22.02.2026, 08:06

Anpassung der Beschreibung an die Vorgaben des GG.


Neuer Petitionstext:

Neustart der Demokratie – Vom Parteienstaat zur Bürgerrepublik – Für eine parteineutrale Sach-Demokratie der BürgerDas aktuelle politische System Deutschlands wird von starren Parteiapparaten dominiert, die sich zu "Demokratiebremsen" entwickelt haben. Lobbyismus, Fraktionszwang und die Selbstbedienung am Volksvermögen sind Symptome einer Struktur, in der die Selbsterhaltung der Partei über dem Gemeinwohl steht. Wir fordern eine grundlegende Verfassungsreform zur Abschaffung des Parteienprivilegs, um die zunehmende Entfremdung zwischen Politik und Bürgern zu beenden.

🎯 Das Ziel:Der Deutsche Bundestag möge eine Verfassungsreform einleiten, um die Vorherrschaft der Parteien durch ein Modell der direkten personellen Repräsentation und direkten Sachherrschaft zu ersetzen.

• Ersetzung der Wahllisten: Abschaffung der starren Landeslisten. Parlamentssitze werden ausschließlich durch Direktmandate vergeben.
• Verknüpfung der Ebenen: Einführung eines "Rat-Systems", in dem bewährte kommunale Entscheidungsträger und Fachexperten durch Direktwahl in Landes- und Bundesparlamenten vertreten sind.
• Direkte Demokratie: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild.
• Ende des Fraktionszwangs: Gesetzliches Verbot von Abstimmungsdruck; das freie Mandat (Art. 38 GG) muss faktisch durchgesetzt werden.
• Finanzreform: Stopp der ausufernden staatlichen Parteienfinanzierung und striktes Verbot von Spenden (Lobby-Stopp).

💡 Das Konzept:✅ Vom Parteisoldaten zum Verantwortungsträger:Bürgermeister und Landräte stehen täglich in direkter Haftung gegenüber dem Bürger. Durch ihre Einbindung in Landes- und Bundesentscheidungen rückt die praktische Lösung anstelle der ideologischen Parteitaktik in den Fokus.✅ Bruch der Eigendynamik:Das aktuelle Listenwahlsystem begünstigt Karrieristen, die der Parteispitze loyal sind, statt dem Wähler. Ein reines Direktwahlsystem zwingt Abgeordnete zur Rückkoppelung mit der Heimat.✅ Volksvermögen schützen:Wenn das Volk über Sachfragen (Großprojekte, Steuern, Haushalt) via Volksentscheid direkt mitbestimmt, wird der leichtfertige Umgang mit Steuergeldern durch politische "Selbstbedienung" erschwert.✅Lobbyismus-Prävention:Ein dezentralisiertes Parlament, dessen Mitglieder stark in ihren Regionen verwurzelt sind, ist für zentrale Lobbygruppen in Berlin schwerer korrumpierbar als ein zentral gesteuerter Parteiapparat.

🔍Im Detail:Baustein 1: Volksentscheide auf Bundesebene

• Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG präzisieren
• neuen Artikel 38a eingefügen

Baustein 2: Direkte Demokratie und HaftungUm das „freie Mandat“ wiederherzustellen und zu verhindern, dass gewählte Fachexperten/Bürgermeister/LandräteAbgeordnete im Parlament nur „Stimmvieh“ der Parteispitze werden.

• Bundesweite Volksentscheide: Einführung des Rechts auf Volksinitiativen und Volksentscheide. Das Volk erhält das Recht, Fehlentscheidungen des Parlaments direkt zu korrigieren.
• Echtes freies Mandat: Jede Form von Sanktionierung des Abstimmungsverhaltens (ehem. Fraktionszwang) wird gesetzlich unterbunden. Der Abgeordnete haftet allein seinem Gewissen und seinem Wahlkreis.

Baustein 3: Umgestaltung des ParteiensystemsParteiensystemsParlamentarische Parteien bekommen ein modernes "Facelift" - sie werden dynamisch, sachbezogen und unabhängig.

• Anpassung von Art. 21 GG: Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Parteien wird modifiziert. Politische Mitwirkung erfolgt nicht mehr durch dauerhafte Apparate, sondern durch freie Bürgervertretung und projektbezogene Zusammenschlüsse.
• VerbotAblösung dauerhafterstarrer Fraktionen: Im Parlament gibt es keine festen Machtblöcke mehr. Abgeordnete bilden lediglich dynamische, sachbezogene Arbeitsgruppen (Projekt-Parteien), die sich nach Abschluss eines Gesetzgebungsprojekts wieder auflösen. Ein fester "Koalitionszwang" entfällt; Mehrheiten müssen für jedes Sachthema neu gefunden werden.

Baustein 4: Konzept "Parlament der Praktiker"Hier geht es darum, die Parteiendynamik durch kommunale Erdung zu brechen.Gesetzgeberischer Auftrag zur Reform des Wahlrechts:

• Direktmandats-Prinzip: Abschaffung der Zweitstimme (Listenwahl). Das Parlament besteht zu 100 % aus direkt in den Wahlkreisen gewählten Vertretern. Dies stärkt die Bindung an den Wählerwillen statt an die Parteispitze.
• Kommunales Bindeglied: Einführung v. z.B einer "Kommunalkammer" im Bundestag aus direkt vom Volk gewählten kommunalen Abgeordneten. Dies sichert, dass Verwaltungserfahrung und Praxisnähe direkt in die Bundesgesetzgebung einfließen. Eine zweite "Kammer" könnte aus fachlich geeigneten Abgeordneten bestehen, also aus in der freien Wirtschaft oder Wissenschaft bewährten Fachexperten.

Baustein 5: Finanzielle Entflechtung und Lobby-Stopp

• Stopp der Parteienfinanzierung: Die staatliche Alimentierung von Parteien und deren Stiftungen wird gestrichen. Das bisherige Parteivermögen wird in einen Bürgerfonds überführt.
• Verbot von Spenden: Politische Mandatsträger dürfen keine Spenden annehmen. Lobbyismus durch finanzstarke Organisationen wird die Grundlage entzogen.