12.06.2026, 11:57
[...]Ich nehme Ihre Kritik an der aktuellen Lage - von der sozialen Absicherung über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Wahrnehmung eines "geschlossenen Politikbetriebs" in Berlin - sehr ernst und schätze es ausdrücklich, dass Sie sich mit Ihrer Petition "Schluss mit der Parteienherrschaft - für eine echte Bürgerdemokratie" aktiv in die demokratische Debatte einbringen.Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Landeslisten zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts halte ich grundsätzlich für einen diskussionswürdigen und unterstützenswerten Ansatz. [...] Die Bürger wählen konkrete Personen und nicht vorrangig Listen. Das erhöht die persönliche Verantwortung der Abgeordneten gegenüber ihrem Wahlkreis und stärkt die Rechenschaftspflicht. Zugleich werden politische Verantwortlichkeiten klarer sichtbar: Wer gewählt wurde, wer regiert und wer für politische Entscheidungen Verantwortung trägt, ist für die Menschen unmittelbarer nachvollziehbar.Auch die von Ihnen vorgeschlagene deutliche Begrenzung der Parteienfinanzierung ist aus meiner Sicht ein berechtigter Diskussionspunkt. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass Parteien nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung des Staates, faire und funktionsfähige Wettbewerbsbedingungen für Parteien sicherzustellen. Die staatliche Parteienfinanzierung dient deshalb nicht allein dem Eigeninteresse der Parteien, sondern soll verhindern, dass politische Teilhabe zu stark von privaten Geldgebern, wirtschaftlichen Interessen oder intransparenten Finanzierungsstrukturen abhängig wird. Gleichwohl halte ich es für richtig, die Höhe und Ausgestaltung der Parteienfinanzierung kritisch zu überprüfen. Gerade bei einer Umstellung auf ein stärker personen- und wahlkreisbezogenes Mehrheitswahlrecht könnte der Bedarf an umfangreicher staatlicher Parteienfinanzierung geringer ausfallen. Daher wäre aus meiner Sicht nicht die vollständige Abschaffung, wohl aber eine spürbare Reduzierung, stärkere Transparenz und eine konsequentere Kontrolle der Parteienfinanzierung ein sinnvoller Reformansatz.Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden und mehr direkter Demokratie unterstütze ich ausdrücklich. Sie entspricht auch der Beschluss- und Programmlage der CSU, die sich wiederholt für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen hat. So heißt es im Bayernplan 2017, man wolle "in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen", und auch das aktuelle CSU-Grundsatzprogramm betont, dass direkt-demokratische Instrumente die parlamentarische Demokratie bereichern und ergänzen. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass Volksentscheide nicht als Gegensatz zur repräsentativen Demokratie verstanden werden, sondern als deren sinnvolle Ergänzung. Gerade bei grundlegenden politischen Weichenstellungen kann es das Vertrauen in demokratische Entscheidungen stärken, wenn Bürger unmittelbar beteiligt werden. Dabei müssen Verfahren so ausgestaltet sein, dass sie verfassungsrechtlich sauber, sachlich informiert und fair durchgeführt werden. Minderheitenrechte, Grundrechte und die föderale Ordnung dürfen dabei nicht zur Disposition stehen. Richtig umgesetzt können bundesweite Volksentscheide aber dazu beitragen, politische Verantwortung stärker an die Menschen zurückzubinden und die Akzeptanz wichtiger Entscheidungen zu erhöhen. [...] Stellschrauben wie mehr innerparteiliche Demokratie, offene Vorwahlen, verbindliche Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten oder verbesserte Transparenzregeln sehe ich durchaus positiv. Aber diese Reformen sollten aus meiner Sicht innerhalb des bestehenden Rahmens der repräsentativen Demokratie und der Verfassung stattfinden - nicht durch deren grundlegende Ablösung. Besonders wichtig ist mir, Ihren Impuls zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips konstruktiv aufzugreifen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Entscheidungen möglichst nah an den Menschen getroffen werden sollen und dass Kommunen und Landkreise ihre Stimme gegenüber Land und Bund selbstbewusst erheben müssen. Aus diesem Grund treffe ich mich regelmäßig mit allen Bürgermeistern, egal welcher Couleur. Ich unterstütze Formate wie regelmäßige Bürgerdialoge im Wahlkreis, strukturierte Beteiligungsverfahren und auch zielgerichtete Bürgerbefragungen zu konkreten Projekten. Dabei geht es mir jedoch darum, diese Beteiligung so zu gestalten, dass sie informierte Entscheidungen ermöglicht, unterschiedliche Gruppen einbindet und nicht nur diejenigen erreicht, die ohnehin überdurchschnittlich politisiert sind.Ihr Appell, die Rolle des Abgeordneten wieder stärker als "Diener des Volkes" und nicht als Vertreter von Partikularinteressen zu verstehen, ist aus meiner Sicht richtig. Als direkt gewählter Abgeordneter bin ich nicht einer Partei, sondern ausschließlich den Menschen in meiner Heimat verpflichtet. Nur sie entscheiden, ob ich unsere Region vertreten darf
