16.08.2022, 09:21

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Neuer Petitionstext:

Wir fordern unverzüglich staatliche Preiskontrollen der Gas- und sonstigen Energiepreise, ein Ende der Preisspekulation an Energie- und Gasbörsen und eine Rücknahme aller Regelungen, die zu Wucherpreisen und Übergewinnen am Gas- und Energiemarkt führen! Die Preise sind auf einem Niveau nach obeneinzufrierenoben einzufrieren oder zu deckeln, welches in einem angemessenen Verhältnis zur technischen Leistung steht und nicht unverhältnismäßig spekulativ verzerrt ist! Die Gasumlage ist zurückzunehmen!

Die Gas- und Energiepreise sind spekulativ verzerrt. Mit der sogenannten "Gasumlage" beabsichtigt die Bundesregierung, die Folgen der Preisexzesse am Energiemarkt administrativ auf die Bevölkerung abzuwälzen. Der Preisexplosion bei Erdgas und anderen Energien schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Aus verschiedenen Gründen ist dieses Vorgehen mutmaßlich rechtswidrig. Zunächst, da die Gewinne in der Vergangenheit und auch in Zukunft wieder bei den Unternehmen und deren Investoren verbleiben und nur die Verluste auf dieKunden abgewälzt werden sollen. Außerdem steht bei der Gasumlage und bei den Preiserhöhungen in der Energie allgemein ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Preis. Die Förderung von Energie ist nicht plötzlich vielfach teurer geworden als bisher. Vielmehr haben sich bei verschiedenen Energiekonzernen die Gewinne vervielfacht, wie Presseberichten zu entnehmen ist. Eine Vervielfachung der Energiepreise aus spekulativer Verzerrung ist wegen Wuchers rechtswidrig und strafbar und damit für die Endkunden unwirksam. Die Wucherpreise führen zu einer finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung, zu einem volkswirtschaftlich kritischen Abfluss von Kapital und damit Kaufkraft und treiben die Inflation, da sich Energiepreise in allen Produkten und Dienstleistungen wiederfinden.