Parteienfinanzierung und striktes Verbot von Spenden zur Unterbindung einseitiger Lobby-Einflüsse.

💡 Das Konzept der „Sach-Demokratie“:

• Funktionale Trennung (Art. 21 GG): Wir fordern eine klare Unterscheidung zwischen „Vereins-Parteien“ und „Parlaments-Parteien“. Während erstere der freien gesellschaftlichen Meinungsbildung dienen, bilden sich im Parlament dynamische, projektbezogene Arbeitsgruppen, die sich für jedes Gesetzgebungsprojekt sachorientiert neu formieren. Ein starrer Koalitions- oder Fraktionszwang entfällt.
• Vom Parteisoldaten zum Verantwortungsträger: Ein Parlament aus kommunalen Praktikern und fachlich gebildeten Abgeordneten rückt die praktische Lösungssuche in den Fokus.
• Schutz des Volksvermögens: Direkte Mitbestimmung bei Haushaltsthemen erschwert den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern.
• Lobbyismus-Prävention: Ein dezentralisiertes Parlament aus lokal verwurzelten Direktkandidaten ist resistenter gegen zentrale Einflussnahme als ein hierarchisch gesteuerter Parteiapparat.

Quellenangaben:Parteiendemokratie: 1, 2, 3Sachdemokratie statt Parteiideologie: 1Wahlsystem: 1, 2, 3Bürgerrat-Modell: 1, 2, 3, 4, 5Direkte Demokratie/Volksentscheid: 1, 2, 3Freies Mandat / Fraktionszwang: 1, 2Finanzierung: 1, 2Lobbyismus: 1, 2

#Bürgerdemokratie#EchteBürgerdemokratie

#Bürgerdemokratie#EchteBürgerdemokratie

Die aktuelle politische Realität wird zunehmend von einer Eigendynamik der Parteiapparate bestimmt. Wahllisten ermöglichen oft Karrieren fernab der Lebensrealität der Bürger, während Fraktionsdisziplin das freie Gewissen der Abgeordneten überlagern kann. Wir fordern eine Evolution der deutschen Demokratie: Weg vom Parteienstaat, hin zur Bürgerrepublik.

Warum diese Reform notwendig ist:Das etablierte politische System erschwert grundlegende Verbesserungen von innen heraus. Wer nicht der Parteilinie folgt, hat im aktuellen Listensystem kaum Chancen auf eine parlamentarische Vertretung. Dies führt zu einer Entfremdung zwischen Politik und Volk. Echte Verbesserungen für die Menschen in Deutschland sind nur durch eine Reform der zugrundeliegenden Strukturen umsetzbar.

Die Vorteile der funktionalen Trennung:Parteien im Sinne des Vereinsrechts bleiben als Foren der Meinungsbildung erhalten. Doch die parlamentarische Praxis muss reformiert werden. Im Parlament sollen keine festen Machtblöcke mehr regieren, sondern dynamische Sachfraktionen. Das bedeutet: Mehrheiten müssen für jedes Sachthema neu errungen werden. Dies bricht die Macht verkrusteter Strukturen auf und gibt den Staat zurück in die Hände derer, die ihn finanzieren: die Bürgerinnen und Bürger.

Konkrete Defizite des aktuellen Systems:

1. Mangelnde Praxisnähe: Viele Entscheidungen gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei, da die fachliche und kommunale Erdung oft fehlt.
2. Ineffizienz: Grundlegende Probleme in Bereichen wie Rente, Gesundheit, Bildung und Wohnraum bleiben seit Jahrzehnten ungelöst, während ideologische Debatten dominieren.
3. Mangelnde Mitbestimmung: Das Recht des Bürgers erschöpft sich derzeit fast ausschließlich in der periodischen Stimmabgabe für Parteilisten („Wahl zwischen Wahlversprechen“). Das reicht für eine moderne Demokratie nicht aus.

Die Vorteile für die Bürger:

• Mehr Transparenz und direkte Sicherheit durch Mitbestimmung.
• Vernünftigere, bürgernahe Politik durch fachlich versierte Volksvertreter.
• Reduzierung von Lobbyismus und Korruption durch Dezentralisierung.
• Vorbildfunktion für moderne Demokratien weltweit.

Zur Symbolik (Gold-Rot-Schwarz):Die bewusste Bezugnahme auf die Farben Gold-Rot-Schwarz (Gold oben) ist ein Rückgriff auf das Hambacher Fest 1832. Sie steht symbolisch für den Aufstieg Deutschlands aus schwierigen Zeiten hin zu echter Volkssouveränität, Einigkeit, Recht und Freiheit. Es ist ein Aufruf zum konstruktiven Dialog über die Zukunft unserer Demokratie.Wir rufen dazu auf, die parlamentarische Praxis in einen „Demokratiekatalysator“ zu verwandeln, der den Wählerwillen präzise abbildet und Sachverstand über Parteitaktik stellt.

#Bürgerdemokratie#EchteBürgerdemokratie

11.04.2026, 15:35

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Offener Brief, um die örtlichen und regionalen politischen Verantwortungsträger aufmerksam zu machen. Meldung an diverse Zeitungsverlage ist raus, mal sehen ob sie es auch drucken ;-)

11.04.2026, 15:35

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Offener Brief, um die örtlichen und regionalen politischen Verantwortungsträger aufmerksam zu machen. Meldung an diverse Zeitungsverlage ist raus, mal sehen ob sie es auch drucken ;-)

11.04.2026, 15:34

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Offener Brief, um die örtlichen und regionalen politischen Verantwortungsträger aufmerksam zu machen. Meldung an diverse Zeitungsverlage ist raus, mal sehen ob sie es auch drucken ;-)